11. Januar 2024 1. Kammer
Gesellschafter-Geschäftsführer, Beiladung, Gesellschafterversammlung, Gesellschafterbeschluss, Abhängige Beschäftigung, Änderung des Gesellschaftsvertrages, Widerspruchsverfahren, Stichentscheid, Minderheitengesellschafter-Geschäftsführer, Widerspruchsbescheid, Arbeitsförderung, Gesamtsozialversicherungsbeitrag, …
...37 GmbHG), funktionsgerecht dienender Weise in die GmbH als ihre Arbeitgeberin eingegliedert. Deshalb ist eine „unechte“, nur auf bestimmte Gegenstände begrenzte Sperrminorität nicht geeignet, die erf...
REWIS RS 2024, 33
20. April 2023 4. Senat
Zulassung, Gesellschafter, Gesellschaft, Bescheid, Widerruf, Gesellschafterversammlung, Rechtsanwaltschaft, Vorabentscheidungsersuchen, Werbung, Rechtsanwaltskammer, Frist, Mitgliedstaat, Satzung, Einkommen, Zulassung …
...37 GmbHG und § 59 f Abs. 4 BRAO (a.F.) durch die Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt ist. Dies schließt aber nicht aus, dass das Weisungsrecht der Gesellschafter gem. § 37 GmbHG entsprechen...
REWIS RS 2023, 1995
29. Juni 2021 12. Senat
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH ohne Geschäftsführerbestellung - Anstellungsvertrag - abhängige Beschäftigung …
...37 Abs 1, 38, 45 und 46 GmbHG. Das LSG habe entgegen den Vorschriften des GmbHG die GO zu Unrecht als unbeachtlich angesehen und teleologisch reduziert. Sie ändere nicht die Stimmverteilung, sondern b...
REWIS RS 2021, 4529
1. April 2004 IX. Zivilsenat
...37 - 12 - Rn. 10; Rowedder/Schmidt-Leithoff/Koppensteiner, GmbHG 4. Aufl. § 37 Rn. 26; Scholz/Schneider, GmbHG 9. Aufl. § 37 Rn. 30 ff; Hachenburg/Mer-tens, GmbHG 8. Aufl. § 37 Rn. 19). Ebenso hat der...
REWIS RS 2004, 3766
8. August 2022 22. Zivilsenat
...37 GmbHG ins Leere, da dieses Rechtsinstitut die Vertretungsmacht eines Geschäftsführers gem. § 37 GmbHG einschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 08. Januar 2019 – II ZR 364/18 – juris Rn. 39 – BGHZ 220, 354...
REWIS RS 2022, 5617
24. Oktober 2022 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines Verbands-Geschäftsführers als Syndikusrechtsanwalt
...37 GmbHG analog. Da anders als bei einer GmbH keine ad-hoc-Gesellschafterversammlung einberufen werden könne und keine Weisung per Telefon durch einen Einzelgesellschafter erfolgen könne, sei gar kein...
REWIS RS 2022, 6566
24. Juli 2003 IX. Zivilsenat
...37 GmbHG) zugleich einen erheblichen Anteil an derLeitungsmacht zuweist.Die Verbindung von Leitungsmacht und wesentlichem Einfluß auf dieEntschließungen der Gesellschafter unterscheidet den GmbH-Gesch...
REWIS RS 2003, 2114
26. Juni 2015
Versicherungspflicht, selbstständige Tätigkeit eines mitarbeitenden GmbH Gesellschafters
...37 GmbHG eingeschränkt werden. Die Einschränkung der Vertretungsmacht kann durch Gesellschaftsvertrag oder durch Beschlüsse der Gesellschafter erfolgen (§ 37 Abs. 1 GmbHG). Besitzt ein mitarbeitender ...
REWIS RS 2015, 9015
19. August 2003 6. Zivilsenat
...37 GmbHG Rdnr. 15). Unabhängig davon war der Beklagte jedenfalls bis zur Stellung des Konkursantrages und auch bis zur Bestellung des Sequesters alleiniger faktischer Geschäftsführer der Gesamtvollstr...
REWIS RS 2003, 1878
1. Februar 2022 12. Senat
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - Einrichtung eines Aufsichtsrats - Zustimmungserfordernis - Rechtsmacht …
...37 RdNr 104; Stephan/Tieves in MüKo GmbHG, 3. Aufl 2019, § 37 RdNr 116 mwN). Auch kann offenbleiben, ob das hier im GV eingeräumte Sonderrecht eine weisungsfreie Geschäftsführertätigkeit schon deshalb...
REWIS RS 2022, 1600
23. November 2022 5. Senat
Arbeitnehmer, Zulassung, Arbeitgeber, Gesellschaft, Rechtsanwaltschaft, Arbeitszeit, Zulassungsverfahren, Gesellschafterversammlung, Verbraucherschutz, Auslegung, Versagungsgrund, Versicherung, BRAO, Satzung, Zulassung …
...3731, 3722; BAGE 139, 63 Rn. 12). Die Haftung als Geschäftsführer richtet sich deshalb – anders als die von leitenden Angestellten – auch nicht nach den Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung (siehe nur ...
REWIS RS 2022, 8903
25. November 1999 6. Zivilsenat
...37 GmbHG Rdnr. 31; Lutter/Hommelhoff, 14. Aufl., § 37 GmbHG Rdnr. 17), gegebenenfalls dem Alleingesellschafter zu. Hier kamen also die Organe der R. Inc. bzw. - später - der R. Ltd. in Betracht. Dass...
REWIS RS 1999, 1327
12. Mai 2020 12. Senat
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - Mehrheitsgesellschafter - Treuhandvertrag - Rechtsmacht - angestellter …
...37 RdNr 3; Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, 20. Aufl 2020, § 37 RdNr 1; Stephan/Tieves, MüKo GmbHG, 3. Aufl 2019, § 37 RdNr 107). Sie konnte vielmehr selbst die Geschicke des Unternehmens ...
REWIS RS 2020, 2407
10. November 2021
Zustandsstörereigenschaft, Inhaber der tatsächlichen Gewalt (unmittelbarer Besitz und Besitzdiener), unmittelbare Einwirkungsmöglichkeit
...37Macht das Verhalten oder der Zustand eines Tieres Maßnahmen nach dem LStVG notwendig, so sind diese gegen den Inhaber der tatsächlichen Gewalt zu richten (Art. 9 Abs. 2 Satz 1 LStVG; sog. Zustandsst...
REWIS RS 2021, 1192
1. Juli 2011 19. Kammer
...37festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die fristlose und hilfsweise fristgerechte Kündigung vom 22.12.2010 aufgelöst worden ist; 38hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Ant...
REWIS RS 2011, 5167
21. September 2017 2. Senat
Ordentliche Kündigung - Organstellung - GmbH-Geschäftsführer - Rechtsmissbrauch
...37 Abs. 1 GmbHG unterworfen ist. Solche Beschränkungen im Innenverhältnis sind gem. § 37 Abs. 2 GmbHG für die gesetzliche Vertretung im Außenverhältnis ohne rechtliche Wirkung.25 a) Die...
REWIS RS 2017, 4926
12. Januar 2004 Vergabesenat
...37Die Beigeladene schließt sich diesem Vorbringen und den Anträgen des Antragsgegners an (Bl. 105 ff). 38II. 39Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde bis...
REWIS RS 2004, 5118
13. März 2023 12. Senat
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bilanzbuchhalter - mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH - Feststellen des Fehlens eines …
...37, des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes vom 24.3.1997, BGBl I 594, und des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung vom 24.4.2006, BGBl I 926) und nach dem Recht der Arbeitsförderung (§ 168 ...
REWIS RS 2023, 6514
23. Juli 2012
...37(1)Die Betriebsleitung ist ermächtigt, solche Handlungen und Rechtsgeschäfte vorzunehmen, die der gewöhnliche Geschäftsverkehr mit sich bringt (Ziff. 2.5. B.). 38(2)Im Außenverhältnis ist jede der G...
REWIS RS 2012, 4364
12. November 2019 3. Kammer
...37 Abs. 1 GmbHG von seiner im Außenverhältnis wegen §§ 35, 37 Abs. 2 GmbHG unbeschränkten Vertretungsbefugnis machen darf. § 37 Abs. 1 GmbHG ist eine Norm zur Abgrenzung der Kompetenzen der Gesellscha...
REWIS RS 2019, 1667
16. Juli 2019 2. Zivilsenat
Satzungsüberlagernde Wirkung eines Teilgewinnabführungsvertrags
...37;Casper in Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, 2. Aufl., Anh. § 77 Rn. 219; MünchKommGmbHG/Liebscher, 3. Aufl., Anhang § 13 Rn. 697, 779; Maul in Gehrlein/Born/Simon, GmbHG, 4. Aufl., Anhang 2 Rn. 50; Str...
MDR 2019, 1320-1321WM2019,1841NJW 2019, 3302REWIS RS 2019, 5440
10. Dezember 2019 12. Senat
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fremdgeschäftsführer einer GmbH - notariell beurkundete Treuhandvereinbarung außerhalb des Gesellschaftsrechts - …
...37 RdNr 3; Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, 19. Aufl 2016, § 37 RdNr 1; Stephan/Tieves, MüKo GmbHG, 3. Aufl 2019, § 37 RdNr 107). Danach ist der Geschäftsführer verpflichtet, Weisungen der...
REWIS RS 2019, 595
13. April 2016
Darlegung einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung
...37. Ferner sei der Vertrag wegen Geldwäsche nichtig, da es sich um Einnahmen des . aus Drogen und Betrug gehandelt habe. 148. Es habe sich erst nachträglich herausgestellt, dass die … kein Prozessfina...
REWIS RS 2016, 13038
28. Juni 2022 12. Senat
Versicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer - Rechtsanwälte, die als gleichberechtigte Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind …
...37 RdNr 3; Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, 20. Aufl 2020, § 37 RdNr 1; Stephan/Tieves, MüKo-GmbHG, 3. Aufl 2019, § 37 RdNr 107). Sie verfügten als Minderheitsgesellschafter mit einer Bete...
REWIS RS 2022, 3644
30. November 2000 11. Kammer
...37 § 6 38 Beendigung des Arbeitsverhältnisses 39 Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer 40 das 65. Lebensjahr vollendet. 41 § 7 42 Nebenabreden u...
REWIS RS 2000, 301
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.