7. Februar 2019 1. Strafsenat
Verurteilung wegen Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsgründe bei unberechtigtem Steuerausweis
...370 AO) erfüllt ist.6 2. Die subjektive Tatseite der Steuerhinterziehung ist in den Urteilsgründen ebenfalls nicht tragfähig belegt.7 Das Landgericht nimmt bedingten Tatv...
REWIS RS 2019, 10574
9. November 2017 1. Strafsenat
...370 Abs. 1 Nr. 1 AO) entfällt, weil es sich bei Schmuggel (§373 AO) um ei-nen Qualifikationstatbestand handelt, der den Grundtatbestand des § 370 AO verdrängt. Dies gilt für vor dem 1. Januar 2008 beg...
REWIS RS 2017, 2626
13. März 2017 1. Strafsenat
...370 AO, §27 StGB) weder gegen die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs noch gegen die des Gerichtshofs der EuropäischenUnion. Das Landgericht ist hinsichtlich der Annahme einer verdeckten Gewinnaus-sch...
REWIS RS 2017, 14244
24. Januar 2017 1. Strafsenat
...370 AO, Rn. 445). Der Umstand, dass die Waren jeweils nach Deutschland weitertransportiert wurden, lässt die im Einfuhrmit-gliedstaat verwirklichte Strafbarkeit wegen Schmuggels und deren Verfolgbar-k...
REWIS RS 2017, 16890
15. März 2005 5. Strafsenat
...370 AO, so daß es einen - 4 - —Grundtatbestand des Schmuggelsfi schon begrifflich nicht gibt. Die straf-schärfenden Merkmale der Gewerbsmäßigkeit und Bandenzugehörigkeit in § 373 AO stellen besondere ...
REWIS RS 2005, 4509
25. Oktober 2000 5. Strafsenat
...370 AO istes grundsätzlich erforderlich, daß das Urteil erkennen läßt, welches steuer-lich erhebliche Verhalten des Angeklagten im Rahmen welcher Abgabenartund (gegebenenfalls) in welchem Besteuerungs...
REWIS RS 2000, 743
28. Juli 2010 1. Strafsenat
...370 Abs. 1 Nr. 1 AO auch das Regelbei-spiel des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO nur versucht worden ist, steht dem nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 1985 - 3 StR 291/85, BGHSt 33, 370...
REWIS RS 2010, 4396
1. August 2000 5. Strafsenat
...370 AO geschützten Rechtsgut der Sicherungdes staatlichen Steueranspruchs, d. h. des rechtzeitigen und vollständigenSteueraufkommens (vgl. BGHSt 36, 100, 102; 40, 109; 41, 1, 5; KohlmannaaO § 370 AO R...
REWIS RS 2000, 1514
20. November 2013 1. Strafsenat
...370 Abs.1 Nr.2 AO in Verbindung mit §370 Abs.6 AO (bzgl. letzterer Vorschrift in der bis zum 13.Dezember 2011 gelten-den Fassung).1.Nach der im Tatzeitraum geltenden Fassung des §370 Abs.6 Satz2 Alt.2...
REWIS RS 2013, 989
24. Januar 2017 1. Strafsenat
Gewerbsmäßiger Schmuggel: Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung; Anordnung von Wertersatzverfall
...370 AO, Rn. 445). Der Umstand, dass die Waren jeweils nach Deutschland weitertransportiert wurden, lässt die im Einfuhrmitgliedstaat verwirklichte Strafbarkeit wegen Schmuggels und deren Verfolgbarkei...
REWIS RS 2017, 16883
28. Juli 2010 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Eintritt der Regelwirkung für den Strafrahmen des besonders schweren Falls bei der versuchten Steuerhinterziehung …
...370 Abs. 1 Nr. 1 AO auch das Regelbeispiel des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO nur versucht worden ist, steht dem nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 1985 - 3 StR 291/85, BGHSt 33, 370; ...
REWIS RS 2010, 4389
1. September 2015 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Notwendige Urteilsfeststellungen
...370 AO durch die im Einzelfall anzuwendenden steuerrechtlichen Vorschriften materiellrechtlich ausgefüllt wird, müssen die jeweiligen Umstände festgestellt werden, aus denen sich ergibt, welches steue...
REWIS RS 2015, 6031
5. Mai 2021 1. Strafsenat
Gewerbsmäßige Steuerhehlerei: Einziehung bei Weiterverkauf geschmuggelter Zigaretten
...370 AO) begangen hat.6 Zwar kann ein Täter auch dadurch „etwas“ i.S.v. § 73 Abs. 1 StGB erlangen, dass er sich Aufwendungen erspart. Infolgedessen kann bei einer Steuerhinterziehung gru...
REWIS RS 2021, 6169
1. September 2015 1. Strafsenat
...370 AO durch die im Ein-zelfall anzuwendenden steuerrechtlichen Vorschriften materiellrechtlich ausge-füllt wird, müssen die jeweiligen Umstände festgestellt werden, aus denen sich 6789-6-ergibt, welc...
REWIS RS 2015, 6026
8. Februar 2011 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Urteilsfeststellungen bei Hinterziehung von Lohnsteuern durch Nichtabführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen im Rahmen einer …
...370 Abs. 1 AO zu Grunde zu legen. Denn die in § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO angesprochene Pflicht, die vorliegend für die Haupttäter als Arbeitgeber aus § 41a EStG folgte, ist kein besonderes persönliches Mer...
REWIS RS 2011, 9693
14. Dezember 2010 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben: Kenntnis des Veranlagungsbeamten von allen bedeutsamen Tatsachen und sämtlichen …
...370 Abs.1 Nr. 2 AO ist bei § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO - schon nach seinem Wortlaut - nicht auf eine Kenntnis oder Unkenntnis der Finanzbehörden abzustellen (so aber Schmitz/Wulf in MüKo-StGB, § 370 AO Rn. ...
REWIS RS 2010, 441
9. Januar 2018 1. Strafsenat
Notwendiger Inhalt der Anklageschrift bei einer Anklage betreffend das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und …
...370 AO) und des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) dazu, dass im Anklagesatz das relevante Verhalten und der Taterfolg i.S.v. § 370 AO bzw. § 266a StGB anzuführen sind, ei...
REWIS RS 2018, 16014
25. Oktober 2017 1. Strafsenat
Schwarzarbeit polnischer Arbeitnehmer in einem Hotelbetrieb: Klammerwirkung des Dauerdelikts "Beihilfe zur Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne …
...370 Abs. 1 AO zu Grunde zu legen; denn die in § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO angesprochene Pflicht, die vorliegend für den Haupttäter als Arbeitgeber aus § 41a EStG folgte, ist kein besonderes persönliches Mer...
REWIS RS 2017, 3362
8. Februar 2011 1. Strafsenat
...370 Abs. 1 AO zu Grunde zu legen. Denn die in § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO angesprochene Pflicht, die vorliegend für die Haupttäter als Arbeitgeber aus § 41a EStG folgte, ist kein besonderes persönliches Mer...
REWIS RS 2011, 9705
9. Januar 2018 1. Strafsenat
...370/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2018:090118U1STR370.17.0BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL1StR370/17vom9. Januar 2018BGHSt:neinBGHR:jaNachschlagewerk:jaVeröffentlichung:ja_____________...
REWIS RS 2018, 16000
12. Mai 2009 1. Strafsenat
...370 Abs. 1 Nr. 1 AO. Liegen aber die Handlungsalterna-tive des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO und die Unterlassungsalternative des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO vor, die sich zudem noch auf unterschiedliche Steuerarte...
REWIS RS 2009, 3581
17. September 2019 1. Strafsenat
(Vermögensschaden bei Übernahme eines Mandats trotz eines Berufsverbots)
...370 AO Rn. 93 f.). Dazu liegen bisher keine Feststellungen des Landgerichts vor.11 3. Die Aufhebung des Schuldspruchs im Fall 8 der Urteilsgründe entzieht auch der hierauf gestützten Ei...
REWIS RS 2019, 3540
13. März 2017 1. Strafsenat
Gehörsverletzung in Strafsachen: Begründungspflicht bei Revisionsverwerfung ohne Hauptverhandlung
...370 AO, § 27 StGB) weder gegen die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs noch gegen die des Gerichtshofs der Europäischen Union. Das Landgericht ist hinsichtlich der Annahme einer verdeckten Gewinnaussc...
REWIS RS 2017, 14236
9. November 2017 1. Strafsenat
Gewerbsmäßiger Schmuggel: Gesetzeskonkurrenz zur Steuerhinterziehung
...370 Abs. 1 Nr. 1 AO) entfällt, weil es sich bei Schmuggel (§ 373 AO) um einen Qualifikationstatbestand handelt, der den Grundtatbestand des § 370 AO verdrängt. Dies gilt für vor dem 1. Januar 2008 beg...
REWIS RS 2017, 2580
20. September 2023 1. Strafsenat
Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Auslieferungsbewilligung
...370 AO) ist gegenüber dem Auslieferungsersuchen unverändert. Einwendungen, die allein das gegen den Angeklagten wegen eines anderen Sachverhalts vor dem Landgericht W. geführte Steuerstrafverfa...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENCUM-EXSTEUERHINTERZIEHUNGREVISION (STRAFRECHT)STRAFVERFAHRENSTEUERERKLÄRUNGSTRAFPROZESS
REWIS RS 2023, 6553