14. Juni 2016 7. Senat
Wechsel der Veranlagungsart
...37 Abs. 2 Satz 2 AO zurückzufordern und mindert nicht über § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG die im Rahmen des neuen Zusammenveranlagungsverfahrens anzurechnenden Steuerabzüge . Die Beschwerde der Klägerin weg...
REWIS RS 2016, 10049
12. April 2013 9. Senat
Rechtsweg bei Feststellung einer im Insolvenzverfahren angemeldeten Haftungsschuld als Verbindlichkeit aus unerlaubter Handlung
...37 AO den Steueranspruch, den Steuervergütungsanspruch, den Haftungsanspruch, den Anspruch auf eine steuerliche Nebenleistung, den Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO sowie die in den Steuergesetz...
REWIS RS 2013, 6677
12. April 2016
Wegfall des Kindergeldanspruchs wegen Abmeldung von der Arbeitsvermittlung
...37 AO, Rz. 93, m. w. N.; Brockmeyer/Ratschow in Klein, AO Kommentar, 10. Auflage 2009, § 37 Rz. 36; Druen in Tipke/Kruse, AO Kommentar, § 37 AO, Tz. 26). Der Umstand, dass der Kläger bzw. Sohn das Kin...
REWIS RS 2016, 13152
14. Juni 2016 7. Senat
(Im Wesentlichen Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.06.2016 VII R 20/14 - Berechnung der Haftungsquote)
...37 AO) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt oder soweit infolgedessen Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne rec...
REWIS RS 2016, 10057
22. Mai 2012 7. Senat
Kein Wiederaufleben der Vorauszahlungsfestsetzung nach Aufhebung der Jahresfestsetzung mangels Steuerschuldnerschaft
...37 Abs. 2 Satz 2 AO nicht zusteht, weil der rechtliche Grund für die von ihm geleisteten Umsatzsteuervorauszahlungen nicht weggefallen sei. Das trifft, wie das FG mit Recht erkannt hat, nicht zu.13 ...
REWIS RS 2012, 6220
22. Mai 2012 7. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.5.2012 VII R 47/11 - Kein Wiederaufleben der Vorauszahlungsfestsetzung nach Aufhebung …
...37 Abs. 2 Satz 2 AO nicht zusteht, weil der rechtliche Grund für die von ihr geleisteten Umsatzsteuervorauszahlungen nicht weggefallen sei. Das trifft, wie das FG mit Recht erkannt hat, nicht zu.14 ...
REWIS RS 2012, 6212
15. Dezember 2015
Erfolgreicher Eilrechtsantrag gegen die Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für Gewerbesteuerschulden
...37.840,00 EUR fest und wies der Antragsgegnerin hiervon einen Anteil von 104.878,26 EUR zu. Auf der Grundlage der zunächst ergangenen Messbescheide setzte die Antragsgegnerin mit Gewerbesteuerbescheid...
REWIS RS 2015, 624
10. November 2015 7. Senat
Beschränkte Erbenhaftung für von einem Nachlassverwalter verursachte Steuerschulden
...37 Abs. 2 AO geltend machen. Das FG hat insofern zutreffend festgestellt, dass im Fall der Geltendmachung der dauerhaften Einrede des § 1975 BGB die Steuer ohne rechtlichen Grund i.S. des § 37 Abs. 2 ...
NJW 2016, 1839REWIS RS 2015, 2686
14. Juni 2016 7. Senat
Berechnung der Haftungsquote
...37 AO) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt oder soweit infolgedessen Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne rec...
REWIS RS 2016, 10078
26. März 2015
...37.700,00 EUR der Gewerbesteuermessbetrag auf 144,00 EUR festgesetzt. Auf dieser Grundlage setzte die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 25.07.2008 gegenüber der KG die Gewerbesteuer für den Erhebungsze...
REWIS RS 2015, 13274
15. Dezember 2015
Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für Gewerbesteuerschulden
...37.840,00 EUR fest und wies der Antragsgegnerin hiervon einen Anteil von 104.878,26 EUR zu. Auf der Grundlage der zunächst ergangenen Messbescheide setzte die Antragsgegnerin mit Gewerbesteuerbescheid...
REWIS RS 2015, 652
14. April 2021 3. Senat
Rückforderung von zu Unrecht gezahltem Kindergeld bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
...37 Abs. 2 AO gegenüber dem Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Betrages. Diese Rechtsfolge tritt auch ein, wenn der rechtliche Grund für die Zahlung später wegfällt (§ 37 Ab...
REWIS RS 2021, 6985
26. März 2015
Aussetzung der Vollziehung, Haftungsbescheid, Gewerbesteuerschuld, Gewerbesteuermessbescheid, Gewerbesteuermessbetrag, Gewerbesteuererklärung, Ablauf der Festsetzungsfrist
...37.700,00 EUR der Gewerbesteuermessbetrag auf 144,00 EUR festgesetzt. Auf dieser Grundlage setzte die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 25.07.2008 gegenüber der KG die Gewerbesteuer für den Erhebungsze...
REWIS RS 2015, 13277
7. März 2016
...37 Rn. 58 m. w. N.): 42 „…Nach § 37 Abs.2 AO 1977 ist erstattungsberechtigt (Erstattungsgläubiger) … derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirk...
REWIS RS 2016, 15016
19. April 2012 3. Senat
Rückwirkende Änderung einer Berechtigtenbestimmung - Grundsätzlich keine ex-tunc-Wirkung
...37 Abs. 2 Satz 2 AO; vgl. hierzu Boeker in HHSp, § 37 AO Rz 41 f.). Wären die Eltern materiell-rechtlich zur rückwirkenden Neubestimmung des Berechtigten befugt, dann würde der Rückwirkungszeitraum ni...
REWIS RS 2012, 7148
18. September 2018 11. Senat
Zum Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA
...37 AO) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden.31 c) Als Geschäftsführer der...
REWIS RS 2018, 3716
30. Juni 2015 7. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.06.2015 VII R 30/14 - Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung …
...37; Urteil des FG Münster vom 3. September 2014 6 K 939/11 AO, EFG 2014, 1934; Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 37 AO Rz 60). Die in der Literatur vereinzelt vertretene ...
REWIS RS 2015, 8901
17. März 2022 9. Zivilsenat
Insolvenzverwalterhaftung: Verjährungsfrist bei Übergang von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis auf einen leistenden Gesamtschuldner; Wirkung eines …
...37 AO unterliegen dieser Zahlungsverjährung (Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 2015, § 228 AO Rn. 4). Sie ist damit Teil des Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis; für eine Anwendung d...
WM 2022, 729 MDR 2022, 595REWIS RS 2022, 625
13. März 2017
Anordnung der aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen Haftungsbescheid wegen Gewerbesteuerschulden
...377 EUR. Als Fälligkeitszeitpunkt gibt der Haftungsbescheid jeweils den 12. September 2013 an. 5Zur Begründung wird unter anderem ausgeführt, der Antragsteller habe die ihm obliegende Pflicht, Bücher ...
REWIS RS 2017, 14199
25. Oktober 2018
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Gewerbesteuerhaftungsbescheid
...37 AO) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden. Haftungsschuldner kraft Gesetzes sind nach ...
REWIS RS 2018, 2381
27. September 2016
Erstattung der Umsatzsteuer
...37 Abs. 2 AO noch nicht verjährt ist (§ 228). Die Vorschrift ermöglicht es der Finanzbehörde, die Steuerfestsetzung nachzuholen, solange ein damit zusammenhängender Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. ...
REWIS RS 2016, 4838
22. Februar 2024 10. Kammer
...37Gesamtschule O. einen entsprechenden Platz für das Schuljahr 382024/25 erhalten hat. 39- im Fall von 19 oder mehr Anmeldungen für Plätze des gemeinsamen Lernens 40bei der Integrierten Gesam...
REWIS RS 2024, 1893
9. Juli 2019 10. Senat
Zur Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger
...37 Abs. 2 AO zurückfordern; in diesem Fall ist die Anwendung des § 37 Abs. 2 AO nicht durch speziellere Vorschriften ausgeschlossen.2. § 37 Abs. 2 AO setzt kein Verschulden voraus.3. Der Umstand, dass...
RENTESOZIALRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)ALTERSVORSORGE
NJW 2019, 2886REWIS RS 2019, 5670
30. Oktober 2015
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Haftungsbescheid aufgrund bestehender ernstlicher Zweifel an der …
...37 AO 2001 28.09.2011 777,00 EUR 7 Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung gemäß § 237 AO 2002 28.09.2011 1.173,00 EUR 8 Zinsen bei Aussetzung der Vollz...
REWIS RS 2015, 3010
13. Juli 2022
Abrechnungsbescheid, Untätigkeitsklage, Untätigkeitseinspruch, Prozesszinsen, Finanzbehörden, Sachurteilsvoraussetzungen, Nachtragsliquidator, außergerichtlicher Rechtsbehelf, Einspruchsverfahren, Steuerberaterkammer, Bundesfinanzhof, Rennwettsteuer, Abtretung des …
...37 AO) als auch einen Zinsanspruch zu erlassen. 19Die bei Gericht am 30. März 2021 eingegangene Klage ist in Bezug auf die Prozessbevollmächtigung des für sie aufgetretenen Vertreters, Diplom-Kaufmann...
REWIS RS 2022, 5857
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