11. Juli 2002 5. Strafsenat
...371 AO fhren kann. Im vorliegenden Fall warder Steuerschaden schon in dem ungerechtfertigten Vorsteuerabzug be-grt. Die Rechnungen, die den Vorsteuerabzgen zugrunde lagen, hatder Angeklagte jedenfalls...
REWIS RS 2002, 2362
10. Februar 2015 1. Strafsenat
Schenkungsteuerhinterziehung: Behandlung einer in einer Schenkungsteuerklärung enthaltenen Falschangabe über Vorschenkungen
...371 AO zu erfüllen. Durch eine Selbstanzeige kann der Steuerpflichtige regelmäßig Straf- bzw. Sanktionsfreiheit erlangen (§ 371, § 378 Abs. 3 AO). Die Angeklagte befand sich damit nicht in einer unauf...
NJW 2015, 2354REWIS RS 2015, 15775
10. Februar 2015 1. Strafsenat
...371 AO zu erfüllen. Durch eine Selbstanzeige kann der Steuer-pflichtige regelmäßig Straf-bzw. Sanktionsfreiheit erlangen (§ 371, § 378 Abs.3 AO). Die Angeklagte befand sich damit nicht in einer unaufl...
REWIS RS 2015, 15780
17. April 2008 5. Strafsenat
...371 AO Rönnau, wistra 1995, 47, 48 f.) in Bezug auf Kirchensteuern keine abschließende Sonderregelegung durch den Tatbestand der Steuerhinterziehung entnehmen. Für die Anwendbarkeit des Betrugstatbes...
REWIS RS 2008, 4416
2. Dezember 2008 1. Strafsenat
...371; NStZ 2004, 35, 36 m.w.N.). 18 IV. Auch die tatrichterliche Strafhöhenbemessung wegen Steuerhinterzie-hung ist rechtsfehlerfrei. Die dem angefochtenen Urteil insoweit zugrunde lie-genden Strafzu...
REWIS RS 2008, 524
9. Mai 2017 1. Strafsenat
Verhängung einer Geldbuße gegen einen Nebenbeteiligten im Steuerstrafverfahren: Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson …
...371 Rn. 317 und Kemper in Rolletschke/Kemper, Steuerstrafrecht, Lfg. 105, § 371 Rn. 297).33 (3) Auch Angehörige ausländischer Behörden kommen als Tatentdecker im Sinne des § 371 Abs. 2 ...
STRAFRECHTSTEUERRECHTSTEUERNMIETWOHNUNGSTEUERHINTERZIEHUNGUSAUNTERNEHMENCOMPLIANCEJUSTIZSTRAFVERFAHRENEINKOMMENSTEUERAIRBNBUNTERVERMIETUNG
NJW 2017, 3798REWIS RS 2017, 11349
9. Mai 2017 1. Strafsenat
...371 Rn.317 und Kemper in Rolletschke/Kemper, Steuerstrafrecht, Lfg. 105, §371 Rn.297). (3) Auch Angehörige ausländischer Behörden kommen als Tatentdecker im Sinne des §371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AOin Bet...
REWIS RS 2017, 11373