15. Mai 2019
Auskunftsanspruch
...37 ZPO. 7Für die Verfolgung des Anspruchs ist nach § 23a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GVG das Amtsgericht erstinstanzlich sachlich zuständig, denn Unterhaltssachen zählen gemäß § 111 Nr. 8 FamFG zu den Familie...
REWIS RS 2019, 7236
7. Februar 2019
...37 ZPO zur Entscheidung über den Zuständigkeitsstreit berufen. 1. Die Voraussetzungen für die funktionelle Zuständigkeitsbestimmung entsprechend §&...
REWIS RS 2019, 10560
21. Februar 2008 8. Zivilsenat
...37 ZPO und regt an, im Hinblick auf die in § 32b ZPO getroffene Regelung das Landgericht Düsseldorf zu bestimmen. 5Neben dem vorliegenden Verfahren sind beim Senat weitere 45 Verfahren anhängig, in de...
REWIS RS 2008, 5381
20. März 2015
Bindender Verweisungsbeschluss auch bei Ausübung des Gerichtstandswahlrechts
...37 ZPO ergangene Vorlage des Amtsgerichts Lichtenberg vom 11.3.2015 ist dessen Zuständigkeit auszusprechen. Der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts München vom 27.2.2015 entfaltet nämlich für dieses...
REWIS RS 2015, 13679
4. April 2019
Voraussetzungen zu Gerichtsstandbestimmungen
...37 ZPO). § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist entsprechend anwendbar für die Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit (BGH NJW 1984, 1624). 6a) Die Antragsgegnerinnen sind nach dem maßgeblichen (Zöller/Schultzky ...
REWIS RS 2019, 8489
26. Februar 2019
Zuständigkeitsbestimmung
...37 ZPO. Die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO liegen vor. Ein gemeinsamer besonderer Gerichtsstand ergibt sich aus dem Sachvortrag des Antragstellers nicht. 42) Die Antragsgegner sollen als St...
REWIS RS 2019, 9875
8. Januar 2018 32. Zivilsenat
...37 ZPO dem Landgericht N vorzulegen, und ist nach Anhörung der Parteien mit Beschluss vom 15.09.2017 enrtsprechend verfahren. 6Mit Beschluss vom 23.10.2017 hat das Landgericht N das Verfahren daraufhi...
REWIS RS 2018, 16044
14. Mai 2007 8. Zivilsenat
...37 ZPO liegen nicht vor. 3Mit dem vorrangig verfolgten Begehren, für alle Beklagten, also auch den Beklagten zu 8) die funktionelle Zuständigkeit der geschäftsplanmäßig zuständigen Kammer für Handelss...
REWIS RS 2007, 3825
7. Januar 2019
Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen
...37 ZPO gelten entsprechend, wenn sich Zivilkammer und Kammer für Handelssachen eines Landgerichts untereinander für unzuständig erklärt haben (OLG Frankfurt, Beschluss vom 27. September 2018 - 11 SV 5...
REWIS RS 2019, 11819
5. Mai 2015
Bindender Verweisungsbeschluss trotz sachlicher Zuständigkeit bei Streit um Miete und Nutzungsentschädigung
...37 ZPO ist die sachliche Zuständigkeit dieses Gerichts auszusprechen. Das Landgericht ist an den ergangenen Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts vom 12.2.2015 wegen § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO gebunden. ...
REWIS RS 2015, 11577
24. August 2017
Bestimmung eines nicht am Zuständigkeitsstreit beteiligten Gerichts
...37 ZPO sind gegeben, nämlich einerseits der grundsätzlich bindende Verweisungsbeschluss (vgl. § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO) des Landgerichts München I vom 4.12.2015 und andererseits der die Entscheidungsko...
REWIS RS 2017, 6145
31. Oktober 2016
Fehlende Willkür eines Verweisungsbeschlusses
...37 ZPO sind gegeben, nämlich einerseits der grundsätzlich bindende Verweisungsbeschluss (vgl. § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO) des Amtsgerichts München vom 8.8.2016 und andererseits der die örtliche Zuständig...
REWIS RS 2016, 3074
24. Februar 2000 III. Zivilsenat
...37 ZPO vor. Mit Beschluß vom15. März 1999 lehnte das Bayerische Oberste Landesgericht es ab, eine Ent-scheidung über die Zuständigkeit zu erlassen, und gab die Sache zur Ent-scheidung über die soforti...
REWIS RS 2000, 3001
6. April 2005 5. Zivilsenat
...37/05 None None Zuständig ist das Landgericht Dortmund. None 1G r ü n d e : 2Nach §§ 36 Abs.1 Ziffer 6, Abs.2, 37 ZPO wird das zuständige Gericht durch das im Rechtszug höhere Gericht bestimmt, wenn...
REWIS RS 2005, 4195
24. August 2016
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses trotz Missachtung der perpetuatio fori
...37 ZPO ist die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts auszusprechen. Das Amtsgericht ist an den Beschluss vom 21.7.2016 gebunden. Dieser ist nicht willkürlich. Das Amtsgericht darf deshalb nicht die...
REWIS RS 2016, 6307
1. Juli 2016
Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts bei Strafhaft des Schuldners
...37 ZPO i. V. m. § 4 InsO zulässige Vorlage durch das Amtsgericht Leipzig - eines Gesuchs von Verfahrensbeteiligten bedarf es im Fall der Nr. 6 nicht (Zöller/Vollkommer ZPO 31. Aufl. § 37 Rn. 2 m. w. N...
REWIS RS 2016, 8856
16. Juli 2018
Örtliche Zuständigkeit des Gerichts am Sitz der Gesellschaft bei Ersatzanspruch gerichtet auf Wiederauffüllung der Masse
...37 ZPO durch das zuständige Oberlandesgericht München, zu dessen Bezirk beide Gerichte gehören, sind gegeben (vgl. nur Zöller/Schultzky ZPO 32. Aufl. § 36 Rn. 34 m. w. N.). Es liegen beiderseitige den...
REWIS RS 2018, 5922
24. Oktober 2007 8. Zivilsenat
...37 EnWG). Denn die §§ 36, 37 EnWG betreffen lediglich den Anspruch des Kunden gegen den Grundversorger auf Abschluss eines Versorgungsvertrages und damit ausschließlich das "Ob" eines Vertra...
REWIS RS 2007, 1240
25. Juni 2018 32. Zivilsenat
...37 ZPO ersucht. 7Nach Vorlage der Akten durch das Landgericht Münster hat der Senat mit Verfügung vom 03.01.2018 die Parteien darauf hingewiesen, dass nach wohl nahezu einhelliger obergerichtlicher Re...
REWIS RS 2018, 7246
23. Mai 2016
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Anschluss an eine im laufenden Rechtsstreit getroffene Gerichtsstandsvereinbarung unter Kaufleuten
...37. Aufl. § 281 Rn. 2; § 261 Rn. 16; Geisler in PG ZPO 7. Aufl. § 261 Rn. 16; Roth in Stein/Jonas ZPO 22. Aufl. § 261 Rn. 37; Bork in Stein/Jonas ZPO 23. Aufl. § 38 Rn. 65; Hk-ZPO/Saenger 6. Aufl. § 2...
REWIS RS 2016, 11058
12. Dezember 2006 15. Zivilsenat
...37; OLG Brandenburg NJW-RR 2001, 430; Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 37 Rn. 2) eine Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das übergeordnete Gericht herbeizuführen. Die Anwendbarkeit des § 36...
REWIS RS 2006, 311
29. Januar 2020 8. Zivilsenat
...37 ZPO unabänderlich festläge und dass es generell und grundsätzlich der Absicht des Gesetzes widerspräche, wenn in diesem Verfahren das nicht ausschließlich zuständige Gericht ausgewählt würde. Die B...
REWIS RS 2020, 4565
18. Februar 2015
Sachliche Gerichtszuständigkeit bei energiewirtschaftlichen Rechtsstreitigkeiten
...37 ZPO ist die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Regensburg auszusprechen. Dieses ist an den willkürfreien Beschluss des Landgerichts Landshut vom 4.8.2014 gebunden und darf deshal...
REWIS RS 2015, 15313
1. Dezember 2016 32. Zivilsenat
...37 Abs. 1 ZPO erforderliche Gesuch um Bestimmung des zuständigen Gerichts gestellt. Antragsberechtigt ist im Fall des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO nicht nur der Kläger, sondern auch der Beklagte (Senat, Besc...
REWIS RS 2016, 1460
16. Juli 2018
...37 ZPO durch das zuständige Oberlandesgericht München, zu dessen Bezirk beide Gerichte gehören, sind gegeben (vgl. nur Zöller/Schultzky ZPO 32. Aufl. § 36 ...
REWIS RS 2018, 5937
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