11. Februar 2009 VIII. Zivilsenat
...363 Der Käufer, der die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen hat, trägt die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesse-rung. Bleibt nach zweimaliger Nachbesseru...
REWIS RS 2009, 5132
13. März 2013 VIII. Zivilsenat
...363 BGB grundsätzlich bei der Klägerin liege. Die in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erhobene Rüge, der Senat habe die Beweisaufnahme in unzu-lässiger Weise nach §527 ZPO durch den Berichters...
REWIS RS 2013, 7462
13. März 2013 8. Zivilsenat
Beweiserhebung im Berufungsverfahren: Zulässigkeit der Erhebung aller notwendigen Beweise durch den vorbereitenden Einzelrichter des Berufungsgerichts
...363 BGB grundsätzlich bei der Klägerin liege. Die in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erhobene Rüge, der Senat habe die Beweisaufnahme in unzulässiger Weise nach § 527 ZPO durch den Berichters...
REWIS RS 2013, 7429
11. November 2008 VIII. Zivilsenat
...363 BGB) hinaus keine Aussage des Schuldners, zugleich den Bestand der erfüllten Forderungen insgesamt oder in einzelnen Beziehungen außer Streit stellen zu wollen. Das gilt auch für die tatsächlichen...
REWIS RS 2008, 916
25. September 2020 1. Zivilkammer des Landgerichts
...363 BGB; Palandt/Weidenkaff, aaO., § 434 Rd.59 m.w.N.). 32. 4Eine Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB oblag der Beklagten nicht. Denn die Kaufverträge der Parteien waren für die Beklagt...
REWIS RS 2020, 6040
14. Juni 2005 28. Zivilsenat
...363 BGB. Der Käufer muss danach den Sachmangel beweisen und sein Vorliegen bei Gefahrübergang (vgl. Palandt-Putzo, 64. Aufl. 2005, § 434 Rn. 59; Staudinger-Annemarie Matusche-Beckmann, Stand 2004, § 4...
REWIS RS 2005, 3114
10. Juli 2013 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Korrektur der Betriebskostenabrechnung nach Erstattung eines Guthabens
...363 BGB), der kein weiterer rechtsgeschäftlicher Erklärungswert zukommt. Insbesondere erklärt der Vermieter hiermit nicht, den sich aus der Abrechnung ergebenden Saldo unstreitig stellen zu wollen. Di...
REWIS RS 2013, 4243
23. Oktober 2008 VII. Zivilsenat
...363 BGB. Dieser setzt die Annahme einer Leistung als Erfüllung voraus. Dar-an fehlt es, soweit der Besteller wegen eines Mangels einen Vorbehalt erklärt. Eine Umkehr der Beweislast ist auch nicht sch...
REWIS RS 2008, 1257
26. Oktober 2016 VIII. Zivilsenat
...363 Rn. 3 mwN) -die Erfüllungs-tauglichkeit des am 16.Oktober 2013 nach Schadensbeseitigung erneut ange-lieferten Fahrzeugs nicht in Frage gestellt, sondern hat es als Erfüllung ange-nommen (vgl. § 36...
REWIS RS 2016, 3310
26. Oktober 2016 8. Zivilsenat
Neuwagenkaufvertrag: Verweigerung der Zahlung des Kaufpreises und Abnahme des Fahrzeugs bei geringfügigen Mängeln
...363 Rn. 3 mwN) - die Erfüllungstauglichkeit des am 16. Oktober 2013 nach Schadensbeseitigung erneut angelieferten Fahrzeugs nicht in Frage gestellt, sondern hat es als Erfüllung angenommen (vgl. § 363...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOKAUFSACHMANGEL
NJW 2017, 1100WM2017,1180REWIS RS 2016, 3349
25. Oktober 2017
...363 BGB hinaus keine Erklärung des Schuldners dahin gesehen werden, er stelle den Bestand der erfüllten Forderung insgesamt oder in einzelnen Beziehungen außer Streit. Das g...
REWIS RS 2017, 3338
18. Oktober 2017 VIII. Zivilsenat
...363 BGB; vgl. Se-natsurteil vom 12. Oktober 2016 -VIII ZR 103/15, aaORn.54 ff.).aa) Unternehmer ist nach der Legaldefinition des § 14 Abs. 1 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine recht...
REWIS RS 2017, 3746
18. Oktober 2017 8. Zivilsenat
Kauf eines Dressurpferds: Vorhandensein eines "Röntgenbefunds" als Sachmangel; Eignung des Pferdes für die gewöhnliche oder …
...363 BGB; vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15, aaO Rn. 54 ff.).30 aa) Unternehmer ist nach der Legaldefinition des § 14 Abs. 1 BGB eine natürliche oder juristische Pe...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTTIEREBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZGEWÄHRLEISTUNGSACHMANGEL
MDR 2018, 17-18WM2018,1801REWIS RS 2017, 3703
19. Mai 2015 7. Zivilsenat
...363 BGB (BGH, Urteil vom 02.06.2004, VIII ZR 329/03, NJW 2004, S. 2299). 61Für die Behauptung des Beklagten spricht zwar der Inhalt der E-Mail des Zeugen 62w P vom 30.11.2011, in der dieser den Beklag...
REWIS RS 2015, 10912
18. April 2013
...363 BGB folgende Beweislastverteilung gilt auch dann, wenn der Käufer die Kaufsache nach einer erfolglosen Nachbesserung wieder entgegengenommen hat (BGH NJW 2011, 1664 Rn. 11; Senat NJW-RR 2...
REWIS RS 2013, 6492
20. Juli 2017 2. Zivilsenat
...363 BGB trägt der Käufer nach Übergabe die Darlegungs- und Beweislast für einen Mangel der Sache bei Gefahrübergang (Palandt/Weidenkaff, BGB, 76. Auflage 2017, § 434 Rdn. 59), wobei gem. § 476 BGB bei...
REWIS RS 2017, 7629
8. Dezember 2021 8. Zivilsenat
Kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Substanziierungspflicht bezüglich behaupteter Folgeschäden durch …
...363 BGB die Beweislast dafür trägt, dass der Mangel fortbesteht, mithin dass der Nachbesserungsversuch erfolglos war (vgl. Senatsurteile vom 11. Februar 2009 - VIII ZR 274/07, NJW 2009, 1341 Rn. 15; v...
DIESELDIESELSKANDALSUBSTANTIIERUNG
WM 2022, 243 NJW 2022, 935MDR 2022, 363-364REWIS RS 2021, 506
17. Juli 2020 Zivilverfahren
...363 BGB anzunehmen. Tut er es doch, ist freilich auch der Beurteilungsmaßstab für die Frage, was der Käufer im Rahmen der Nachlieferung akzeptieren muss, im Rahmen des § 439 Abs. 1 BGB ein anderer. 57...
REWIS RS 2020, 5735
26. August 2014 23. Zivilsenat
...363 BGB Rn1); Beweis ist nicht angetreten. Auch zu diesem Zeitpunkt lag daher ein die Rückübertragung rechtfertigender Rückstand vor. 71cc. 72Das Rückübertragungsverlangen erweist sich auch nicht als ...
REWIS RS 2014, 9216
13. April 2018
...363 BGB zu beachten, wonach der Käufer das Vorhandensein von Mängeln darzulegen und zu beweisen hat, wenn er das Update als Nachbesserung akzeptiert hat, was im Einzelfall zu prüfen ist. (Ebenso aber ...
REWIS RS 2018, 10792
26. Juni 2013 12. Zivilsenat
Scheidungsverbundverfahren mit Auslandsbezug: Beschwer für Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch; Berücksichtigung der erst in der Revisionsinstanz …
...363 BGB).108 Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann die Angemessenheit der während der Ehe geleisteten Zahlungen nicht nachträglich abweichend von den Vorstellungen der Part...
REWIS RS 2013, 4740
22. Januar 2021 7. Zivilkammer
...363 BGB anzunehmen ist. 46Unter Zugrundelegung der dargestellten Maßstäbe liegt eine Eigenerzeugung durch die Streitverkündete nicht vor. 47a) Zutreffend stellt die Beklagte zwar dara...
REWIS RS 2021, 9279
30. November 2018 22. Zivilsenat
...363 BGB dem Käufer obliegenden Beweislast auf den Verkäufer (BGH, a.a.O., dort Rn 54 ff. mwN). 13Der Verkäufer hat den Beweis zu erbringen, dass die aufgrund eines binnen sechs Monaten nach Gefahrüber...
REWIS RS 2018, 1003
17. März 2017 22. Zivilsenat
...363 BGB dem Käufer obliegenden Beweislast auf den Verkäufer (dort Rn 54 ff. mwN). 55Der Verkäufer hat den Beweis zu erbringen, dass die aufgrund eines binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang eingetre...
REWIS RS 2017, 13833
16. März 2018
...363 BGB folgt, dass der Käufer eine Erheblichkeit der Pflichtverletzung im Sinne von § 323 Abs. 5 S. 2 BGB darlegen und beweisen muss (so auch: von Staudinger/Schwarze, BGB, Neubearb. 2015, § 323, Rn....
REWIS RS 2018, 12207
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