11. Juni 2019 21. Zivilsenat
...371 BGB analog, denn die Schuld des Klägers sei bereits nicht erloschen. 37Der Antrag auf Unzulässigkeitserklärung der Zwangsvollstreckung aus dem Ermächtigungsbeschluss vom 10.02.2016 sei schließlich...
REWIS RS 2019, 6432
17. Januar 2007 17. Zivilsenat
...371 BGB zusteht. Auch insoweit ist das angefochtene Urteil zutreffend. 724. 73Auf die Frage, ob die Klägerinnen gar nicht aktivlegitimiert sind, sondern die A. Klage hätte erheben müssen, kommt es n...
REWIS RS 2007, 5726
19. September 2008 11. Zivilsenat
...371 BGB ab, wonach der Schuldner für den Fall des Erlöschens der Schuld Anspruch auf Rückgabe des Schuldscheins hat, wobei dieser Anspruch, wenn es um die Rückgabe einer Bürgschaftsurkunde geht, dem B...
REWIS RS 2008, 1871
17. Februar 2016 1. Kartellsenat
...371 BGB zur Herausgabe der ihr erteilten vollstreckbaren Ausfertigung des Schuldtitels verpflichtet (vgl. hierzu nur BGH, Urteil v. 22.9.1994 - IX ZR 165/93, NJW 1994, 3225 [unter I.1.]). 561. Die Klä...
REWIS RS 2016, 16055
14. Juli 2016 5. Zivilsenat
...371 BGB) begründet, wenn entweder über eine Vollstreckungsabwehrklage bereits rechtskräftig zugunsten des Herausgabeklägers entschieden worden ist oder wenn die Erfüllung der den Titel zugrundeliegend...
REWIS RS 2016, 8097
10. Mai 2016
Klage eines Subunternehmers auf Werklohn für verschiedene Bauvorhaben
...371 BGB bejaht, „wenn die Unzulässigkeit der Vollstreckung unstreitig ist oder aufgrund einer Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) rechtskräftig feststeht“ (Schulze, BGB, 8. Aufl., 2014, § 371, Rdn. 2...
REWIS RS 2016, 11594
5. November 2008 XII. Zivilsenat
...371 BGB die Herausgabe des Vollstreckungstitels verlangen (vgl. BGH Urteile vom 21. Januar 1994 - V ZR 238/92 - NJW 1994, 1161, 1162 und vom 22. September 1994 - IX ZR 165/93 - NJW 1994, 3225). 41 Ha...
REWIS RS 2008, 1022
14. Januar 2016 22. Zivilsenat
...371 Rdn. 7; Grüneberg, in: Palandt, BGB, 74. Aufl., § 371 Rdn. 4). 215Auch § 533 ZPO steht der Zulässigkeit des – neuen – Herausgabeantrags nicht entgegenstehen. Die Zulassung des Antrags ist sachdien...
REWIS RS 2016, 17658
25. Oktober 2023 19. Zivilsenat
Vorfälligkeitsentschädigung, Vollstreckbare Ausfertigung, Darlehensverträge, Darlehensrückzahlungsanspruch, Darlehenskündigung, Darlehensvaluta, Darlehensnehmer, Darlehenskapital, Darlehensraten, Darlehenskonto, Darlehensgeber, Gesicherte Darlehen, Darlehenszins, …
...371 Rz. 8; Buck-Heeb in: Erman BGB, 16. Aufl., § 371 Rz. 2; Fetzer in: Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl., § 371 Rz. 8; Grüneberg in: Grüneberg, BGB, 82. Aufl., § 371 Rz. 4; Lackmann in: Musielak/V...
REWIS RS 2023, 7835
10. August 2017
Verwertung von Aufzeichnungen einer „Dashcam" in einem Zivilprozess
...371 BGB und Grundlage des Sachverständigengutachtens sein. Auf die zutreffenden Ausführungen des Erstgerichts in seinem Urteil wird zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst Bezug genommen. 25Für den...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTUNTERLASSUNGURHEBERDATENSCHUTZIT-RECHTSMARTPHONESBEWEISEZIVILPROZESSOBERLANDESGERICHT NÜRNBERGTECHNIK
NJW 2017, 3597MDR 2018, 135-136REWIS RS 2017, 6670
10. August 2017
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall auf einer Autobahn
...371 BGB und Grundlage des Sachverständigengutachtens sein. Auf die zutreffenden Ausführungen des Erstgerichts in seinem Urteil wird zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst Bezug genommen. 25Für den...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTUNTERLASSUNGURHEBERDATENSCHUTZIT-RECHTSMARTPHONESBEWEISEZIVILPROZESSOBERLANDESGERICHT NÜRNBERGTECHNIK
NJW 2017, 3597MDR 2018, 135-136REWIS RS 2017, 6656
28. September 2022
Grundschuld, Berufung, Bewilligung, Leistungen, Darlehensvertrag, Kaufpreis, Eintragung, Insolvenzverwalter, Zwangsvollstreckung, Abfindung, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Genehmigung, Abtretung, Treu …
...371/12, Rz. 10; Urteil vom 28.10.2017 - I ZR 6/16, Rz. 22); das kollusive Zusammenwirken als Voraussetzung des Verwerflichkeitstatbestandes wird in letzterem Fall dadurch ersetzt, dass der auf beiden ...
REWIS RS 2022, 5053WM 2022, 2224 REWIS RS 2022, 5053
13. Dezember 2006 2. Zivilsenat
...371 BGB auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde. 806. a) Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 516 Abs. 3 (Kosten) sowie den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO (vorläufige Vollstreckbar...
REWIS RS 2006, 263
28. Mai 2004 15. Zivilsenat
...371 BGB könne der Schuldner die vollstreckbare Ausfertigung eines gegen ihn gerichteten Titels nur verlangen, wenn der titulierte Anspruch nicht mehr bestehe. Die Ansprüche der Beklagten aus den Schu...
REWIS RS 2004, 2940
28. Mai 2004 15. Zivilsenat
...371 BGB könne der Schuldner die vollstreckbare Ausfertigung eines gegen ihn gerichteten Titels nur verlangen, wenn der titulierte Anspruch nicht mehr bestehe. Die Ansprüche der Beklagten aus den Schu...
REWIS RS 2004, 2938
19. November 2020 7. Kammer für Handelssachen
...371 BGB. Danach kann der Schuldner die Rückgabe eines Schuldscheins verlangen. Einem Schuldschein steht die Bürgschaftsurkunde gleich (Palandt-Grüneberg, BGB, 79. Aufl. 2020, § 371, Rn. 1). 502b) 503E...
REWIS RS 2020, 6151
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