29. Mai 2020
Lohnsteuerhaftung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH
...37 AO) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihm auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden. 24Als alleinige Geschäftsführerin der GmbH ge...
REWIS RS 2020, 7977
18. Juli 2018
...37, BStBl. II 2012, 298, Rz 55). (1) Ob ein Insolvenzverwalter eine Insolvenzforderung oder eine Masseverbindlichkeit anmeldet, richtet sich nach dem Inhalt der Anmeldung. Der Verwaltungsakt wird...
REWIS RS 2018, 5807
26. November 2014 10. Senat
Inhaltliche Bestimmtheit von Zinsbescheiden - Festsetzungsfrist für Aussetzungszinsen
...375/05, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2008, 821) als auch der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 15. April 2010 IV R 5/08 (BFHE 229, 524, BStBl II 2010, 912), dass für den Veräußerungsge...
REWIS RS 2014, 970
10. März 2021
wesentliche Pflichten eines Geschäftsführers
...37 AO) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden. 29a) Die Entscheidung über die Inanspruchna...
REWIS RS 2021, 7993
24. Mai 2023 11. Senat
Abrechnungsbescheid; Aufrechnung in sogenannten Bauträger-Fällen; keine Pflicht zur Verfahrensaussetzung; Auswirkungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
...37/10 (BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128) beantragten U und die U KG jeweils am 02.05.2014 die Erstattung der von ihnen als Organträger abgeführten Umsatzsteuer. Dem Erstattungsantrag kam das FA vollum...
REWIS RS 2023, 6217
20. Juni 2023 7. Senat
(Zu den Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 133 InsO)
...374, Rz 26, m.w.N.).37 (b) Im Streitfall hat der Schuldner drei Rechtshandlungen vorgenommen.38 (aa) Zunächst hat der Schuldner von seinen Lieferanten Lieferungen und Lei...
REWIS RS 2023, 7127
18. April 2023 7. Senat
Zahlung von Arbeitslohn als anfechtbare Rechtshandlung
...37 AO) und ihr Erlöschen (§ 47 AO) durch Aufrechnung (§ 226 Abs. 1 AO i.V.m. §§ 387 ff. BGB) streitig sind (vgl. z.B. Senatsurteil vom 18.02.2020 - VII R 39/18, BFHE 268, 391, BStBl II 2023, 224, Rz 2...
REWIS RS 2023, 7327
5. März 2015
Entstehung der Beitragspflicht, Erschließungsbeitragsrecht, Verschulden bei Vertragsschluss, Kaufvertrag, Bebauungsplan, Verwaltungsgerichte
...37 AO; auch dieser sei durch Verjährung erloschen, gemäß §§ 47, 232 AO. Ebenso wenig bestünden zivilrechtliche Ansprüche auf Rückerstattung aus §§ 812 Abs. 1 Satz 2 BGB oder Schadensersatzansprüche au...
REWIS RS 2015, 14421
21. April 2016
Haftungsbescheid gegen Geschäftsführer wegen Gewerbesteuern
...37 AO) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden. Haftungsschuldner kraft Gesetzes sind nach ...
REWIS RS 2016, 12538
29. August 2018 11. Senat
(Zum Einwendungsausschluss des § 166 AO bei unterlassenem Widerspruch gegen eine Forderungsanmeldung des FA und …
...3725/12.7 Während des Klageverfahrens 10 K 3725/12 wurde auf Antrag des FA vom 10. Juni 2013 mit Beschluss des Amtsgerichts X vom 26. November 2013 ... über das Vermögen der GmbH das In...
REWIS RS 2018, 4317
24. November 2011 5. Senat
(Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren - Aufrechnung nach § 226 Abs. 1 AO …
...374, unter II.2.b).21 a) Die Steuerberechnung nach §§ 16 ff. UStG ist keine Aufrechnung, so dass sie auch nicht den Beschränkungen der §§ 94 ff. InsO unterliegt.22 aa) Sc...
REWIS RS 2011, 1137
11. Februar 2021 6. Senat
(Zur Bindungswirkung rechtskräftiger Revisionsurteile gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO)
Bundesfinanzhof | 6. Senat: VI R 37/18 (Zur Bindungswirkung rechtskräftiger Revisionsurteile gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO) 1. NV: Die Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile gemäß § 110 Abs. ...
REWIS RS 2021, 8774
30. April 2021
Einkommensberücksichtigung, Grobe Fahrlässigkeit, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Irrtümliche Kindergeldnachzahlung trotz Erstattungsanspruchs des Grundsicherungsträgers, kein wertmäßiger Zuwachs …
...37 Abs. 2 Satz 1 AO). Die Vorschrift erfasst auch Ansprüche des Steuergläubigers gegen den Empfänger einer rechtsgrundlosen Zahlung (Vergütung) oder Rückzahlung (Klein/Ratschow, 15. Aufl. 2020, AO § 3...
REWIS RS 2021, 6283
21. April 2016
Haftungsbescheid gegen Gesellschaft als Liquidatorin im Hinblick auf Gewerbesteuer
...37 AO) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden. Haftungsschuldner kraft Gesetzes sind nach ...
REWIS RS 2016, 12512
27. Juni 2016
Nachhaftung des ausgeschiedenen Komplementärs einer KG
...37.008,35 Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen einen Haftungsbescheid der Antragsgegnerin, mit dem sie für Gewerbesteuerrückstände der ...
REWIS RS 2016, 9264
8. Juli 2021 1. Senat
§ 233a AO iVm 238 AO (Vollverzinsung in fixer Höhe von 0,5 % pro Monat) …
...375 <397>; stRspr). Demgegenüber garantiert Art. 2 Abs. 1 GG die allgemeine Handlungsfreiheit in einem umfassenden Sinne (vgl. BVerfGE 6, 32 <36>; 80, 137 <152>; stRspr). Geschützt i...
REWIS RS 2021, 4245
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