14. Juni 2023 8. Senat
Anspruch auf Zahlung einer Abfindung - staatsanwaltschaftliche Pfändung dieses Anspruchs in Vollziehung eines strafprozessualen dinglichen …
...372 Rn. 5; Staudinger/Kern [2022] § 372 Rn. 7).24 (2) Die Beklagte konnte ihre Verbindlichkeit zudem aus einem in der Person des Gläubigers liegenden Grund iSv. § 372 Satz 2 Alt. 1 BGB ...
REWIS RS 2023, 5850
20. Juli 2023 6. Senat
Drittschuldnerklage - Insolvenz - Vollstreckungsverbot
...372 BGB).34 III. Der Beklagten ist es entgegen der Annahme der Revision im vorliegenden Verfahren nicht verwehrt, das Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO und damit das Nichtbesteh...
REWIS RS 2023, 6048MDR 2023, 1546-1547REWIS RS 2023, 6048