3. September 2002 1. Zivilkammer
...362 BGB). Herr Q war im Zeitpunkt der Auszahlung umfassend Generalbevollmächtigter des Klägers. Die notarielle Generalvollmacht vom 19.03.1982 (UR-Nr. ###/#### des Notars E2 in E3) bestand mangels Wid...
REWIS RS 2002, 1748
9. November 2017
Voraussetzung für den Erlass einer Zwischenverfügung
...362 BGB gibt es aber im vorliegenden Fall - und zwar gerade angesichts der vereinbarten auflösenden Bedingung - keine Anhaltspunkte. Denn einerseits dient die vereinbarte Abwicklung über das Anderkont...
REWIS RS 2017, 2556
7. Dezember 2010 6. Zivilsenat
Berufungsbeschwer des als Gesamtschuldner verurteilten Beklagten: Zahlung des Urteilsbetrages durch den anderen Beklagten
...362 BGB erfüllt worden ist. Auch wenn die Klägerin aufgrund der von den Beklagten zu 1 und 2 unstreitig erbrachten Leistung keinen Zahlungsanspruch mehr gegen die Beklagten hat, hätte die Zahlung der ...
REWIS RS 2010, 756
22. September 1999 13. Zivilsenat
...362 BGB. 21Wird ein Kraftfahrzeug beschädigt, so stehen dem Geschädigten zumeist zwei Wege der Naturalrestitution zur Verfügung: Er kann den Unfallwagen reparieren lassen oder ein gleichwertiges Ersat...
REWIS RS 1999, 1087
14. September 2005 VIII. Zivilsenat
...362 Abs. 2 BGB durch Erfüllung erloschen sei. Hierfür sei zwar der Beklagte beweispflichtig. Die Darlegungs- und Beweislast des Beklagten sei aber durch die Regeln über den ersten Anschein aufgrund ei...
REWIS RS 2005, 1859
24. November 2006 Senat für Landwirtschaftssachen
...362 Rdn. 24 ff.; MünchKomm-BGB/Wenzel, 4. Aufl. § 362 Rdn. 4, 29; Soergel/Zeiss, BGB [1990], § 362 Rdn. 15; RGRK/Weber, BGB, 12. Aufl., § 362 Rdn. 35 f.; JurisPK-BGB/Kerwer, § 362 Rdn. 33, 49; AnwKomm...
REWIS RS 2006, 629
7. August 2020 4. Kammer
...362 BGB untergegangen. Der Beklagte hat nicht dargelegt, wann er der Klägerin bezahlten Erholungsurlaub i.S.d. BUrlG gewährt haben will. Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG ergäbe sich ein Tagessatz iHv. 3...
REWIS RS 2020, 5576
30. September 2021 8. Kammer
...362 BGB. Über die an den Kläger bereits erfolgte Zahlung einer Urlaubsabgeltung in Höhe von 11.528,92 Euro „brutto = netto“ hinausgehende Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers bestehen nicht. 22Dem K...
REWIS RS 2021, 2207
30. August 2016 12. Kammer
...362 BGB. 107Etwas anderes hat der insofern darlegungsbelastete Kläger jedenfalls nicht substantiiert dargelegt, worauf die Beklagte und das Arbeitsgericht bereits erstinstanzlich mehrfach hingewiesen ...
REWIS RS 2016, 6120
28. Oktober 2020 7. Zivilsenat
...362 Abs. 1 BGB. 32a. 33Die Klägerin rechnet den Fahrzeugschaden auch nach der durchgeführten Reparatur weiter – zulässig – fiktiv ab. Grundlage der Klageforderung ist das eingeholte Schadensgutachten ...
REWIS RS 2020, 5434
9. Oktober 2014 9. Zivilsenat
Betriebliche Altersversorgung durch Versicherungsvertrag für einen GmbH-Geschäftsführer in der Insolvenz der GmbH: Widerruf eines eingeschränkt …
...362 BGB in Verbindung mit § 82 InsO mit schuldbefreiender Wirkung an den Versicherten erbracht, weil sie zum jeweiligen Zahlungszeitpunkt unstreitig keine positive Kenntnis von den angeordneten vorläu...
NJW 2015, 341REWIS RS 2014, 2321
6. Juni 2014 26. Zivilsenat
...362 BGB erloschen. Unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens von 1/3 kann die Klägerin von dem von ihr verlangten Betrag von 2.400 EUR ohnehin nur 1.600 EUR verlangen. Unstreitig hat die hinter dem...
REWIS RS 2014, 9574
9. Oktober 2014 IX. Zivilsenat
...362 Abs.2, §185 Abs.1 Ermächtigt der Versicherungsnehmer nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts einen Drit-ten zum Einzug einer ihm zustehenden Versicherungsforderung, wird der Versicherer auch bei G...
REWIS RS 2014, 2268
22. März 2000 IV. Zivilsenat
...362 BGB abweichendeAuswirkungen bilden gerade den Ausgangspunkt für die Prüfung, obschon die Ausgestaltung des Versicherungsscheins zu einem qualifi-zierten Legitimationspapier gegen § 9 AGBG verstößt...
REWIS RS 2000, 2738
11. Dezember 1998 2. Zivilkammer
...362 BGB setzt neben den tatsächlichen Bewirken der Leistung eine sogenannte Tilgungsbestimmung des Leistenden voraus. Daran fehlt es hier. Nach dem Vortrag des Beklagten hat die Klägerin die Kontoabhe...
REWIS RS 1998, 248
8. Mai 2019
Krankheit, Behandlungsvertrag, Nebenpflicht, Arztbrief, Korrektur, Arbeitsplatzwechsel, Aufzeichnungspflicht
...362 BGB) auszugehen ist. 32Die behandelnden Ärzte haben die erhobenen Befunde, die eingeleitete Therapie sowie ihre Diagnose in dem Bericht vom 15.01.2018 (Anlage K 1) ausführlich dargelegt. 33Gegenst...
REWIS RS 2019, 7474
24. Juni 2020
Zahlung, Zedent, Abtretungsanzeige, Flugverbindung, Flug
...362 BGB erloschen. 6Eine Zahlung an die Klägerin hat die Beklagte schon nicht vorgetragen. 7Die Beklagte hat jedoch vorgetragen, sie habe bereits am 26.03.2019 an den Zedenten ... einen Betrag von 30,...
REWIS RS 2020, 10728
9. August 2016 9. Senat
Aufwendungsersatz - Erfüllung - Abgabenabzug
...362 BGB.14 2. Mit dem Abzug und der Abführung von Lohnbestandteilen erfüllt der Arbeitgeber seine Zahlungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer (BAG 17. September 2014 - 10 AZB 4/14 - Rn. ...
REWIS RS 2016, 6959
23. Juli 2003 8. Senat für Familiensachen
...362 BGB die ihm obliegende Leistung erfüllt. 19Dagegen ist dies im Hinblick auf die restliche titulierte Forderung von (15.000 DM - 5.456 DM =) 9.544 DM = 4.879,77 EUR nicht der Fall, wie das Amtsger...
REWIS RS 2003, 2155
9. Oktober 2003 10. Ziviilsenat
...362 Abs. 1 BGB darlegungs- und beweispflichtig. Hierauf hat die Beklagte in ihrer Berufungserwiderung zutreffend hingewiesen, ohne dass die Klägerin die fehlende Substanziierung nachgeholt hat. 19(c)...
REWIS RS 2003, 1278
23. Januar 2013 VIII. Zivilsenat
...362 BGB. Für die Erfüllung des Kautionsrückzah-lungsanspruchs durch Verrechnung mit Gegenansprüchen des Erwerbers ist nach allgemeinen Regeln der Beklagte darlegungs-und beweisbelastet. Der Beklagte h...
REWIS RS 2013, 8793
23. Januar 2013 8. Zivilsenat
Mietkaution: Rückzahlungsanspruch gegen früheren Vermieter
...362 BGB. Für die Erfüllung des Kautionsrückzahlungsanspruchs durch Verrechnung mit Gegenansprüchen des Erwerbers ist nach allgemeinen Regeln der Beklagte darlegungs- und beweisbelastet. Der Beklagte h...
REWIS RS 2013, 8739
17. September 2002 VI. Zivilsenat
...362 BGB,doch bleibt die sie sichernde Grundschuld aufgrund der fehlenden Akzessorie-tät zur Forderung unberührt. In diesem Fall hat aber der Grundstückseigentü-mer gegen den Grundschuldgläubiger regel...
REWIS RS 2002, 1562
7. Dezember 2010 VI. Zivilsenat
...362 BGB erfüllt worden ist. Auch wenn die Klägerin aufgrund der von den Beklagten zu 1 und 2 unstreitig erbrachten Leistung keinen Zahlungsanspruch mehr gegen die Be-klagten hat, hätte die Zahlung der...
REWIS RS 2010, 718
8. Dezember 2011 5. Kammer
...362 Abs. 1 BGB erloschen, weil einerseits die Beklagte selbst durch die Prämienzahlungen auf die Übergangsversorgung keinen Gehaltsvorschuss an die Klägerin geleistet hätte. Andererseits seien die tat...
REWIS RS 2011, 621
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