14. Juni 1999 13. Zivilsenat
...366 BGB zunächst auf die mit 10 % zu verzinsende Teilforderung von 31.500 DM und danach auf die mit 5 % zu verzinsende Teilforderung von 22.500 DM zu verrechnen. Davon sei auch der Beklagte ausgegange...
REWIS RS 1999, 786
8. Dezember 1999 13. Zivilsenat
...366 BGB verwiesen. 23Das Landgericht hat den Kläger persönlich gehört und Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens des Oberarztes der orthopädischen Universität...
REWIS RS 1999, 1369
21. Juni 2005 27. Zivilsenat
...366 BGB eine Anrechung auf eine andere als die im Raume stehende Forderung stattzufinden habe, muss zumindest substanziiert darlegen, dass eine andere Forderung tatsächlich bestand. 142. 15Für die ur...
REWIS RS 2005, 2982
27. Juni 2005 13. Zivilsenat
...366 BGB hätten. Solche Forderungen, die nicht unter den Schutz des § 1 GSB fallen, seien weniger sicher als Bauforderungen im Sinne dieser Bestimmung und folglich durch die erbrachten Teilleistungen e...
REWIS RS 2005, 2902
8. März 2002 10. Senat für Familiensachen
...366 BGB verhältnismäßig auf die drei Unterhaltsforderungen zu verrechnen. 23Auch der für November und Dezember verlangte Unterhalt ist gerechtfertigt. Nach der 4. Einkommensgruppe abzüglich Kindergeld...
REWIS RS 2002, 4175
24. Juni 2015 30. Zivilsenat
...366 BGB getroffen. Nur im Rahmen der zunächst schon nach § 366 II BGB getroffenen Tilgungsreihenfolge kann dann also § 367 BGB im Verhältnis der einzelnen Hauptforderung zu der mit ihr im Zusammenhang...
REWIS RS 2015, 9168
17. Dezember 2015 6. Zivilsenat
...366 I BGB bei der Klägerin als Schuldnerin des Anspruchs gelegen habe. Ihre Korrespondenz sei stets so abgefasst gewesen, dass sie auf die eigene Schuld und nicht auf die Schuld des Versicherungsnehme...
REWIS RS 2015, 359
9. Oktober 2001 21. Zivilsenat
...366 Rn. 3; ErmanWestermann, 10. Aufl., § 366 Rn. 8; Palandt/Heinrichs, 60. Aufl., § 366 Rn. 3; Derleder AcP 169 (1969), 107, 112; a.A. StaudingerOlzen (2000) § 366 Rn. 23; Gernhuber, Erfüllung, § 7 I ...
REWIS RS 2001, 1080
30. Oktober 2014 5. Zivilsenat
...366 HGB i. V. m. 929 ff., 932 ff. BGB gutgläubig Eigentum an der streitbefangenen Rohrramme durch Einigung mit dem Insolvenzverwalter erwerben können. Gem. § 366 BGB finden die Vorschriften des Bürger...
REWIS RS 2014, 1740