4. Februar 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Deckungs- und Schenkungsanfechtung einer mittelbaren Zuwendung in der Insolvenz auch des Leistungsmittlers
...372 BGB) oder dadurch schützen, dass er im anhängigen Rechtsstreit dem anderen Forderungsprätendenten den Streit verkündet (§ 72 ZPO). Wie in hier nicht vorliegenden Sonderfällen zu verfahren wäre, et...
NJW 2016, 1738WM 2016, 465 REWIS RS 2016, 16634
14. November 2013 5. Zivilsenat
Rechtsschutzbedürfnis für ein Aufgebotsverfahren zum Ausschluss der unbekannten Erben eines Buchgrundpfandrechtsgläubigers
...372 BGB zahlen, um die Löschungsbewilligung zu erlangen (so zutreffend Schaal, RNotZ 2008, 569, 590). Das widerspräche dem Zweck der Vorschrift des § 1170 BGB, mit dem Aufgebot zugleich die Unsicherhe...
REWIS RS 2013, 1119
16. September 2015 8. Zivilsenat
Formularmäßiger Leasingvertrag für eine EDV-Anlage: Verjährungshemmung für einen Anspruch auf die Leasingraten während einer Wandelungsklage …
...372 BGB. Auf die Sicherungshinterlegung finden die §§ 372 ff. BGB weder direkt noch analog Anwendung (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2004 - V ZR 340/03, NJW-RR 2004, 712 unter II 2 b cc).26 ...
NJW 2016, 397WM 2016, 652 REWIS RS 2015, 5331
13. April 2011 4. Zivilsenat
Gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings bei Enterbung des näheren Abkömmlings; Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings
...372 BGB hinreichend davor geschützt, die dem Pflichtteilsberechtigten geschuldete Leistung mehrfach erbringen zu müssen, weil diejenige an einen nicht berechtigten Abkömmling nicht gegenüber dem berec...
REWIS RS 2011, 7622
16. August 2023 7. Zivilsenat
Pfändbarkeit der Corona-Überbrückungshilfe III
...372 BGB betraf, auf einer anderen Rechtslage. Die - nicht tragenden - Erwägungen in jener Entscheidung sind daher von vornherein nicht uneingeschränkt übertragbar. Vielmehr ist die inzwischen getroffe...
REWIS RS 2023, 5549
16. September 2015 VIII. Zivilsenat
...372 BGB. Auf die Sicherungshinterlegung finden die §§ 372 ff. BGB weder direkt noch analog Anwendung (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2004 -V ZR 340/03, NJW-RR 2004, 712 unter II 2 b cc). 25-12-Aus den v...
REWIS RS 2015, 5369
13. April 2011 IV. Zivilsenat
...372 BGB hinreichend davor ge-38 - 17 - schützt, die dem Pflichtteilsberechtigten geschuldete Leistung mehrfach erbringen zu müssen, weil diejenige an einen nicht berechtigten Ab-kömmling nicht gegen...
REWIS RS 2011, 7570
1. Februar 2012 VIII. Zivilsenat
...372 BGB erfülltsind (BGH, Urteilevom30. Oktober 1984 -IXZR 92/83, BGHZ 92, 374, 385; vom 10. Dezember 2004 -VZR 340/03, NJW-RR 2005, 712unter II; Senatsurteil vom 17. Januar 2007 -VIIIZR 171/06, BGHZ ...
REWIS RS 2012, 9583
1. Februar 2012 8. Zivilsenat
Vertragsübernahme: Pflicht des Übernehmers zur Übernahme der Verbindlichkeiten aus dem fortbestehenden Vertragsverhältnis nach Scheitern einer …
...372 BGB erfüllt sind (BGH, Urteile vom 30. Oktober 1984 - IX ZR 92/83, BGHZ 92, 374, 385; vom 10. Dezember 2004 - V ZR 340/03, NJW-RR 2005, 712 unter II; Senatsurteil vom 17. Januar 2007 - VIII ZR 171...
REWIS RS 2012, 9576
25. Juni 2020
Zum Nachweis der Erbenstellung im Hinterlegungsverfahren
...372 Satz 2 Alt. 2 BGB wegen Ungewissheit über die Person des Gläubigers; als mögliche Empfänger für den hinterlegten Betrag kämen der Antragsteller und Rechtsanwalt H. in Betracht. Die Hinterlegerin h...
REWIS RS 2020, 10729
4. Mai 2017
Herausgabe eines Grundschuldbriefes bei Erfüllung durch Hinterlegung
...372 BGB gelte, folge daraus, dass schon wegen der drei fehlenden Zinstage der Kläger durch die Hinterlegung nichts erfüllt haben könne (Bl. 21). 32Viel einschneidender aber sei, dass der Kläger nicht ...
REWIS RS 2017, 11481
19. Juni 2007 21. Zivilsenat
...372ff BGB dar, sondern verfolgt lediglich den Zweck, den Vergütungsanspruch der Klägerin zu sichern. Die Schuld ist daher erst mit der Auszahlung an den Gläubiger getilgt (Palandt-Grüneberg, a.a.O., E...
REWIS RS 2007, 3348
20. Juli 2023 6. Senat
Drittschuldnerklage - Insolvenz - Vollstreckungsverbot
...372 BGB).34 III. Der Beklagten ist es entgegen der Annahme der Revision im vorliegenden Verfahren nicht verwehrt, das Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO und damit das Nichtbesteh...
REWIS RS 2023, 6048
11. Dezember 2019 6. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmitteleinlegung durch einen Beigeladenen - Versterben des Beigeladenen während des Rechtsmittelverfahrens - …
...372 BGB ganz unabhängig von den Pfändungen.8 Auch soweit die Beklagte an den Betreuer des Klägers geleistet habe, könne der Kläger keine Zahlungen mehr verlangen. Selbst wenn in Überein...
REWIS RS 2019, 484
4. Dezember 2013
...372 S. 2 BGB) und auf ihr Rücknahmerecht gemäß § 376 Abs. 2 Nr. 1 BGB verzichtet hat (GA 9), erfolgte die Hinterlegung mit schuldbefreiender Wirkung (§ 378...
SPORTSOZIALRECHTUNFALLVERSICHERUNGBUNDESSOZIALGERICHT (BSG)STUDIUMUNIVERSITÄTEN UND HOCHSCHULENVERSICHERUNGSRECHT
REWIS RS 2013, 608
6. Dezember 2007 28. Zivilsenat
...372 BGB mit der Wirkung des § 378 BGB ist (vgl. BGH in NJW-RR 2007, 845 [846 Rdn. 12]; NJW 1998, 746 [747 zu 3.]; NJW 1994, 1403 [1404 zu 1.]; NJW 1989, 230 [231 zu 1.b.]; NJW 1983, 1605 [1606 zu 2.a....
REWIS RS 2007, 419
23. August 2019
Zins- und Nutzungsansprüche in Folge einer Zwangsversteigerung
...372 BGB vielmehr voraus. 83Hier ist zu beachten, dass die Hinterlegungen der Beklagten der Sondervorschrift des § 117 Abs. 2 S. 3 ZVG folgt. Hiernach gilt, dass die Hinterlegung des Übererlöses allein...
REWIS RS 2019, 4179
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