1. März 2022 9. Senat
Erfüllung bei Urlaubsgewährung ohne Tilgungsbestimmung
...367 BGB) ein einseitiges Bestimmungsrecht des Gläubigers auszuschließen (vgl. Motive zu dem Entwurfe eines Bürgerlichen Gesetzbuches 1888 Bd. 2 S. 86 ff.). Diese Zielsetzung würde u...
REWIS RS 2022, 2646NJW 2022, 2290REWIS RS 2022, 2646MDR 2022, 1103-1104REWIS RS 2022, 2646
11. Oktober 2017 9. Senat
Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei Veräußerung einer Immobilie vor …
...367 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) genannten Tilgungsreihenfolge. Der Zusammenhang der Aufwendungen mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung werde auch nicht durch den Umstand über...
REWIS RS 2017, 4121
15. Juni 2016 7. Zivilsenat
Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses: Zulässigkeit der Verweisung auf eine in einer Anlage …
...367 Abs. 1 BGB hin zu überprüfen. Auf die Rechtsmittel des Gläubigers werden der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 8. Oktober 2015 sowie der Beschluss des Amtsgerichts - Volls...
WM 2016, 1394 REWIS RS 2016, 9939
15. Juni 2016 VII. Zivilsenat
...367 Abs. 1Das Vollstreckungsgericht ist im Rahmen des streng formalisierten Zwangsvoll-streckungsverfahrens nicht befugt, eine vom Gläubiger vorgenommene Verrech-nung an ihn geleisteter Zahlungen auf ...
REWIS RS 2016, 9885
12. Februar 2004 IX. Zivilsenat
...367 BGB mit Vorrang gegenüber denBeitragsansprüchen auf diesen Kostenerstattungsanspruch angerechnet wor-den, für den der Beklagte selbst Insolvenzgläubiger war. Der Beklagte hat in-soweit auf Kosten ...
REWIS RS 2004, 4574
3. Juli 2019 10. Senat
Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
...367 BGB nicht anzuwenden. Selbst wenn der tarifvertragliche Ausschluss unwirksam sein sollte, hätte der Beklagte keinen ausreichenden Tatsachenvortrag erbracht, um die Tilgungsreihenfolge der §§ 366, ...
REWIS RS 2019, 5838
9. Oktober 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzrecht: Tilgungsbestimmung des Insolvenzverwalters bei Verteilung des Erlöses aus der Verwertung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Gegenstände
...367 Abs. 1 BGB gilt zu seinen Gunsten auch für die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen (BGH, Urteil vom 17. Februar 2011, aaO Rn. 13). Findet § 367 BGB in einem Insolvenzverfah...
NJW 2015, 162REWIS RS 2014, 2310
9. Oktober 2014 IX. Zivilsenat
...367 Abs.1 BGB gilt zu seinen Gunsten auch für die seit der Er-öffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen (BGH, Urteil vom 17.Februar 2011, aaO Rn. 13). Findet §367 BGB in einem Insolvenzverfahre...
REWIS RS 2014, 2264
17. Dezember 2004 IX. Zivilsenat
...367 Abs. 2 BGB). Fehlt es an einer Tilgungsbestimmung, so hat das Berufungsgericht die Zahlungen ent-sprechend der in § 366 Abs. 2, § 367 BGB bestimmten Tilgungsreihenfolge zu berücksichtigen. Soweit ...
REWIS RS 2004, 118
6. Juni 2018
Zustandekommen und Inhalt eines Stromlieferungsvertrages
...367 BGB getroffen hat. Damit verbleibt in der Hauptsache der noch eingeklagte und zuerkannte Betrag. 29II. Die von der Klägerin geltend gemachten Nebenforderungen erweisen sich jedoch nur mit gewissen...
REWIS RS 2018, 8199
15. Januar 2019
Kein Anspruch auf Ausgleich eines negativen Saldos aus einem gekündigten Girovertrag wegen Verjährungseintritts
...367 BGB abweichenden Regelung zur Tilgung lediglich den Zweck, zu vermeiden, dass der Gläubiger trotz eingehender Zahlungen des Schuldners allein zur Verhinderung des Verjährungseintritts die Titulier...
REWIS RS 2019, 11492
23. Juni 2015 2. Zivilsenat
Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift
...367 Rn. 10; BVerwG NJW 1980, 2268 f.; Althammer in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. § 520 Rn. 44; Ball in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 520 Rn. 40; Lemke in Prütting/Gehrlein, ZPO, 7. Aufl., § 520 Rn. 3...
NJW 2015, 3040REWIS RS 2015, 9315
9. August 2018 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Zahlungen aus titulierter Schadensersatzforderung aus außergerichtlichem Vergleich …
...367 BGB zunächst erbracht sein sollen. Auch dies ist eine Frage der Auslegung des Vergleichsvertrags vom 5.10.2009, die grundsätzlich dem Tatsachengericht obliegt und im Revisionsverfahren nur in den ...
REWIS RS 2018, 4982
23. Juni 2015 II. Zivilsenat
...367 Rn. 10; BVerwG NJW 1980, 2268 f.; Althammer in Stein/Jonas, ZPO, 22.Aufl. § 520 Rn. 44; Ball in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 520 Rn. 40;Lemke in Prütting/Gehrlein, ZPO, 7. Aufl., § 520 Rn. 32;...
REWIS RS 2015, 9304
24. Juli 2013
...367 BGB zu orientieren.(Kerwer in juris PK-BGB, Bd. 2.1, 6. Aufl. 2012, § 366 Rdnr. 21 und § 367 Rdnr. 9, jew. m.w.N.) Denn § 366 BGB erfasst mit dem Tatbestandsmerkmal &...
REWIS RS 2013, 3873
13. März 1998 19. Zivilsenat
...367 Abs. 1 BGB abweichende Anrechnungsbestimmung der Beklagten nicht akzeptieren wollte, hätte er gemäß § 367 Abs. 2 BGB die Annahme der Leistung ablehnen können, was er indes nicht getan hat. Ein eig...
REWIS RS 1998, 411
7. August 2012 9. Senat
Urlaubsabgeltung - Tilgungsbestimmung bei Urlaubsgewährung - gesetzlicher Mindesturlaub und übergesetzlicher Mehrurlaub
...367 BGB folgt jedoch, dass es sich um selbstständige Forderungen handeln muss (Staudinger/Olzen aaO mwN). Treffen gesetzliche und tarif- oder arbeitsvertragliche Erholungsurlaubsansprüche zusammen, ha...
REWIS RS 2012, 4063
19. Februar 2008 15. Zivilsenat
...367 BGB). Aus diesem Grunde hatte sich der Senat auch einer Entscheidung über die der Beteiligten zu 1) zustehenden Zinsforderung zu enthalten. Davon unberührt bleibt die vom Amtsgericht auf den Haupt...
REWIS RS 2008, 5468
30. April 2004 14. Zivilsenat
...367.000 DM (187.644,12 EUR) mit den bereits verjährten Ansprüchen der Klägerin auf Kapitalnutzungszinsen für den Zeitraum bis 31.12.1997 hätten aufgerechnet werden können. Die im Schreiben vom 9.12.20...
REWIS RS 2004, 3387
9. Dezember 2021 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Verwertung einer Gesellschaftssicherheit zur Befriedigung der Forderung eines Dritten bei ebenfalls sicherheitsleistendem …
...367 BGB auch bei der Verwertung von Absonderungsgut im Insolvenzfall gilt (BGH, Urteil vom 17. Februar 2011 - IX ZR 83/10, ZIP 2011, 579 Rn. 7). § 169 InsO hat auf die Verteilung des aus der Verwertun...
WM 2022, 234 NJW 2022, 1465MDR 2022, 525REWIS RS 2021, 483
21. März 2018 8. Zivilsenat
Bestimmtheit des Klagebegehrens: Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen bei der Geltendmachung von Mietrückständen auf der …
...367 BGB) ein einseitiges Bestimmungsrecht des Gläubigers auszuschließen (vgl. Motive II, S. 86 ff.). Diese gesetzgeberische Zielsetzung würde aber unterlaufen, wenn die bei der Schaffung der §§ 366, 3...
REWIS RS 2018, 11951
28. Juni 2023 7. Zivilsenat
Darlehensvertrag, Berufung, Darlehen, Zahlung, Darlehensnehmer, Bereicherungsanspruch, Urkundenprozess, Darlehensvaluta, Zinsen, Klage, Kaufpreiszahlung, Darlehensforderung, Anrechnung, Vereinbarung, Kosten …
...367 Abs. 1 BGB ausgeht, LGU S. 9 erster Absatz letzter Satz, vgl. Grüneberg in ders., BGB, 82. Auflage, München 2023, Rdnr. 1 zu § 367 BGB). 56Dass die Beklagte eine andere Teilungsbestimmung vorgenom...
REWIS RS 2023, 3805
21. März 2018 8. Zivilsenat
Bestimmtheit des Klagebegehrens: Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen bei der Geltendmachung von Mietrückständen auf der …
...367 BGB) ein einseitiges Bestimmungsrecht des Gläubigers auszuschließen (vgl. Motive II, S. 86 ff.). Diese gesetzgeberische Zielsetzung würde aber unterlaufen, wenn die bei der Schaffung der §§ 366, 3...
MDR 2018, 779REWIS RS 2018, 11882
5. Juli 2007 IX. Zivilsenat
...367 BGB), kommt ein Anspruch des Klägers aus einer ent-sprechenden Anwendung der § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 1 GmbHG in Betracht. Das Berufungsgericht ist insoweit zu Recht davon ausgegangen, dass die Bere...
REWIS RS 2007, 3040
16. November 2017
...367 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) abweichende Tilgungsreihenfolge vor. Zudem enthielten die von ihr, der Klägerin, verwendeten AGB in Ziffer 9 Abs. 2 ebenfalls eine von dieser dispositiven Bestim...
REWIS RS 2017, 2244
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