10. Januar 2019 3. Zivilsenat
Anlageberatungsvertrag: Wirksamkeit einer vom Berater vorformulierten Bestätigung des Anlegers über die Kenntnisnahme der Risikohinweise in …
...368/13, WM 2014, 1146 Rn. 30 mwN). Dabei ist der Beklagten die ersichtlich (auch) in ihrem Interesse abgefasste Bestätigung als Verwenderin zuzurechnen, welche sie dem Kläger als Vermittlerin der Fond...
MDR 2019, 301-302WM2019,304REWIS RS 2019, 11683
11. März 2024 5. Kammer
...368 BGB eine zwar vor der Durchführung des Tests, aber in unmittelbarem räumlich-zeitlichen Zusammenhang mit diesem abgegebene schriftliche Erklärung, dass sich die Person einem Test bei dem jeweilige...
REWIS RS 2024, 1092
12. Juli 2023 8. Zivilsenat
Beginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters über die Miete
...368 BGB (vgl. hierzu MünchKomm-BGB/Fetzer, 9. Aufl., § 368 Rn. 13), in § 630 BGB (vgl. hierzu BAG, NZA 2014, 31 Rn. 16 mwN), in § 666 Alt. 2 und 3 BGB (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 1. Dezember 2011 - ...
REWIS RS 2023, 4927
12. Juli 2023 8. Zivilsenat
(Beginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters über die Miete)
...368 BGB (vgl. hierzu MünchKomm-BGB/Fetzer, 9. Aufl., § 368 Rn. 13), in § 630 BGB (vgl. hierzu BAG, NZA 2014, 31 Rn. 16 mwN), in § 666 Alt. 2 und 3 BGB (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 1. Dezember 2011 - ...
REWIS RS 2023, 4930
22. November 2001 7. Zivilsenat
...368 BGB), die als solche unstreitig falsch ist. 53In der mündlichen Verhandlung am 8. 12. 1994 nahm Herr A. seine Klage zurück. 54Herr A. warf ferner dem Beklagten in einem am 10. 5. 1994 geführten Te...
REWIS RS 2001, 487
23. Juli 1998 12. Zivilsenat
...368 BGB, vgl. BGH NJW 1988, 204, 206), sie hierfür Beweis jedoch nicht angeboten hatte. 31Ausgehend von einer Auslieferung des Geräts im September 1993, die den Lauf der Verjährungsfrist von 6 Monaten...
REWIS RS 1998, 687
13. April 2005 12. Kammer
...368 BGB) oder vermeintlich geschuldeten Wissenserklärung; daher lässt die Ausgleichsquittung den Erklärenden glauben, dass er in Erfüllung von Quittierungspflichten - gerade und nur den vollzogene...
REWIS RS 2005, 4089
12. Juli 2023 8. Zivilsenat
(Beginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters über die Miete)
...368 BGB (vgl. hierzu MünchKomm-BGB/Fetzer, 9. Aufl., § 368 Rn. 13), in § 630 BGB (vgl. hierzu BAG, NZA 2014, 31 Rn. 16 mwN), in § 666 Alt. 2 und 3 BGB (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 1. Dezember 2011 - ...
REWIS RS 2023, 4931
16. Juli 2002 15. Zivilsenat
...368 BGB. Sie stellt kein Schuldanerkenntnis dar und auch kein Anerkenntnis der Fehlerfreiheit des übernommenen Leasinggegenstandes oder einen Verzicht auf die Einwendung unvollständiger Lieferung. Rec...
REWIS RS 2002, 2287
11. März 2024 5. Kammer
...368 BGB eine zwar vor der Durchführung des Tests, aber in unmittelbarem räumlich-zeitlichen Zusammenhang mit diesem abgegebene schriftliche Erklärung, dass sich die Person einem Test bei dem jeweilige...
REWIS RS 2024, 1121
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