17. Juni 2020 10. Senat
Bürgenhaftung nach dem AEntG für Beitragspflichten zu dem Urlaubskassensystem der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV …
...367 BGB ausschließt. Dabei kann dahinstehen, ob diese Regelung wirksam ist (vgl. BAG 3. Juli 2019 - 10 AZR 499/17 - Rn. 69 ff.). Es fehlt eine besondere Anrechnungsvereinbarung.16 (1) §...
REWIS RS 2020, 421
17. März 2008 II. Zivilsenat
...367 BGB führende Leistung eines Dritten (§ 267 BGB) auf die Forderun-gen der Kläger gegenüber der Gemeinschuldnerin. Vielmehr gilt insoweit der schadensersatzrechtliche Grundsatz der Kongruenz, nach d...
REWIS RS 2008, 4931
10. Juli 2013 12. Kammer
...367 BGB finden keine Anwendung. 48In den von Nr. 6.1 Buchst. c) erfassten Fällen ist jedoch abweichend von Satz 1 derjenige Arbeitgeber zur Auszahlung der Urlaubsabgeltung verpflichtet, bei dem der Ar...
REWIS RS 2013, 4233
4. Juli 2019 15. Zivilsenat
...367 BGB angerechnet. Zum Stichtag 12.11.2013 wurde sodann endgültig abgerechnet wie auf S. 5 der Anspruchsbegründung (Bl. 17 d.A.) dargelegt. Am 26.11.2013 erfolgte eine Zahlung von 5.000 Euro auf den...
REWIS RS 2019, 5732
6. März 1998 19. Zivilsenat
...367 BGB[/ref] auf die titulierte Forderung zu verrechnen sei; auf die von ihm vorgelegte Forderungskontoaufstellung wird Bezug genommen (Bl. 752 - 754 d.A.). 59Die Kläger beantragen daraufhin den Erla...
REWIS RS 1998, 395
1. März 2000 10. Zivilkammer
...367 BGB kommt nicht in Betracht. Soweit der Beklagte behauptet, daß der Zeuge auf die Honorarforderungen der Klägerin bereits DM 50.000,-- gezahlt habe, wurde dies nicht ausreichend dargelegt und unte...
REWIS RS 2000, 2954
17. Dezember 2020 22. Zivilsenat
...367 BGB vorrangige Tilgungsbestimmung (vgl. § 366 Abs. 1 BGB) dahingehend, dass die Gegenansprüche zuvörderst gegen die Hauptforderung zur Aufrechnung gestellt worden sind. 122Zum Zeitpunkt der mündli...
REWIS RS 2020, 5913
15. Januar 2013 9. Senat
Urlaubsabgeltung im Baugewerbe - Passivlegitimation
...367 BGB finden keine Anwendung.          ...
REWIS RS 2013, 9017
21. März 2018 VIII. Zivilsenat
...367 Rn. 13).a) Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs enthal-ten. Damit wird der Streitgegenstand abgegrenzt u...
REWIS RS 2018, 11940
21. März 2018 VIII. Zivilsenat
...367BGB) ein einseitiges Bestimmungsrecht des Gläubigers auszu-schließen(vgl. MotiveII, S. 86 ff.).Diese gesetzgeberische Zielsetzung würde aber unterlaufen, wenn die bei der Schaffung der §§ 366, 367 ...
REWIS RS 2018, 11975
16. März 1999 4. Zivilkammer
...367 BGB nicht wirksam) auf eine andere Rechnung betreffend die Nutzung des im Parallelverfahren streitgegenständlichen Patents "Anti-Collage" verbucht. Als die Beklagte am 4. Au...
REWIS RS 1999, 160
4. April 2023 4. Kammer
...367 BGB finden keine Anwendung. 206 Die Regelung, dass sich der Anspruch auf Urlaubsabgeltung gegen die S Bau richtet, erfasst nur solche Abgeltungsansprüche, die nach den Vorschriften de...
REWIS RS 2023, 5385
5. November 2008 18. Senat für Zivilsachen
...367 BGB auf diesen Schaden angerechnet werden, weil es sich um den ältesten entstandenen Fehlbestand handelt. 224Spezielle nur diesen Versicherungsfall und diese Schadenshöhe betreffende Einwände habe...
REWIS RS 2008, 1007
28. Februar 2013
...367 BGB kein Nachteil geschieht. B. Zu den Feststellungsanträgen 1. Mit dem Klageantrag zu 2) begehrt der Kläger festzustellen, dass die Beklagten gesamtschuldneris...
REWIS RS 2013, 7769
28. Juni 2018 8. Kammer
...367 BGB zu entnehmen ist, hat diese zunächst mit der Zinsforderung und sodann mit der Hauptforderung selbst die Aufrechnung erklärt. In Anbetracht der für die ersatzfähigen Einzelrechnungen der I. M. ...
REWIS RS 2018, 6923
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