1. Februar 2012 7. Senat
Erzwingungsverbot und strafbefreiende Selbstanzeige
...371 Abs. 2 AO vorliegt.2. NV: Die Beantwortung der Rechtsfrage, ob ein Steuerpflichtiger durch Zwangsmittel zur Beschaffung ihm nicht vorliegender Unterlagen verpflichtet werden könne, obwohl das FA b...
REWIS RS 2012, 9586
27. Mai 2009 1. Strafsenat
...371 AO, die auch in einer wahrheits-gemäßen Steuererklärung liegen kann, Straffreiheit erlangen (vgl. auch BGH, Beschl. vom 17. März 2009 - 1 StR 479/08). 5. Soweit die Revision beanstandet, dass si...
REWIS RS 2009, 3328
3. Mai 2022 1. Strafsenat
Strafbarkeit eines Rechtsanwalts: Untreue durch unterlassene Weiterleitung von Mandantengeldern; Steuerhinterziehung wegen Steuerpflicht für nicht ausgekehrte …
...371 AO).11 bb) Der Fall II. 3. c) der Urteilsgründe birgt ebenfalls Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten.12 (a) Insoweit ist wiederum nicht auszuschließen, auch nicht n...
REWIS RS 2022, 3368NJW 2022, 2286REWIS RS 2022, 3368
21. August 2012 1. Strafsenat
...371 AO Straffreiheit erlangen können (vgl. BGH, Beschluss vom 17.März 2009 -1 StR 479/08, BGHRAO §393 Abs.1 Erklärungspflicht7 sowie BGH, Beschluss vom 27. Mai 2009 -10--1 StR 665/08, wistra 2009, 465...
REWIS RS 2012, 3793
21. August 2012 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Unrichtige Angaben im Steuerfestsetzungsverfahren und im Vollstreckungsverfahren als selbstständige Taten der Steuerhinterziehung im Verhältnis …
...371 AO Straffreiheit erlangen können (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2009 - 1 StR 479/08, BGHR AO § 393 Abs. 1 Erklärungspflicht 7 sowie BGH, Beschluss vom 27. Mai 2009 - 1 StR 665/08, wistra 2009, ...
REWIS RS 2012, 3818
22. Juli 2004 5. Strafsenat
...371 AO genügen, führen lediglich zurVerschiebung des Strafrahmens durch die gebotene Annahme eines minderschweren Falles gemäß § 370a Satz 2 AO.Abgesehen davon, daß innerhalb des damit neu geschaffene...
REWIS RS 2004, 2166
13. September 2007 5. Strafsenat
...371 AO), erörtert das Landgericht nicht. 8 9 (3) Soweit das Landgericht den Angeklagten wegen Hinterziehung von Gewerbesteuer für das Jahr 2004 verurteilt hat, enthalten die Urteilsgründe keine Fests...
REWIS RS 2007, 2040
18. Juni 2003 5. Strafsenat
...371 Rdn. 63; Kohlmann, Steuerstrafrecht 30. Lfg.November 2002 § 371 AO Rdn. 65; Rüping in Hübschmann/Hepp/Spitaler,AO 175. Lfg. Dezember 2002 § 371 Rdn. 90). Daran fehlt es hier. DerAngeklagte hat in ...
REWIS RS 2003, 2669
23. Januar 2002 5. Strafsenat
...371 Abs. 2 Nr. 1 lit. b AO nicht zur Straffreiheit (zur Anwendbarkeitdes § 371 AO auf den Versuch vgl. Kohlmann Steuerstrafrecht 7. Aufl. § 371Rdn. 31 f.). Fr den Steuerpflichtigen bleibt dann nur die...
REWIS RS 2002, 4881
12. Januar 2005 5. Strafsenat
...371 AO die Wirkungen einer strafbefreienden Selbstanzeige zugute kommen. Erge-ben sich für die Ermittlungsbehörden anderweitige Verdachtsmomente (etwa aus Kontrollmitteilungen) für das Vorliegen einer...
REWIS RS 2005, 5546
5. April 2000 5. Strafsenat
...371 Abs. 2 Nr. 2 AO in die Vergangenheit oder in die Zukunft wirken. DerBundesgerichtshof hat aber jedenfalls auf den Einzelakt (BGHR AO § 371Abs. 2 Nr. 1 ± Sperrwirkung 1; AO § 371 Abs. 2 Nr. 2 ± Tat...
REWIS RS 2000, 2597
17. März 2009 1. Strafsenat
...371 AO vorliegen (vgl. Kohlmann, Steuerstrafrecht Stand 39. Lfg. Oktober 2008 § 371 AO Rdn. 64.2). Tritt ausnahmsweise keine Straffreiheit ein, ist - freilich erst - im Rahmen der Strafzumessung zugun...
REWIS RS 2009, 4496
27. Oktober 2015 5. Strafsenat
...371 Abs. 1 AO entsprechende Selbstanzeige vorliegt, kann offen bleiben, wenn der Strafbefreiung jedenfalls einer der Sperrgründe des § 371 Abs. 2 AO entgegensteht. 22Nach § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO tritt S...
REWIS RS 2015, 3254
17. November 2015 8. Senat
(Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige - verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung - Verfahrensmangel i.S. von § …
...371 Abs. 1 AO nur dann vorliegt, wenn das Finanzamt durch die Angaben in der Berichtigungserklärung in die Lage versetzt wird, ohne langwierige große Nachforschungen die zutreffende Steuer --gegebenen...
NJW 2016, 1533REWIS RS 2015, 2280
9. Mai 2018
Bemessung der Disziplinarmaßnahme für die Steuerhinterziehung eines Finanzbeamten
...371 Abs. 1 Satz 1 AO strafbefreiende Selbstanzeige lässt den Unrechtsgehalt des strafbaren Verhaltens und damit dessen disziplinarrechtliche Relevanz unberührt (BVerwG, U.v. 28.7.2011 - 2 C 16/10 - ju...
REWIS RS 2018, 9324
26. Februar 2013 8. Senat
(Reichweite einer Steuerfahndungsprüfung - Ausschluss der Strafbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. …
...371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a AO zum Befreiungsausschluss bei Selbstanzeige, so dass Rechtsprechungserkenntnisse und Literaturmeinungen zu jener Vorschrift bei der Auslegung des § 7 Satz 1 Nr. 1 StraBEG ...
REWIS RS 2013, 7875
26. Februar 2013 8. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.02.2013 VIII R 6/11 - Reichweite einer Steuerfahndungsprüfung - …
...371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a AO zum Befreiungsausschluss bei Selbstanzeige, so dass Rechtsprechungserkenntnisse und Literaturmeinungen zu jener Vorschrift bei der Auslegung des § 7 Satz 1 Nr. 1 StraBEG ...
REWIS RS 2013, 7861
19. Juni 2003 5. Strafsenat
...371 AO gegeben sein soll.Die nunmehr geltende Fassung des Gesetzes lautet:—Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Steuerhinterziehung- 8 -Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft,w...
REWIS RS 2003, 2650
4. Februar 2020 9. Senat
Keine Verzinsung eines Erstattungsbetrags nach dem StraBEG
...371 AO (vgl. Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 8 StraBEG Rz 6 [ausgesondert]; Suhrbier-Hahn, DStZ 2004, 179, 184; Lausterer/Haisch, DStZ 2004, 215, 226). Vor diesem Hintergrund erscheint es aus systemati...
REWIS RS 2020, 3272
11. Juli 2002 5. Strafsenat
...371 AO fhren kann. Im vorliegenden Fall warder Steuerschaden schon in dem ungerechtfertigten Vorsteuerabzug be-grt. Die Rechnungen, die den Vorsteuerabzgen zugrunde lagen, hatder Angeklagte jedenfalls...
REWIS RS 2002, 2362
10. Februar 2015 1. Strafsenat
Schenkungsteuerhinterziehung: Behandlung einer in einer Schenkungsteuerklärung enthaltenen Falschangabe über Vorschenkungen
...371 AO zu erfüllen. Durch eine Selbstanzeige kann der Steuerpflichtige regelmäßig Straf- bzw. Sanktionsfreiheit erlangen (§ 371, § 378 Abs. 3 AO). Die Angeklagte befand sich damit nicht in einer unauf...
NJW 2015, 2354REWIS RS 2015, 15775
10. Februar 2015 1. Strafsenat
...371 AO zu erfüllen. Durch eine Selbstanzeige kann der Steuer-pflichtige regelmäßig Straf-bzw. Sanktionsfreiheit erlangen (§ 371, § 378 Abs.3 AO). Die Angeklagte befand sich damit nicht in einer unaufl...
REWIS RS 2015, 15780
17. April 2008 5. Strafsenat
...371 AO Rönnau, wistra 1995, 47, 48 f.) in Bezug auf Kirchensteuern keine abschließende Sonderregelegung durch den Tatbestand der Steuerhinterziehung entnehmen. Für die Anwendbarkeit des Betrugstatbes...
REWIS RS 2008, 4416
2. Dezember 2008 1. Strafsenat
...371; NStZ 2004, 35, 36 m.w.N.). 18 IV. Auch die tatrichterliche Strafhöhenbemessung wegen Steuerhinterzie-hung ist rechtsfehlerfrei. Die dem angefochtenen Urteil insoweit zugrunde lie-genden Strafzu...
REWIS RS 2008, 524
8. November 2017
...371 AO dar. Denn mit der Zustellung der Einleitungsverfügung war der Ausschlussgrund des § 371 Abs. 2 Nr. 1 b) AO erfüllt. Überdies war in diesem Zeitpunkt die vers...
REWIS RS 2017, 2754
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