26. April 2017 3. Kartellsenat
...37Für die streitgegenständlichen Teilmaßnahmen in Höchstspannungsebene bzw. der Umspannebene Höchst-/Hochspannung fehlt es jedoch an der weiteren Voraussetzung einer Erweiterungs- bzw. Umstrukturierun...
REWIS RS 2017, 11894
19. Juli 2022 Kartellsenat
Vorgaben für die Erstellung und Prüfung von Jahres- und Tätigkeitsabschlüssen von vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen und …
...37 VwVfG erforderliche Bestimmtheit der Festlegung zu begründen.21 (1) Nach § 37 Abs. 1 VwVfG muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Das Bestimmtheitsgebot verlan...
REWIS RS 2022, 3799
30. April 2015 5. Kartellsenat
...37 EnWG). Auch die Leitung DN xx dient dem Transport von Gas, und zwar zur Versorgung (nur) der Betroffenen. Diese Leitung erstreckt sich von dem früheren (bis 31.12.2013) Ausspeisepunkt E. II der P. ...
REWIS RS 2015, 11690
16. September 2020 3. Kartellsenat
...37 EnWG grenzten demgegenüber Verteilernetzbetreiber nicht zutreffend und trennscharf von Fernleitungsnetzbetreibern ab und ordneten Regionalnetze vor dem Hintergrund des NC TAR fehlerhaft nicht als V...
REWIS RS 2020, 5336
3. Juni 2014 Kartellsenat
Beendigung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde und dem Stromnetzbetreiber: Pflicht zur Übereignung der Stromverteilungsanlage an …
...370 ff.; Theobald/Templin, Strom- und Gasverteilnetze im Wettbewerb, S. 30 ff.; Albrecht in Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft, 4. Aufl., § 9 Rn. 119 unter Hinweis auf Rn. 106 ff. der Vor...
REWIS RS 2014, 5123
3. Juni 2014 Kartellsenat
...370ff.;Theobald/Templin, Strom-und Gasverteilnetze im Wettbewerb, S.30ff.; Albrecht in Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft, 4.Aufl., §9 Rn.119 unter Hinweis auf Rn.106ff. der Voraufl.; Büt...
REWIS RS 2014, 5166
16. September 2020 3. Kartellsenat
...37Sind die Einrichtung und einheitliche Bepreisung von virtuellen Kopplungspunkten gemäß Art. 19 S. 1 Nr. 9 der Verordnung (EU) Nr. 2017/459 i.V.m. Art. 22 der Verordnung (EU) 2017/460 mit den Vorgabe...
REWIS RS 2020, 5334
16. September 2020 3. Kartellsenat
...37Sind die Einrichtung und einheitliche Bepreisung von virtuellen Kopplungspunkten gemäß Art. 19 S. 1 Nr. 9 der Verordnung (EU) Nr. 2017/459 i.V.m. Art. 22 der Verordnung (EU) 2017/460 mit den Vorgabe...
REWIS RS 2020, 5333
2. Februar 2022 3. Kartellsenat
...37). 147Der Batteriespeicher ist ausschließlich an das von der Beschwerdeführerin betriebene Verteilernetz (vgl. § 3 Nr. 37 EnWG) angeschlossen, aus dem er Strom entnimmt, aber auch einspeist. Weitere...
REWIS RS 2022, 1553
12. Mai 2022 5. Kartellsenat
...37Hilfsweise verfolgt die Betroffene ihren Antrag auf Bereinigung des Effizienzwerts weiter. Entgegen der Würdigung der Bundesnetzagentur zeichne sich ihre Versorgungsaufgabe durch strukturelle Besond...
REWIS RS 2022, 18
12. Mai 2022 5. Kartellsenat
...37Auch die Auswahl des Parameters „Gewichtung der vorherrschenden Bodenklasse 4, 5 und 6 mit Netzlänge“ beruhe auf ermessensfehlerhaften Erwägungen. Zu Unrecht habe die Bundesnetzagentur angenommen, d...
REWIS RS 2022, 19
12. Mai 2022 5. Kartellsenat
...37Hilfsweise verfolgt die Betroffene ihren Antrag auf Bereinigung des Effizienzwerts weiter. Ihre Versorgungsaufgabe zeichne sich durch außergewöhnliche Umstände aus, die als Alleinstellungsmerkmal au...
REWIS RS 2022, 17
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