5. Juli 2006 20. Zivilsenat
...362 BGB oder gemäß § 364 BGB eintritt (vgl. Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 362 Rn. 9 mit Nachweisen für beide Ansichten). Auch wer § 364 BGB anwendet, muss die Klägerin an dem gesetzten Rechtsschein fes...
REWIS RS 2006, 2773
2. September 2019 8. Zivilsenat
...362 BGB: 99Schließlich kann auch der vom Beklagten erstinstanzlich erhobene Erfüllungseinwand (§ 362 BGB) keinen Erfolg haben. Aus den obigen Gründen kann der für die Erfüllung darlegungs- und beweisb...
REWIS RS 2019, 3968
1. Februar 2018 10. Zivilsenat
...362.) Über den Pflichtteilsanspruch hinaus kann die Klägerin noch eine Pflichtteilsergänzung gem. § 2325 BGB beanspruchen. Ihr steht ein Pflichtteilsergänzungsanspruch in Höhe von 3.052,5...
REWIS RS 2018, 14578
16. Januar 2019 20. Zivilsenat
...362 BGB erfüllt hat. 48a) 49Besteht Streit über die Höhe einer nach Vertragsende zu zahlenden Ablaufleistung, kann sich der Versicherer darauf beschränken, einen bestimmten Betrag anzugeben, den er al...
REWIS RS 2019, 11413
26. März 2003 8. Zivilsenat
...362 BGB orientierte Beweislastverteilung vorzunehmen; dies entspricht nach Auffassung des Senats auch dem System der gesetzlich geregelten Beweislast. 43bb) 44Die Beklagte hat den danach ihr obliegen...
REWIS RS 2003, 3700
19. Juli 2018 27. Zivilsenat
...362 BGB erfüllt werden sollten. Für den Bereich des Arbeitsrechts habe das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass nur die endgültige, nicht unter Vorbehalt des Widerrufs stehende Befreiung des Arbeitn...
REWIS RS 2018, 5711
11. März 2014 15. Zivilsenat
...362 BGB, zu der der Nachlasspfleger ohne Verstoß gegen das Verbot des Selbstkontrahierens berechtigt ist und ohne dass es hierfür einer Genehmigung des Nachlassgerichts bedarf (Zimmermann, Die Nachlas...
REWIS RS 2014, 9982
6. Juni 2016 6. Zivilsenat
...362 BGB) hinaus keine Aussage des Schuldners, zugleich den Bestand der erfüllten Forderungen insgesamt oder in einzelnen Beziehungen außer Streit stellen zu wollen (BGH, Urteil vom 11.11.2008, Az. VII...
REWIS RS 2016, 10528
10. Februar 2020 18. Zivilsenat
...362 BGB erloschen, indem die Klägerin im Rahmen der Berufungsinstanz mit Schriftsatz vom 10.01.2018 für den Zeitraum 01.01.2008 bis 31.12.2008 einen Buchauszug an den Beklagten - in elektronischer For...
REWIS RS 2020, 4600
15. August 2016 8. Zivilsenat
...362 BGB i.V.m. § 172 Abs. 4 S. 1 HGB treffe und Einlagen zurückzuzahlen seien verbunden mit der Erlaubnis, im Nachhinein eine neue Tilgungsbestimmung zu treffen, wonach aus Einlagenrückzahlung nunmehr...
REWIS RS 2016, 6735
28. Januar 2009 8. Zivilsenat
...362 BGB). Der Beklagte stützt seine Rechtsverteidigung auf diese - bereits im Vollstreckungsverfahren und im Rahmen der sofortigen Beschwerde erhobene - Einwendung; dies hat er im Senatstermin am 13.0...
REWIS RS 2009, 5409
30. Juni 2016 4. Strafsenat
...362 BGB eingetreten. 70Damit Erfüllung eintritt, muss die Leistung an den Gläubiger bewirkt werden. Erfül-lung tritt dabei nur ein, wenn der Gläubiger zur Annahme der Leistung befugt ist, wobei sich d...
REWIS RS 2016, 8906
16. März 2006 10. Zivilsenat
...362 BGB). 112Nach dem Tode des Vaters des Klägers am 24. Oktober 1996 hat der Beklagte die auf den Stamm des Vaters des Klägers entfallenden Rentenansprüche von 3.750,00 DM je Quartal (jährlich 15.00...
REWIS RS 2006, 4467
19. März 2009 18. Zivilsenat
...362 BGB, wenn der Unternehmer gegenüber dem Handelsvertreter die diesem zustehenden Provisionsansprüche abrechnet. Hierbei braucht der Unternehmer in die Abrechnung nur diejenigen Ansprüche aufnehmen,...
REWIS RS 2009, 4390
6. Dezember 2007 28. Zivilsenat
...3629 [3630]; BKR 2005, 501 [503 zu d.cc.(1).]; BeckRS 2005 09053 = FamRZ 2005, 1559 [1560 zu II.2.]; Palandt-Heinrichs, 66. Aufl., BGB vor § 116 Rdn. 17; § 133 Rdn.11). Wer widerspruchslos die Rechtsb...
REWIS RS 2007, 419
26. Juni 2006 8. Zivilsenat
...362 BGB) erloschen. Die Klägerin hat mit ihrem Schriftsatz vom 20.03.2006 eine entsprechende Liste vorgelegt (Anlage K 7, vgl. Bl. 548, 552 ff) und dadurch den Anspruch erfüllt. Etwaige Zweifel des Be...
REWIS RS 2006, 2978
23. Juli 2019 21. Zivilsenat
...362 BGB erfüllt. Diese waren danach zwar inhaltlicher Bestandteil der Schlussrechnung, nicht jedoch Teil der streitgegenständlichen Klageforderung. 46Soweit die Kammer im Rahmen des erstinstanzlichen ...
REWIS RS 2019, 5145NJW 2022, 3248REWIS RS 2019, 5145
13. Januar 2016 8. Zivilsenat
...362 BGB erloschen. Es ist nicht ersichtlich, dass entsprechende Auskünfte in der nötigen Weise erteilt worden sind. 2384. Klageantrag zu 4) 239Die Klägerin hat im tenorierten Umfang einen Anspru...
REWIS RS 2016, 17794
26. Oktober 2017 11. Senat für Familiensachen
...362 BGB zu (vgl. Fetzer im Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2016, § 362 Rn 28), so dass im vorliegenden Hauptsacheverfahren der monatlich zu zahlende Gesamtunterhalt zu titulieren und es Sache ...
REWIS RS 2017, 3184
24. Januar 2008 2. Senat für Familiensachen
...362 BGB) die belegten und unstreitigen Zahlungen auf folgende Positionen abzusetzen: 171Starkstrom 15,00 € 172Telefon [(91,12 € + 84,29 €)/2]: 82,40 € 173Rundfunkgebühren (51,09 €/3) 17...
REWIS RS 2008, 5919