21. Dezember 2017 24. Zivilsenat
...366 Abs. 1 BGB anwendbar ist (vgl. BGH, Urteile vom 12. Februar 1985 - VI ZR 68/83; vom 4. Dezember 1979 - VI ZR 186/78, Rz. 14; Staudinger/Olzen, BGB, Neubearbeitung 2016, § 366 Rn. 9; Kerwer in juri...
REWIS RS 2017, 97
17. April 2012 II. Zivilsenat
...366 Rn.8). Jedenfalls schließt sie einen übereinstimmenden Willen der vertrags-schließenden Parteien aus, dass Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen 242526-13-die Haftung der Gesellschafter ohne we...
REWIS RS 2012, 7301
17. April 2012 II. Zivilsenat
...366 Rn.8). Jedenfalls schließt sie einen übereinstimmenden Willen der vertrags-schließenden Parteien aus, dass Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen die Haftung der Gesellschafter ohne weiteres ver...
REWIS RS 2012, 7245
16. Juli 2013 9. Senat
Tariflicher Mehrurlaub - Verfall und Abgeltung trotz fortbestehender Krankheit - Tilgungsbestimmung bei Zahlung der Urlaubsabgeltung
...366 Abs. 1 BGB diejenige Schuld getilgt, welche er bei der Leistung bestimmt. Die Tilgungsbestimmung erfolgt durch eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung (Palandt/Grüneberg 72. Aufl. § 36...
REWIS RS 2013, 4116
25. Mai 2016 5. Senat
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
...366 BGB Anwendung (vgl. Thüsing/Greiner MiLoG 2. Aufl. § 3 Rn. 13; aA wohl Bayreuther in Thüsing MiLoG 2. Aufl. § 1 Rn. 82 ff.).33 c) Danach sind die Mindestlohnansprüche der Klägerin i...
ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGPRESSEPRESSEFREIHEITWEIHNACHTSGELDGEHALTMINDESTLOHN
NJW 2016, 3323REWIS RS 2016, 10937
18. April 2002 12. Zivilsenat
...366 BGB sowie dem redlichen Parteiwillen, §§ 157, 242 BGB, herleiten, dass ersatzaussonderungsfähige Forderungen erst als letzte zur Verrechnung gelangen [Gundlach DZWIR 1998, 12 (18) m.w.N.]. Ist der...
REWIS RS 2002, 3572
19. Oktober 2022 27. Kammer
...366 BGB ergibt sich, dass es ausreicht, wenn nach dem objektiven Empfängerhorizont durch die Zahlung die Beitragsschuld der herangezogenen Person getilgt werden soll (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 10. M...
REWIS RS 2022, 8368
24. April 2020
...366 BGB eine Erleichterung, die die Wirksamkeit der Aufrechnungserklärung sichert (BSG, Urteil vom 30. Juli 2019 – B 1 KR 31/18 R – juris, Rn. 16 m.w.N.). Die Beklagte machte nach diesen Grundsätzen i...
REWIS RS 2020, 6917
11. September 2015 1. Kammer
...366 BGB ist damit auf das Verhältnis der gesetzlichen Mindestlohnansprüche zum vertraglichen Vergütungsanspruch nicht anwendbar (vgl. dazu im Einzelnen: Riechert/Nimmerjahn a.a.O. § 1 Rdnr. 103 ff. m....
REWIS RS 2015, 5540
11. September 2015 1. Kammer
...366 BGB ist damit auf das Verhältnis der gesetzlichen Mindestlohnansprüche zum vertraglichen Vergütungsanspruch nicht anwendbar (vgl. dazu im Einzelnen: Riechert/Nimmerjahn a.a.O. § 1 Rdnr. 103 ff. m....
REWIS RS 2015, 5515
12. April 2016 24. Zivilsenat
...366 BGB mangels anderweitiger Tilgungsbestimmung zunächst auf die aus Sicht des klagenden Vermieters lästigeren Betriebskostenvorauszahlungsforderungen zu verrechnen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 11. Jun...
REWIS RS 2016, 13119
26. Mai 1999 5. Zivilsenat
...366 Rdnr. 4 m.w.N.). Allerdings haben die Beklagten in der Folgezeit nicht innerhalb einer angemessenen Frist eine Leistungsbestimmung getroffen, so daß ihr Bestimmungsrecht erloschen war (Palandt a.a...
REWIS RS 1999, 701
30. Oktober 2014 5. Zivilsenat
...366 HGB i. V. m. 929 ff., 932 ff. BGB gutgläubig Eigentum an der streitbefangenen Rohrramme durch Einigung mit dem Insolvenzverwalter erwerben können. Gem. § 366 BGB finden die Vorschriften des Bürger...
REWIS RS 2014, 1740
20. Januar 2021 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Bestätigung der Abrechnung durch MDK und Bezahlung des Rechnungsbetrags - nachträgliche …
...366 Nr 1).12 3. Die Krankenkasse hatte einen Anspruch auf Erstattung von 5548,52 Euro.13 Zahlungen ohne Rechtsgrund begründen einen Erstattungsanspruch des Zahlenden gege...
REWIS RS 2021, 9394
24. Juli 2013
...366 und 367 BGB zu orientieren.(Kerwer in juris PK-BGB, Bd. 2.1, 6. Aufl. 2012, § 366 Rdnr. 21 und § 367 Rdnr. 9, jew. m.w.N.) Denn § 366 BGB erfasst mit dem Tatbestandsmerk...
REWIS RS 2013, 3873
2. März 2015 7. Senat für Familiensachen
...366 BGB. 37Die geltend gemachte Verwirkung nach § 1579 Nr. 2 BGB wegen des Zusammenlebens mit einem neuen Partner rechtfertigt den Schluss darauf, es bestehe kein Unterhaltsanspruch, keinesfalls. Abge...
REWIS RS 2015, 14670
26. April 2016
Rechtsanwaltsvergütung - dieselbe Angelegenheit, Fremdgeld-Aufrechnung, Einigungsgebühr
...366 BGB: das verbleibende Guthaben von insgesamt 4.314,63 Euro wurde anteilig - gemessen am Gesamtumfang der Forderungen - auf alle Einzelforderungen aufgeteilt. Gemessen am Gesamtumfang der offenen k...
REWIS RS 2016, 12329
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