28. Mai 2020 18. Zivilsenat
...364 BGB) anzunehmen, er ist hierzu jedoch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt verpflichtet. Sowohl die bestehenden Zweifel, ob das Software-Update nicht zu einem höheren Verschleiß und/oder Verbrau...
REWIS RS 2020, 5002
28. Mai 2020 18. Zivilsenat
...364 BGB) anzunehmen, er ist hierzu jedoch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt verpflichtet. Sowohl die bestehenden Zweifel, ob das Software-Update nicht zu einem höheren Verschleiß und/oder Verbrau...
REWIS RS 2020, 5001
23. April 2020 18. Zivilsenat
...364 BGB) anzunehmen, er ist hierzu jedoch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt verpflichtet. Sowohl die bestehenden Zweifel, ob das Software-Update nicht zu einem höheren Verschleiß und/oder Verbrau...
REWIS RS 2020, 4891
13. Februar 2020 18. Zivilsenat
...364 BGB) anzunehmen, er ist hierzu jedoch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt verpflichtet. Sowohl die bestehenden Zweifel, ob das Software-Update nicht zu einem höheren Verschleiß und/oder Verbrau...
REWIS RS 2020, 4615
12. Mai 2022 9. Zivilsenat
SEPA-Basislastschriftverfahren: Zahlungsanspruch des Gläubigers aus der ursprünglichen Forderung bei Rückbelastung des Gläubigerkontos nach erfolgter Gutschrift …
...364 Abs. 1 BGB sind nicht gegeben. Eine Leistung nach §§ 362, 364 BGB bezieht sich ebenso wie die Erfüllungswirkung nur auf das jeweilige Schuldverhältnis (vgl. Staudinger/Kern, BGB, 2022, § 362 Rn. 1...
REWIS RS 2022, 2652WM 2022, 1221 REWIS RS 2022, 2652NJW 2022, 2619REWIS RS 2022, 2652
12. März 2020 18. Zivilsenat
...364 BGB) anzunehmen, er ist hierzu jedoch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt verpflichtet. Sowohl die bestehenden Zweifel, ob das Software-Update nicht zu einem höheren Verschleiß und/oder Verbrau...
REWIS RS 2020, 4719
17. Oktober 2018 8. Zivilsenat
Berufungsverfahren im Streit um eine Kaufpreiszahlung für ein Wohnmobil: Berücksichtigung eines erst nach Schluss der …
...364 BGB).6 Allerdings sei es dem Beklagten verwehrt, die Zahlung des vereinbarten Kaufpreises bereits unter Berufung auf den erstmals mit Schriftsatz vom 29. September 2015 erklärten Wi...
VERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONBERUFUNG
MDR 2019, 117-119WM2018,2196NJW 2019, 80REWIS RS 2018, 2773
28. Mai 2020 18. Zivilsenat
...364 BGB) anzunehmen, er ist hierzu jedoch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt verpflichtet. Sowohl die bestehenden Zweifel, ob das Software-Update nicht zu einem höheren Verschleiß und/oder Verbrau...
REWIS RS 2020, 4997
28. Mai 2020 18. Zivilsenat
...364 BGB) anzunehmen, er ist hierzu jedoch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt verpflichtet. Sowohl die bestehenden Zweifel, ob das Software-Update nicht zu einem höheren Verschleiß und/oder Verbrau...
REWIS RS 2020, 4996
28. Mai 2020 18. Zivilsenat
...364 BGB) anzunehmen, er ist hierzu jedoch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt verpflichtet. Sowohl die bestehenden Zweifel, ob das Software-Update nicht zu einem höheren Verschleiß und/oder Verbrau...
REWIS RS 2020, 4994
13. Februar 2020 18. Zivilsenat
...364 BGB) anzunehmen, er ist hierzu jedoch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt verpflichtet. Sowohl die bestehenden Zweifel, ob das Software-Update nicht zu einem höheren Verschleiß und/oder Verbrau...
REWIS RS 2020, 4614
12. Mai 2021
Abfindung, Aktien, Barabfindung, Auslegung, Widerspruch, Vertragsschluss, Hauptversammlung, AG, Festsetzung, Zuzahlung, Aktie, Zustimmung, Spruchverfahren, Form, bare …
...364 BGB als Leistung an Erfüllungs Statt mit Zustimmung des Ausgleichsberechtigten grundsätzlich möglich ist (vgl. Simon in KK UmwG, 2009, § 29 Rn. 35) - tatsächlich über die gesetzlich gebotene Abfin...
REWIS RS 2021, 5907
29. September 2020 2. Zivilsenat
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Haftung der Gesellschafter für eine Gesellschaftsverbindlichkeit bei Inkassozession an einen Treuhänder
...364 BGB als Erfüllung angenommen, wodurch die Darlehensschuld untergegangen sei.11 Wolle man den Fortbestand der Darlehensforderung unterstellen, wäre deren Geltendmachung treupflichtwi...
MDR 2020, 1517WM2020,2024REWIS RS 2020, 804
29. September 2020 II. Zivilsenat
...364 BGB als Erfüllung angenommen, wodurch die Darlehensschuld unterge-gangen sei.Wolle man den Fortbestand der Darlehensforderung unterstellen, wäre deren Geltendmachung treupflichtwidrig. Die von der...
REWIS RS 2020, 11149
26. März 2020 18. Zivilsenat
...364 BGB) anzunehmen, er ist hierzu jedoch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt verpflichtet. Sowohl die bestehenden Zweifel, ob das Software-Update nicht zu einem höheren Verschleiß und/oder Verbrau...
REWIS RS 2020, 4781
28. Mai 2020 18. Zivilsenat
...364 BGB) anzunehmen, er ist hierzu jedoch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt verpflichtet. Sowohl die bestehenden Zweifel, ob das Software-Update nicht zu einem höheren Verschleiß und/oder Verbrau...
REWIS RS 2020, 4995
11. November 2021 2. Wehrdienstsenat
Aberkennung des Ruhegehalts wegen Untreuetaten eines Stabsunteroffiziers im Dienst
...364 BGB vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2004 - VIII ZR 161/03 - NJW-RR 2004, 1281), ist dabei entscheidungsunerheblich. Das stillschweigend erklärte Einverständnis des Gläubigers mit einer Übe...
REWIS RS 2021, 1142
16. Februar 2016 28. Zivilsenat
...364 Rnr. 7; Dennhardt, in: Bamberger/Roth BGB, 3. Aufl. 2012, § 364 Rnr. 5; Olzen, in: Staudinger BGB, Juli 2006, § 364 Rnr. 36; Schreiber, in: Soergel BGB, 13. Aufl. 2000, § 364 Rnr. 6; Buck-Heeb, in...
REWIS RS 2016, 16199
17. Februar 2017 19. Zivilsenat
...364 Rn. 4). Will der Gläubiger die Sache verwerten, so spricht dies für eine Leistung erfüllungshalber (MüKoBGB/Fetzer, 7. Aufl., § 364 BGB Rn. 9). 68Nach diesen Grundsätzen lag hier nur eine Leistung...
REWIS RS 2017, 15411
6. Februar 2018
...364 BGB) des Hoteliers auf einen Anteil seines aus dem Treuhandvertrag resultierenden Auskehrungsanspruchs zu werten ist. Denn in jedem Fall hat sich der Hotelier endgültig zugunsten der Klägerin sein...
REWIS RS 2018, 14427
17. März 2020 14. Zivilsenat
...364 BGB) anzunehmen, sie ist hierzu jedoch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt verpflichtet. Sowohl die bestehenden Zweifel, ob das Software-Update nicht zu einem höheren Verschleiß und/oder Verbra...
REWIS RS 2020, 4739
21. Dezember 2017 15. Zivilsenat
...364 BGB) könnte vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung grundsätzlich wohl ohnehin allenfalls nur so lange anzunehmen sein, wie der Leasinggeber nicht den ernsthaften Versuch unternommen hat, Befried...
REWIS RS 2017, 130
20. Juli 2010 11. Zivilsenat
Insolvenzfestigkeit einer mittels des SEPA-Basis-Lastschriftverfahrens bewirkten Zahlung; rechtswirksame Übernahme des SEPA-Lastschriftverfahrens in Allgemeine Geschäftsbedingungen; Voraussetzungen …
...364 BGB) dahingehend anzunehmen, dass eine fällige und einredefreie Forderung bereits zu diesem Zeitpunkt erlöschen soll. Der Lastschriftschuldner wird insbesondere bei termingerecht zu erfüllenden Ve...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ONLINE-HANDELONLINE-SERVICESINTERNETKAUFRECHT
REWIS RS 2010, 4675
20. Juli 2010 XI. Zivilsenat
...364 BGB) dahingehend anzunehmen, dass eine fällige und einredefreie Forderung bereits zu diesem Zeitpunkt erlöschen soll. Der Lastschriftschuldner wird insbesondere bei termingerecht zu erfüllenden Ve...
REWIS RS 2010, 4618
26. März 2020 5. Zivilsenat
...364 BGB nicht als Erfüllung seines Ersatzanspruchs akzeptiert hat und sich deshalb auch keiner weitergehenden Ansprüche begeben. Ob eine andere als die geschuldete Leistung als Erfüllung akzeptiert wi...
REWIS RS 2020, 4786
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