22. April 2015 11. Senat
Drittwirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung - Aufteilung einer rechtsirrtümlich ohne Umsatzsteuer vereinbarten …
...37 AO) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden.16 Als Geschäftsführerin der ...
REWIS RS 2015, 12274
30. Juni 2015 7. Senat
(Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO …
...37 Abs. 2 AO i.V.m. § 14c, § 17 UStG weiter. Sie meint, nach der insoweit gefestigten Rechtsprechung des EuGH gebiete eine unionsrechtskonforme Auslegung und Anwendung des § 37 Abs. 2 AO die Anerkennu...
REWIS RS 2015, 8874
21. Dezember 2021 7. Senat
Zeitpunkt der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Vollmachtserteilung an den Notar, die Löschung einer Auflassungsvormerkung zu …
...37 AO betreffen, durch Abrechnungsbescheid. Bei einem mit der Aufhebung des Grunderwerbsteuerbescheids nach § 16 Abs. 1 GrEStG entstehenden Anspruch des Steuerpflichtigen auf Rückzahlung der bereits e...
REWIS RS 2021, 115
2. Dezember 2015
Angabe des genauen Haftungszeitraums als Voraussetzung eines wirksamen Umsatzsteuer-Haftungsbescheids gegenüber ehemaliger GmbH-Geschäftsführerin
...37.646,69 € fest; dies ergab eine Nachzahlung von 18.745,94 €. In ihrer am 8. Dezember 2009 (Frühleerung) eingereichten Umsatzsteuererklärung für 2007 errechnete die A GmbH eine Umsatzsteuer von 48.96...
REWIS RS 2015, 1331
16. Januar 2018
...37 AO) betreffen, durch Verwaltungsakt (sog. Abrechnungsbescheid). Gegenstand des Abrechnungsbescheides kann die Wirksamkeit einer Abtretung sein, insbesondere auch die Frage, ob eine Forderung – wie ...
REWIS RS 2018, 15634
17. September 2019 7. Senat
Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit - Aufrechnung nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren
...37 AO), von Säumniszuschlägen (§ 240 AO) und ihr Erlöschen (§ 47 AO) durch Aufrechnung (§ 226 Abs. 1 AO i.V.m. §§ 387 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) streitig sind (vgl. z.B. Senatsurteil vo...
REWIS RS 2019, 3542
18. Juni 2020 24. Zivilsenat
...3700-2014-003726 und ein anteiliger Betrag von 2014-003728 in Höhe von 4.046,63 € aus 4.750,00 €) aufgeführt. Die Addition ergibt einen Betrag von 90.097,72 €, mit dem das klagende Land nunmehr die Au...
REWIS RS 2020, 5071
27. September 2017 11. Senat
Haftungsbescheid; Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA
...37 AO) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden.24 c) Als Geschäftsführerin d...
REWIS RS 2017, 4713
2. November 2015 7. Senat
(Anwendbarkeit haftungsrechtlicher Vorschriften der AO auf die Ausgleichsabgabe nach § 37c BImSchG - Ausgleichsabgabe verstößt …
...37c BImSchG - Ausgleichsabgabe verstößt nicht gegen Art. 12 und Art. 14 GG - Heilung eines Verfahrensfehlers im Besteuerungsverfahren) 1. NV: Von der Regelung in § 37c Abs. 5 Satz 1 BImSchG, nach der ...
REWIS RS 2015, 2992
13. August 2018
Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides für Umsatzsteuer und Säumniszuschläge
...37 AO) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt oder soweit infolgedessen Steuervergütungen oder St...
REWIS RS 2018, 4857
14. Dezember 2021 7. Senat
(Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO)
...37 Abs. 2 Satz 1 AO) 1. Erstattungsberechtigt i.S. von § 37 Abs. 2 Satz 1 AO ist derjenige, auf dessen Rechnung und nicht auf dessen Kosten eine Zahlung bewirkt worden ist.2. Es kommt nicht darauf an,...
REWIS RS 2021, 347
24. Mai 2023 2. Senat
Prozesszinsen im mehrstufigen Verfahren (Grundsteuer)
...37 festgestellten Einheitswerts (549.000 RM beziehungsweise 549.000 DM) Zurechnungsfortschreibungen auf den Grund und Boden vor, zum einen auf den 01.01.2002 zu ein halb auf Deutschland und zu ein hal...
REWIS RS 2023, 6212
18. Juli 2018
Säumniszuschlag, Umsatzsteuervorauszahlung, Aufhebung der Steuerfestsetzung, Vorbehalt der Nachprüfung, Umsatzsteuervoranmeldung, Masseverbindlichkeit, Steueranmeldung
...37, BStBl. II 2012, 298, Rz 55). 19(1) Ob ein Insolvenzverwalter eine Insolvenzforderung oder eine Masseverbindlichkeit anmeldet, richtet sich nach dem Inhalt der Anmeldung. Der Verwaltungsakt wird na...
REWIS RS 2018, 5799
14. Dezember 2021 7. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.12.2021 VII R 15/19 - Wiederaufleben einer Steuerforderung nach § …
...37 AO ist, über den durch Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 Satz 2 AO entschieden werden kann, sondern ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch (s. Senatsurteil vom 12.11.2013 - VII R 15/13, BFHE 243, ...
REWIS RS 2021, 367
30. März 2022
Kindergeld, Mitgliedstaat, Bescheid, Leistungen, Antragstellung, Nachzahlung, Familienkasse, Fiktionswirkung, Heimatland, Festsetzung, Anspruch, Frist, Auslegung, Einspruch, Anspruch …
...37 AO) sind die Steuerbescheide, die Steuervergütungsbescheide, die Haftungsbescheide und die Verwaltungsakte, durch die steuerliche Nebenleistungen festgesetzt werden (§ 218 Abs. 1 Satz 1 AO). Über S...
REWIS RS 2022, 421
10. März 2016
...37 AO) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt oder soweit infolgedessen Steuervergütungen oder St...
REWIS RS 2016, 14659
9. Dezember 2014 27. Zivilsenat
...37B. 38Die zulässige Berufung ist begründet. Das klagende Land ist zum Behalt des vom Beklagten zurückgezahlten Betrags in Höhe von 332.471,15 € nebst aufgelaufener Zinsen berechtigt. 39I.Die Feststel...
REWIS RS 2014, 553
23. Oktober 2019 7. Senat
Keine Prozesszinsen auf einen Steuererstattungsanspruch bei fehlender Rechtshängigkeit der Steuerfestsetzung
...37 AO) werden gemäß § 233 Satz 1 AO nur verzinst, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Von einem allgemeinen Rechtsgrundsatz auf (angemessene) Verzinsung kann nicht ausgegangen werden; vielmehr ...
REWIS RS 2019, 2315
11. Februar 2020
...37 Art. 21 DBA-FRA gebiete darüber hinaus eine Gleichbehandlung mit französischen Staatsangehörigen. Da die Abfindungssumme nicht nach französischem Recht zur Zahlung von Steuern geführt habe, könne d...
REWIS RS 2020, 6856
6. Februar 2018
...37 AO) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden. 27 Der Antragsteller ist seit 1995 al...
REWIS RS 2018, 14398
18. Februar 2020 7. Senat
Zur Anfechtbarkeit der Herstellung einer Aufrechnungslage
...37,30 €.3 Außerdem entstand durch Einfuhren der C vom 17.10.2011 bis zum 14.12.2011 und Annahme der Zollanmeldungen Einfuhrumsatzsteuer (§ 21 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes, Art. 201 A...
REWIS RS 2020, 3278
17. August 2023 3. Senat
Monatsbezug der Abrechnung über Säumniszuschläge in Kindergeldfällen
Bundesfinanzhof | 3. Senat: III R 37/22 Monatsbezug der Abrechnung über Säumniszuschläge in Kindergeldfällen 1. Säumniszuschläge für fällige Kindergeldrückforderungen sind in einem Abrechnungsbesche...
REWIS RS 2023, 7539
17. Dezember 2020
Ablehnung eines Antrags auf Stundung einer Kindergeldrückforderung nebst Säumniszuschlägen
...37/94, BFH/NV 1997, 363; vom 29. Oktober 1998 XI R 25/98, BFH/NV 1999, 633 m.w.N.). Es sind nicht ohne Weiteres die dem FG möglicherweise sachdienlicher erscheinenden Prozesserklärungen als abgegeben ...
REWIS RS 2020, 6536
17. Dezember 2020
Ablehnung eines Antrags auf Stundung einer Kindergeldrückforderung nebst Säumniszuschlägen
...37/94, BFH/NV 1997, 363; vom 29. Oktober 1998 XI R 25/98, BFH/NV 1999, 633 m.w.N.). Es sind nicht ohne Weiteres die dem FG möglicherweise sachdienlicher erscheinenden Prozesserklärungen als abgegeben ...
REWIS RS 2020, 6455
17. Dezember 2020
Entstehung von Säumniszuschlägen, Ablehnung eines Antrags auf Stundung einer Kindergeldrückforderung nebst Säumniszuschlägen, Zuständigkeit, Konzentrationsermächtigung
...37/94, BFH/NV 1997, 363; vom 29. Oktober 1998 XI R 25/98, BFH/NV 1999, 633 m.w.N.). Es sind nicht ohne Weiteres die dem FG möglicherweise sachdienlicher erscheinenden Prozesserklärungen als abgegeben ...
REWIS RS 2020, 6450
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