15. Dezember 2016 4. Senat
...37 Da die Klägerin nur die Ausweisung von Schutzstreifen auf ihren Grundstücken rügen kann, aber nicht dargelegt hat, dass in ihrem Eigentum stehende Grundstücke von einer vermeintlich ...
REWIS RS 2016, 687
21. November 2019
"Kaum vertretbar" in Prüfungsarbeit
...37Der Sache nach wird hierdurch ein Mangel im Verfahren zur Ermittlung der Leistungen und Fähigkeiten des Prüflings geltend gemacht. Ein derartiger Prüfungsmangel hat jedoch grundsätzlich nur dann rec...
REWIS RS 2019, 1272
14. Juli 2016
Baugenehmigung für Präsentations- und Verkaufshalle für Flugzeuge auf Verkehrslandeplatz
...37Das Bauvorhaben ist auch nicht verfahrensfrei nach Art. 57 Abs. 3 Satz 1 BayBO. Nach dieser Bestimmung sind luftrechtlich zugelassenen Flugplätzen dienende Anlagen verfahrensfrei, sofern es sich nic...
REWIS RS 2016, 8121
26. Januar 2015
Kein Eilrechtsschutz der Gemeinde gegenüber dem Landkreis wegen Umnutzung einer Kaserne als Asylbewerberunterkunft
...37 BauGB. Nach den telefonischen Angaben des Landratsamtes vom 18. September 2014 handle es sich um eine Einrichtung des Landkreises. Das Gebäude sei zudem für die Unterbringung von Asylbewerbern nich...
REWIS RS 2015, 16603
23. Juli 2021 14. Kammer
...3779/06, juris, Rn. 82 ff.) als unwirksam. 5Der Antragsteller beantragte im Dezember 2014 bei dem Antragsgegner, für die „Abgrabung H. “ für die in seinem Eigentum stehenden, ca. 16,13 ha groß...
REWIS RS 2021, 3805
15. Dezember 2016 4. Senat
Planfeststellung Höchstspannungsfreileitung; zulässige Abschnittsbildung; Wegfall der Vorbelastung bei Rückbau einer Bestandsleitung
...373 Rn. 151). Die Ersatzneubautrasse soll in Nordrhein-Westfalen weitgehend im Trassenraum bestehender 220-kV-Freileitungen und damit in einem durch Hochspannungsleitungen bereits vorgeprägten Raum er...
REWIS RS 2016, 627
2. März 2020
Planfeststellung für die Verlängerung einer Straßenbahnlinie
VGH München : 22 AS 19.40037 Planfeststellung für die Verlängerung einer Straßenbahnlinie None I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der...
REWIS RS 2020, 8807
2. März 2020
Planfeststellung für die Verlängerung einer Straßenbahnlinie
...37, S. 37). Anderes ergibt sich für den Antragsteller auch nicht mittelbar aus der in Art. 6 Abs. 1 BayEGovG enthaltenen Verpflichtung, ein Verwaltungsverfahren auf Verlangen eines Beteiligten ihm geg...
REWIS RS 2020, 8816
14. Juni 2022
Umweltrechtlicher Verbandsantrag, Wasserrechtliche Planfeststellung eines Landschaftssees, Beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis u.a. zur Entnahme von Grundwasser, Gerichtliche …
...375 m2 ist dabei prägendes Element der Sphäre „Wasser“. Er wird durch einen D.weg und einen Steg im „Achter“, die auch eine an dieser Stelle bestehende und nicht an eine andere Stelle verlegbare 110-k...
REWIS RS 2022, 2878
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