15. März 2024 5. Zivilsenat
...370 AO Vor Rn. 1; Erbs/Kohlhaas/Hadamitzky/Senge, Strafrechtliche Nebengesetze [Juli 2023], A 24., § 370 AO Rn. 2; Klein/Jäger, Abgabenordnung, 16. Aufl., § 370 Rn. 2; MüKoStGB/Schmitz/Wulf, 4. Aufl.,...
REWIS RS 2024, 2277
8. August 2012 1. Strafsenat
...370 AO), auf der Grundlage einer Schätzung bestimmt. Hierin erblickt die Revision -u.a. gestützt auf einen Beschluss des OLG Celle vom 19.Juli 2011(1Ws271-274/11, wistra 2011, 434)-einen die Wirksamke...
REWIS RS 2012, 4025
8. August 2012 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen: Wirksamkeit der Anklageschrift bei Schätzung der Schadenshöhe
...370 AO), auf der Grundlage einer Schätzung bestimmt. Hierin erblickt die Revision - u.a. gestützt auf einen Beschluss des OLG Celle vom 19. Juli 2011 (1 Ws 271 - 274/11, wistra 2011, 434) - einen die ...
REWIS RS 2012, 4014
6. September 2022 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Antidumping- und Ausgleichszölle auf chinesische Solarmodule als taugliche Tatobjekte
...370 AO.31 aa) Das Gesetz definiert nicht, was ein nicht gerechtfertigter Steuervorteil in diesem Sinne ist, sondern erläutert es nur beispielhaft (§ 370 Abs. 4 Sätze 2 und 3 AO). Unter ...
REWIS RS 2022, 5259
23. September 2009 2. Strafsenat
...370 AO und § 73 Abs. 1 und 3 StGB sind zutreffend angenommen worden. Der Senat tritt der angefochtenen Entscheidung bei, die im Hinblick auf das Vorbringen der sofortigen Beschwerde nur Anlaß zu folge...
REWIS RS 2009, 1525
19. Januar 2011 1. Strafsenat
...370 AO, Rn. 37; Jäger in Klein, AO, 10. Aufl., § 370, Rn. 105; Kohlmann, Steuerstrafrecht, 7. Aufl., Stand Dezember 2010, § 370 AO, Rn. 457). Deshalb trat hier Tatvollendung bereits mit Ablauf des 31....
REWIS RS 2011, 10342
18. Januar 2011 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Strafbarkeit der Hinterziehung von Steuern auf Röstkaffee bei Import aus einem EU-Mitgliedsstaat über eine …
...370 Abs. 1 AO zu berücksichtigen. Es liegt deshalb nahe, dass das Landgericht dieselben Strafen verhängt hätte, wenn es vom Grundtatbestand des § 370 AO ausgegangen wäre, zumal sich im Tatzeitraum der...
REWIS RS 2011, 10400
19. Januar 2011 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Tatvollendung bei Hinterziehung von Umsatzsteuern durch Unterlassen
...370 AO, Rn. 37; Jäger in Klein, AO, 10. Aufl., § 370, Rn. 105; Kohlmann, Steuerstrafrecht, 7. Aufl., Stand Dezember 2010, § 370 AO, Rn. 457).7 Deshalb trat hier Tatvollendung bereits mi...
REWIS RS 2011, 10296
28. Juli 2022 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung durch Beteiligung an der Herstellung illegaler Zigaretten
...370 Abs. 1 Nr. 3 AO und nicht § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO. Nach § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO macht sich strafbar, wer pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen unterlässt und dadurch Steuern verkürzt. Auf die...
REWIS RS 2022, 5935
17. März 2009 1. Strafsenat
...370 Abs. 1 Nr. 1 AO), in den übrigen Fällen durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) verwirklicht hat. 18 d) Die Erwägungen des Landgerichts zur Schuldfähigkeit sind zudem wi-dersprüchlich; denn die...
REWIS RS 2009, 4496
4. April 2005 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...370 Abs. 1, Berechnungsdarstellung 5, 6 und 9; BGH wistra 1997, 302). Die Anwendung steuerrechtlicher Vorschriften auf den festgestellten Sachverhalt ist ebenso Rechtsanwendung wie die daraus folgende...
REWIS RS 2005, 4263
4. April 2005 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...370 Abs. 1, Berechnungsdarstellung 5, 6 und 9; BGH wistra 1997, 302). Die Anwendung steuerrechtlicher Vorschriften auf den festgestellten Sachverhalt ist ebenso Rechtsanwendung wie die daraus folgende...
REWIS RS 2005, 4266
4. April 2005 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...370 Abs. 1, Berechnungsdarstellung 5, 6 und 9; BGH wistra 1997, 302). Die Anwendung steuerrechtlicher Vorschriften auf den festgestellten Sachverhalt ist ebenso Rechtsanwendung wie die daraus folgende...
REWIS RS 2005, 4265
18. Januar 2011 1. Strafsenat
...370 Abs. 1 AO zu berücksichtigen. Es liegt deshalb nahe, dass das Landgericht dieselben Strafen verhängt hätte, wenn es vom Grundtat-bestand des § 370 AO ausgegangen wäre, zumal sich im Tatzeitraum de...
REWIS RS 2011, 10388
5. Januar 2021
Verdacht der Steuerhinterziehung
...370 AO Rz. 337 [Juli 2017]; Krumm in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 370 AO Rz. 84 [April 2019]; Klein/ Rüsken, AO, 15. Aufl. 2020, § 162 Rz 19a). Diese Grundsätze gelten auch im Verfahren auf vorläufigen geri...
REWIS RS 2021, 9724
23. Oktober 2018 1. Strafsenat
Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal
...370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO begangen wurden und die zu einer Steuerverkürzung großen Ausmaßes führten (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 1. Var. AO), der Strafzumessung den Strafrahmen für besonders schwere Fä...
NJW 2019, 1621REWIS RS 2018, 2586
13. Juli 2010 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Anordnung des Wertersatzverfalls in so genannten Verschiebungsfällen
...370 AO) des Angeklagten stammte, steht der Anordnung des Verfalls von Wertersatz gemäß § 73a i.V.m. § 73 Abs. 3 StGB nicht entgegen. Aus der Tat erlangt sind auch die hinterzogenen Steuern (vgl. Fisch...
REWIS RS 2010, 4937
2. August 2011 1. Strafsenat
Zulässigkeit der Nebenklage bei Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung, Bestechung und Untreue
...370 AO), Bestechung (§ 334 StGB) und Untreue (§ 266 StGB) sind keine Tatbestände, die im Katalog der Straftaten des § 395 Abs. 1 und 3 StPO, bei deren Verfolgung die Nebenklage zulässig ist, enthalten...
WAFFENSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STEUERRECHTSTRAFTATENSTEUERHINTERZIEHUNGWIRTSCHAFTKORRUPTIONWIRTSCHAFTSSTRAFRECHTIRREFÜHRENDE PROZESSLAGE
REWIS RS 2011, 4246
2. August 2011 1. Strafsenat
...370 AO), Bestechung (§ 334 StGB) und Untreue (§ 266 StGB) sind keine Tatbestände, die im Katalog der Straftaten des § 395 Abs. 1 und 3 StPO, bei deren Verfolgung die Nebenklage zulässig ist, enthalten...
REWIS RS 2011, 4257
9. Mai 2017 8. Senat
Kapitaleinkünfte aus einem Auslandsdepot
...370 AO sind dem Grunde nach auch bei der Verletzung von Mitwirkungspflichten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festzustellen. Ein reduziertes Beweismaß ist nicht zulässig. Dies gilt auch...
REWIS RS 2017, 11374
13. Juli 2010 1. Strafsenat
...370 AO) des Angeklagten stammte, steht der Anordnung des Verfalls von Wertersatz gemäß § 73a i.V.m. § 73 Abs. 3 StGB nicht entgegen. Aus der Tat erlangt sind auch die hin-terzogenen Steuern (vgl. Fisc...
REWIS RS 2010, 4909
25. Juni 2015 22. Zivilsenat
...370 AO, 263 StGB nichtig sei. Diese Nichtigkeit sei auch unabhängig von der Eintragung des Klägers als Eigentümer im Grundbuch. Denn eine Heilung gem. § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB umfasse nur Formmängel u...
REWIS RS 2015, 9064
28. August 2008 1. Strafsenat
...370 Abs. 1 Nr. 2 AO) jeweils erst dann, als er als Verbringer der entgegen § 12 Abs. 1 TabStG ohne deutsche Steuerzeichen in das Steuergebiet der Bundesrepublik Deutschland verbrachten - 3 - Zigarett...
REWIS RS 2008, 2193
28. Oktober 2004 5. Strafsenat
...370a Satz 1 AO gewertet und insoweit eine Einzelfreiheitsstrafe von vier Jahren verhängt. Die Grenze zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals des —großen Ausmaßesfi gemäß § 370a AO hat es Œ ohne weitere B...
REWIS RS 2004, 966
21. November 2012 1. Strafsenat
...370Abs. 1Nr.1AO setzt keine gelungene Täuschung voraus; an-ders als bei § 263 StGB kann daher eine Tatvollendung auch nicht dadurch entfallen, dass die Täuschung. Im Gegensatz zu § 370 Abs.1 Nr.2 AO i...
REWIS RS 2012, 1145
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