14. Februar 1996 11. Zivilsenat
...366 BGB ergibt, daß die Anrechnung der Zahlungen zunächst auf das Bauvorhaben Alleestraße erfolgen sollte. Jedenfalls ist aufgrund des Schreibens der Beklagten vom 14. 6. 1994, in dem es heißt, daß di...
REWIS RS 1996, 89
19. Juli 2011 2. Zivilsenat
Kapitalanlagegesellschaft: Außenhaftung der Treugeber/Gesellschafter eines Immobilienfonds in der Rechtsform der GbR beim Beitritt vor Änderung …
...366 BGB findet keine Anwendung. … Die Bank ist berechtigt, Zahlungen nach ihrem billigen Ermessen auf die geschuldeten Leistungen zu verrechnen. Bestehen mehrere Schuldverhältnisse, kann sie bestimmen...
REWIS RS 2011, 4673
24. Juni 2015 30. Zivilsenat
...366 BGB getroffen. Nur im Rahmen der zunächst schon nach § 366 II BGB getroffenen Tilgungsreihenfolge kann dann also § 367 BGB im Verhältnis der einzelnen Hauptforderung zu der mit ihr im Zusammenhang...
REWIS RS 2015, 9168
3. Juni 2008 XI. Zivilsenat
...366 Rdn. 10; PWW/Pfeiffer, BGB 3. Aufl. § 366 Rdn. 10; a.A. Schanbacher WuB IV A. § 366 BGB 1.04; offen gelassen für Sicherungsübereignungen: Senat, Urteil vom 25. November 2003 - XI ZR 379/02, WM 200...
REWIS RS 2008, 3652
12. Oktober 2010 9. Senat
Dachdeckerhandwerk - tarifliches Urlaubsgeld - § 38 Ziff 4 Abs 1 S 2 RTV Dachdeckerhandwerk
...366 BGB als „Anrechnung“ der Leistung auf mehrere Forderungen bezeichnet. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG idF des ArbBeschFG (in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung) war der Arbeitgeber bere...
REWIS RS 2010, 2476
17. April 2012 II. Zivilsenat
...366 Rn.8). Jedenfalls schließt sie einen übereinstimmenden Willen der vertrags-schließenden Parteien aus, dass Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen die Haftung der Gesellschafter ohne weiteres ver...
REWIS RS 2012, 7264
20. September 2005 19. Kammer
...366,84 €, November 2004: 333,95 € und Dezember 2004: 282,13 €) in Abzug zu bringen seien. Denn das Arbeitsgericht habe zu Un-recht eine automatische Verrechnung der gezahlten Prämien mit der übertarif...
REWIS RS 2005, 1751
13. Oktober 2006 4. Kammer
...366 BGB, wonach eine Erfüllungsleistung zuerst auf die älteste Forderung zu zahlen ist (BAG, Urteil vom 19.10.2004 – 9 AZR 647/03 = NZA 2005, 408 ff.; BAG, Urteil vom 19.10.2004 – 9 AZR 645/03 = NZA 2...
REWIS RS 2006, 1342
23. Oktober 2003 IX. Zivilsenat
...366 BGB) angesehen werden. In die-sem Falle könnte der Anspruch auf die gesetzlichen Gebühren nur im Wege der- 16 -Aufrechnung gegenüber der Kondiktion berücksichtigt werden (BGB-RGRK/Heimann-Trosien,...
REWIS RS 2003, 1061
27. September 2011 II. Zivilsenat
...366 BGB abbedungen wird, stützt die Auslegung des Berufungsgerichts. Dabei kann dahin stehen, ob diese Klausel gem. §9 AGBG aF (§ 307 Abs. 1 BGB) nichtig ist, weil sie, wenn es sich um eine Allgemeine...
REWIS RS 2011, 2988
27. September 2011 2. Zivilsenat
Revision: Beschränkung der Zulassung auf die Höhe des Anspruchs
...366 BGB abbedungen wird, stützt die Auslegung des Berufungsgerichts. Dabei kann dahin stehen, ob diese Klausel gem. § 9 AGBG aF (§ 307 Abs. 1 BGB) nichtig ist, weil sie, wenn es sich um eine Allgemein...
REWIS RS 2011, 3006
8. Februar 2011 2. Zivilsenat
Haftung der GbR-Gesellschafter für Gesellschaftsschulden: Minderung des Haftungsbetrages der Gesellschafter durch Tilgungen aus dem Gesellschaftsvermögen …
...366 Abs. 2 BGB für geboten erachtet hat, wird hieran nicht festgehalten. Nach der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Außengesellschaft bürgerlichen Rechts und der rechtlichen Einordnung der Gesellsch...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTGESELLSCHAFTSFORMEN
REWIS RS 2011, 9707
8. Februar 2011 II. Zivilsenat
...366 Abs. 2 BGB für geboten erachtet hat, wird hieran nicht festgehalten. Nach der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Außengesellschaft bürgerlichen Rechts und der rechtlichen Einordnung der Gesellsch...
REWIS RS 2011, 9696
16. Oktober 2012 9. Senat
Altersteilzeit im Blockmodell - Abgeltung und Verfall von Urlaub bei Wechsel in die Freistellungsphase - …
...366 BGB findet weder unmittelbar noch analog Anwendung.13 2. Der Urlaubsanspruch aus § 14 Ziff. 1 MTV Stahl, wonach der Erholungsurlaub in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage beträgt und ...
REWIS RS 2012, 2312
16. Mai 2012 4. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Einkommenserzielung - …
...366 BGB RdNr 2, 10; BGH Urteil vom 6.11.1990 - XI ZR 262/89 - NJW-RR 1991, 169 f; BGH Urteil vom 17.9.2001 - II ZR 275/99 - NJW 2001, 3781 f; vgl zu Verrechnungsregelungen in Mietverträgen zB BGH Urte...
REWIS RS 2012, 6329
24. März 2016
...366 BGB, Rn. 10). Dieser Anforderung, dass die Beziehung der Leistung auf eine bestimmte Forderung für den Gläubiger ohne weiteres ersichtlich ist, wird die streitgegenständliche Klausel in § 3 f. des...
REWIS RS 2016, 13850
9. Oktober 2001 21. Zivilsenat
...366 Rn. 3; ErmanWestermann, 10. Aufl., § 366 Rn. 8; Palandt/Heinrichs, 60. Aufl., § 366 Rn. 3; Derleder AcP 169 (1969), 107, 112; a.A. StaudingerOlzen (2000) § 366 Rn. 23; Gernhuber, Erfüllung, § 7 I ...
REWIS RS 2001, 1080
17. Dezember 2015 6. Zivilsenat
...366 I BGB bei der Klägerin als Schuldnerin des Anspruchs gelegen habe. Ihre Korrespondenz sei stets so abgefasst gewesen, dass sie auf die eigene Schuld und nicht auf die Schuld des Versicherungsnehme...
REWIS RS 2015, 359
27. Juni 2012 6. Senat
Vertrags(zahn)arzt - kein Anspruch weder auf Verzugs- noch Prozesszinsen gegenüber Kassen(zahn)ärztlicher Vereinigung (K(Z)ÄV) - Aufgaben …
...366 BGB ausgeführt, kann ebenfalls nicht zur Revisionszulassung führen. Auch insoweit zeigt die Beklagte keine über eine Subsumtionsfrage hinausgehende grundsätzliche Bedeutung auf. Sie macht geltend,...
REWIS RS 2012, 5203
27. Dezember 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Verfassungsbeschwerde, Leistungen, Verletzung, Zahlung, Aufhebung, Grundrechtsverletzung, Anspruch, betrug, Vertrag, Beschwer, Verfahren, Beitrag, Mitgliedschaft, …
...366 Rn. 2). Es liegt nahe, sie auch anzuwenden, wenn - wie im vorliegenden Fall - der Gläubiger im Weg der Lastschrift vom Konto des Schuldners abbucht. Abweichend von § 366 Abs. 1 BGB können nämlich ...
REWIS RS 2022, 7728
25. November 1999 6. Zivilsenat
...366 BGB. Voraussetzung für die Tilgungswirkung ist dabei, daß sich die Leistung einem bestimmten Schuldverhältnis zuordnen läßt. Soweit dafür eine besondere Tilgungsbestimmung nötig ist, genügt nicht ...
REWIS RS 1999, 1326
17. April 2012 II. Zivilsenat
...366 Rn.8). Jedenfalls schließt sie einen übereinstimmenden Willen der vertrags-schließenden Parteien aus, dass Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen 242526-13-die Haftung der Gesellschafter ohne we...
REWIS RS 2012, 7301
17. April 2012 II. Zivilsenat
...366 Rn.8). Jedenfalls schließt sie einen übereinstimmenden Willen der vertrags-schließenden Parteien aus, dass Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen die Haftung der Gesellschafter ohne weiteres ver...
REWIS RS 2012, 7245
25. Oktober 2016 1. Senat
Krankenversicherung - Streit um Krankenhausvergütung - Krankenkasse kann mit einem bestrittenen fälligen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegenüber …
...366 Abs 2 BGB entsprechende Anwendung, der die Tilgungsreihenfolge nach dem vermuteten, vernünftigen Beteiligtenwillen vornimmt (vgl nur Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl 2016, § 366 RdNr 10; Staudinge...
REWIS RS 2016, 3420
24. Januar 2018
...366 Abs. 2 BGB anwendbar sind: Allerdings handelt es sich bei dem Anspruch der darlehensgebenden Bank auf Rückzahlung der restlichen Darlehensvaluta und Nutzungsersatz nicht um eine „Mehrheit“ von For...
WM2018,618REWIS RS 2018, 15128
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