5. Juni 2023 18. Kammer
...375/10 -, juris; VG Trier, Beschluss vom 26.02.2014 - 1 L 376/14.TR -, BeckRS 2014, 47862, 41im Falle eines durch Allgemeinverfügung ausgesprochenen Glasverbots bei einem Schützenfest, 42vgl. VG Düsse...
REWIS RS 2023, 3112
28. Juni 2022 7. Kammer
...37 VwVfG NRW. Erforderlich, aber auch ausreichend ist, wenn der Inhalt der getroffenen Regelung für den Adressaten und die Behörden, die mit der Angelegenheit befasst sind, aus dem Tenor, der Begründu...
REWIS RS 2022, 5215
15. März 2021 20. Kammer
...37 VwVfG NRW) erfolgt. Die ursprünglich angemeldete Versammlung „Aufklärung zum Thema Corona Fakten“ auf dem Platz der Vereinten Nationen ist durch die Verfügung vom 13.11.2020 untersagt worden. Ziffe...
REWIS RS 2021, 7868
7. Februar 2017
Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage mangels Ablehnung des subsidiären Schutzes als offensichtlich unbegründet
...37 VwVfG). Der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts ist entsprechend §§ 133, 157 BGB durch Auslegung zu ermitteln. Dabei ist der erklärte Wille maßgebend, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigu...
REWIS RS 2017, 16060
28. Mai 2021 7. Kammer
...376/21 – gleichen Rubrums, 37und der anderen Besucher ist in Bezug auf das geschützte Rechtsgut der Gesundheit gerechtfertigt. Hierzu ist insbesondere von Bedeutung, dass der Eingriff zeitlich und räu...
REWIS RS 2021, 5435
22. März 2021 20. Kammer
...37 VwVfG NRW) erfolgt. Die ursprünglich angemeldete Versammlung „Aufklärung zum Thema Corona Fakten“ auf dem Platz der Vereinten Nationen ist durch die Verfügung vom 13.11.2020 untersagt worden. Ziffe...
REWIS RS 2021, 7622
29. April 2015
Versicherungsnachweis Kraftfahrzeug
...37 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG muss ein schriftlicher Verwaltungsakt die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines...
REWIS RS 2015, 11832
11. Dezember 2017
Rinderhaltung - Maßnahmen zur Beseitigung tierschutzwidriger Zustände
...37, W 8 K 17.539, W 8 K 17.540, W 8 K 17.638 und auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 11. Dezember 2017 Bezug genommen. 11Die erhobene Klage ist zulässig, jedoch nur hinsichtlich d...
REWIS RS 2017, 926
22. November 2021
Verpflichtung zur Vorsprache bei einem Außentermin der nigerianischen Botschaft.
...37 VwVfG bzw. Art. 37 BayVwVfG unter zweierlei Gesichtspunkten nicht hinreichend bestimmt: So sei zum einen nicht klar, bei wem die Antragstellerin beim Bayerischen Landesamt vorsprechen soll und welc...
REWIS RS 2021, 927
19. Juli 2022 Kartellsenat
Energiewirtschaftliche Verwaltungssache: Festlegung von Vorgaben für Erstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen und Tätigkeitsabschlüssen von vertikal …
...37 VwVfG erforderliche Bestimmtheit der Festlegung zu begründen.18 (1) Nach § 37 Abs. 1 VwVfG muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Das Bestimmtheitsgebot verlan...
REWIS RS 2022, 7572
11. Oktober 2017
Gebührenbescheid für Nutzung einer Asylbewerberunterkunft - Gleichbehandlungsgrundsatz
...37 Abs. 1 BayVwVfG. 25Insbesondere lässt er seinen Adressaten unzweifelhaft erkennen, eine Verwechslung mit anderen Personen ist nicht möglich. Der Kläger wird mit zwei Vor- und dem Nachnamen bezeichn...
REWIS RS 2017, 4066
1. Dezember 2015
Töten und Betäuben von Puten
...37 Abs. 2 Satz 2 BayVwVfG ist ein mündlicher Verwaltungsakt schriftlich zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. 23Die Bestätigung s...
REWIS RS 2015, 1467
25. September 2017
...3786/16 SN) geändert: Der Antrag der Antragsteller auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 24. Oktober 2016 gegen die dem Beigeladenen vom Antragsgegner am 6. Oktober 2016 e...
REWIS RS 2017, 4853
24. September 2002 Kartellsenat
...371, 377 Œ Sportübertragungen; 129, 37, 40 Œ Weiterverteiler; 130, 390,395 Œ Stadtgaspreise; 137, 297, 302 Œ Europapokalheimspiele). Das Erforder-- 8 -nis der Bestimmtheit des Verwaltungsakts bedeutet...
REWIS RS 2002, 1475
6. März 2024 12. Kammer
...37, vom 22.03.2012 – 3 C 16/11 –, juris Rn. 18, vom 06.02.2019 – 1 A 3.18 –, juris Rn. 23 und vom 22.02.2023 – 4 A 7/20 –, juris Rn. 25 f. sowie Beschluss vom 17.08.2017 – 9 VR 2/17 –, juris Rn. 10. 3...
REWIS RS 2024, 1468
11. März 2024 12. Kammer
...37Eine nach nationalem Recht mögliche Duldung kann nicht gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG dazu führen, dass die einer Duldung zugrundeliegenden Gründe erst nachrangig berücksichtigt werden und deshal...
REWIS RS 2024, 1537
18. November 2020
Maskenpflicht im Freien auf stark frequentierten öffentlichen Plätzen
...37Im Rahmen seiner Entscheidung hat das Gericht eine Interessenabwägung zwischen dem Vollzugsinteresse der Allgemeinheit sowie dem Interesse des Antragstellers, die Anordnungen bis zur Entscheidung üb...
REWIS RS 2020, 7659
29. Januar 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Tagesstätte für Menschen mit Behinderung im (faktischen) allgemeinen Wohngebiet
...37 Abs. 1 BayVwVfG). Diesem Erfordernis ist genügt, wenn die mit dem Bescheid getroffenen Regelungen für die Verfahrensbeteiligten (Art. 13 BayVwVfG) - gegebenenfalls nach Auslegung - eindeutig zu erk...
REWIS RS 2016, 16841
1. Oktober 2015
Keine ausreichenden Nebenbestimmungen zum Lärmschutz in Baugenehmigung für landwirtschaftliches Fahrsilo
...37 VwVfG unvereinbar und rechtswidrig. Hinreichende Bestimmtheit bedeute, dass der Inhalt der getroffenen Regelung für den Adressaten vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein müsse. Das sei h...
REWIS RS 2015, 4494
11. Juni 2021 4. Kammer
...37 Rn. 44; Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer (Begr./Hrsg.), Verwaltungsverfahrensgesetz, 20. Aufl. 2019, § 37 Rn. 17b, 44durch einen klarstellenden Bescheid, 45vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. März...
REWIS RS 2021, 5054
4. November 2015
Aufschiebende Wirkung, Bekanntgabe, Detailuntersuchung, Entscheidung in der Hauptsache, Fahrsilo, Frist, Grundstückseigentümer, juristische Personen, Prozesskostenhilfeverfahren, Streitwertbeschwerde, …
...37 Abs. 1 BayVwVfG muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsakt bedeutet, dass der Inhalt der getroffenen Regelung insbesondere für den ...
REWIS RS 2015, 2847
11. Juni 2015 I. Zivilsenat
...37-17-ßen Entwurf handelt (vgl. BVerwG, NJW 1993, 1667, 1668; Tiedemann in BeckOK.VwVfG, Stand 1.April 2015, §37 Rn.50). Auf diese Problematikund daher auf die Sicht des Adressatenkommt es vorliegend ...
REWIS RS 2015, 9935
11. Juni 2015 1. Zivilsenat
Gerichtsvollzieherauftrag: Inhaltliche und formelle Anforderungen an ein Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt betreffend Rundfunkbeiträge in Baden-Württemberg
...37 Abs. 5 VwVfG vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1993 - 8 C 57/91, NJW 1993, 1667, 1668).37 Auf die Sicht des Adressaten kommt es allein im Hinblick auf die Frage an, ob ein zunächst ...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERWALTUNGSRECHTRUNDFUNKRUNDFUNKGEBÜHR
REWIS RS 2015, 9978
19. Juli 2022 Kartellsenat
Vorgaben für die Erstellung und Prüfung von Jahres- und Tätigkeitsabschlüssen von vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen und …
...37 VwVfG erforderliche Bestimmtheit der Festlegung zu begründen.21 (1) Nach § 37 Abs. 1 VwVfG muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Das Bestimmtheitsgebot verlan...
REWIS RS 2022, 3799
30. November 2015
Anrechnung von Verwendungseinkommen aus zwischenstaatlichen Einrichtungen
...37,56 Euro; ab 1.5.2007: 2002,56 Euro; ab 1.10.2007: 1.896,08 Euro; ab 1.12.2007: 0,00 Euro). Der Bescheid enthält folgende Feststellung: „Mit diesem Bescheid ist der Bescheid des Landesamts für Finan...
REWIS RS 2015, 1525
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