3. Juni 2008 XI. Zivilsenat
...366 Rdn. 10; PWW/Pfeiffer, BGB 3. Aufl. § 366 Rdn. 10; a.A. Schanbacher WuB IV A. § 366 BGB 1.04; offen gelassen für Sicherungsübereignungen: Senat, Urteil vom 25. November 2003 - XI ZR 379/02, WM 200...
REWIS RS 2008, 3652
27. September 2011 2. Zivilsenat
Revision: Beschränkung der Zulassung auf die Höhe des Anspruchs
...366 BGB abbedungen wird, stützt die Auslegung des Berufungsgerichts. Dabei kann dahin stehen, ob diese Klausel gem. § 9 AGBG aF (§ 307 Abs. 1 BGB) nichtig ist, weil sie, wenn es sich um eine Allgemein...
REWIS RS 2011, 3006
8. Februar 2011 2. Zivilsenat
Haftung der GbR-Gesellschafter für Gesellschaftsschulden: Minderung des Haftungsbetrages der Gesellschafter durch Tilgungen aus dem Gesellschaftsvermögen …
...366 Abs. 2 BGB für geboten erachtet hat, wird hieran nicht festgehalten. Nach der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Außengesellschaft bürgerlichen Rechts und der rechtlichen Einordnung der Gesellsch...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTGESELLSCHAFTSFORMEN
REWIS RS 2011, 9707
23. Oktober 2003 IX. Zivilsenat
...366 BGB) angesehen werden. In die-sem Falle könnte der Anspruch auf die gesetzlichen Gebühren nur im Wege der- 16 -Aufrechnung gegenüber der Kondiktion berücksichtigt werden (BGB-RGRK/Heimann-Trosien,...
REWIS RS 2003, 1061
27. September 2011 II. Zivilsenat
...366 BGB abbedungen wird, stützt die Auslegung des Berufungsgerichts. Dabei kann dahin stehen, ob diese Klausel gem. §9 AGBG aF (§ 307 Abs. 1 BGB) nichtig ist, weil sie, wenn es sich um eine Allgemeine...
REWIS RS 2011, 2988
8. Februar 2011 II. Zivilsenat
...366 Abs. 2 BGB für geboten erachtet hat, wird hieran nicht festgehalten. Nach der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Außengesellschaft bürgerlichen Rechts und der rechtlichen Einordnung der Gesellsch...
REWIS RS 2011, 9696
6. November 2018 2. Zivilsenat
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife: Voraussetzungen einer Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene …
...366 Rn. 12) - Leistungsbestimmung des Zeugen K. nach § 366 Abs. 1 BGB hat das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen. Die anschließende Erwägung, die Zahlung habe nach § 366 Abs. 2 BGB zu e...
MDR 2019, 298-299WM2019,265NJW 2019, 1067REWIS RS 2018, 2122
17. April 2012 II. Zivilsenat
...366 Rn.8). Jedenfalls schließt sie einen übereinstimmenden Willen der vertrags-schließenden Parteien aus, dass Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen 242526-13-die Haftung der Gesellschafter ohne we...
REWIS RS 2012, 7301
17. April 2012 II. Zivilsenat
...366 Rn.8). Jedenfalls schließt sie einen übereinstimmenden Willen der vertrags-schließenden Parteien aus, dass Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen die Haftung der Gesellschafter ohne weiteres ver...
REWIS RS 2012, 7245