29. Januar 2009 III. Zivilsenat
...362 Rn. 10, 12; Staudinger/Olzen, BGB, Neubearb. 2006, § 362 Rn. 11; Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl. 2009, § 362 Rn. 2) ist nur hin-sichtlich des an ihn weitergeleiteten Betrags von 61 • eingetreten...
REWIS RS 2009, 5374
14. Oktober 2009 VIII. Zivilsenat
...362 BGB erlösche das Schuld-verhältnis erst, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt werde. Nach § 266 BGB sei der Schuldner zu Teilleistungen nicht berechtigt. Eine ge-sonderte vertrag...
REWIS RS 2009, 1183
20. März 2001 XI. Zivilsenat
...362 BGB erzeugen. Da die Bank auch nicht als- 10 -Dritte im Sinne des § 267 Abs. 1 BGB zahlt, sondern ausdrücklich unterBerufung auf eine Weisung des Schuldners handelt, hat der bereiche-rungsrechtlic...
REWIS RS 2001, 3157
22. Mai 2019 12. Zivilsenat
Einseitige Hauptsacheerledigungserklärung: Behandlung eines Feststellungsantrags an das unzuständige angerufene Gericht vor Stellung eines Verweisungsantrags
...362 BGB nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erst ein, wenn der Betrag dem Konto des Gläubigers - hier der Klägerin - gutgeschrieben ist und er ihn endgültig zur freien Verfügung erhäl...
MDR 2020, 238-239WM2020,853NJW 2019, 2544REWIS RS 2019, 7002
1. Juli 2008 VI. Zivilsenat
...362 BGB), und zwar auf Grund der bestehenden An-spruchskonkurrenz (vgl. etwa Münchener Kommentar/BGB-Kramer, 5. Aufl., § 241 Rn. 24; zur Erfüllungswirkung bei mehreren Direktansprüchen auch Jo-hannse...
REWIS RS 2008, 3082
10. Dezember 2004 V. Zivilsenat
...362 BGB einwenden kann. Nach § 378 BGB wird der Schuldner durch die rechtmäßige Hinterlegung des geschuldeten Geldbetrages von seiner Ver-bindlichkeit frei, sobald sein Rücknahmerecht gemäß § 376 Abs....
REWIS RS 2004, 268
30. März 2004 XI. Zivilsenat
...362, 364 f.; 66, 372, 374 f.; 67, 75, 78; 147, 269, 274), sondern auch ohne diese Kennt-nis (BGHZ 111, 382, 386 f.; Senat BGHZ 147, 145, 151 und 152, 307, 311 f.). Ohne gültige Anweisung kann die Zahl...
REWIS RS 2004, 3847
17. Juli 2014 IX. Zivilsenat
...362 Abs.2, §185 Abs.1 BGB in Höhe der Direktzahlungen erloschen sind.a) Zwischen derSchuldnerinund den Bauherren bestanden wirksame, ungekündigte Werkverträge. Nach den unangefochtenen Feststellungen ...
REWIS RS 2014, 3992
16. Januar 2006 II. Zivilsenat
...362 BGB unmittelbar zu erfüllen, da es an der erforderlichen 26 - 15 - entsprechenden Tilgungszweckbestimmung des Beklagten fehlte, dieser viel-mehr nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auf d...
REWIS RS 2006, 5623
17. Juli 2007 X. Zivilsenat
...362 Rdn. 12; Staudinger/Olzen, Vor §§ 362 ff. Rdn. 14). Unproblematisch lässt sich der Erlöschenstatbestand ferner feststellen, wenn der Schuldner (einem einzigen Gläubiger) aus mehreren Schuldverhält...
REWIS RS 2007, 2875
25. Oktober 2001 IX. Zivilsenat
...362 BGB erloschen ist.Was zur Erfllung einer Schuld geleistet worden ist, kann nach Eintrittder Erfllung aber nicht mehr zurckverlangt oder so beschrkt werden, daûdie Schuld danach nicht mehr erfllt w...
REWIS RS 2001, 861
4. März 2021 3. Zivilsenat
Vertrag über Postdienstleistungen: Abänderung der Entgeltgenehmigung durch die Regulierungsbehörde; Beginn der Verjährungsfrist für Zahlungsansprüche auf …
...362 BGB erloschen. Sie sei auch nicht verjährt, da ein Anspruch verjährungsrechtlich erst mit Eintritt der Rechtskraft einer erforderlichen Genehmigung entstehe, auch wenn die Genehmigung auf den Zeit...
MDR 2021, 996-997REWIS RS 2021, 8190
14. September 2018 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Formbedürftigkeit von Änderungen des Vertrags nach der Auflassung
...362 BGB eingetreten ist. Unter „Leistung“ ist in dieser Vorschrift regelmäßig nicht die Leistungshandlung, sondern der Leistungserfolg zu verstehen (vgl. MüKoBGB/Fetzer, 7. Aufl., § 362 Rn. 2 mit Nach...
MDR 2018, 1308-1309WM2019,376REWIS RS 2018, 3781
17. Juli 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Direktzahlung eines Bauherrn an den Baumateriallieferanten auf Veranlassung des zahlungsunfähigen Bauunternehmers
...362 Abs. 2, § 185 Abs. 1 BGB in Höhe der Direktzahlungen erloschen sind.9 a) Zwischen der Schuldnerin und den Bauherren bestanden wirksame, ungekündigte Werkverträge. Nach den unangefoc...
REWIS RS 2014, 3990
19. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...362 BGB) besteht bei einer verdeckten Sacheinlage die Bareinlagepflicht des Gesellschafters fort (BGHZ 170, 47, 51 Rn. 10), der somit Gefahr läuft, bei 13 - 8 - Vermögensverfall der Gesellschaft die E...
REWIS RS 2009, 3463
16. Juni 2016 3. Zivilsenat
Mediaagenturvertrag: Qualifizierung als Geschäftsbesorgungsvertrag; Auskunfts- und Herausgabepflichten; Beauftragter als wirtschaftlicher Inhaber des an einen Dritten …
...362 BGB) erloschen sei.14 Beide Beklagten seien passivlegitimiert. Die streitgegenständlichen Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung stützten sich auf Ziff. II.1 des Rahmenvertrags ...
WM2017,1569REWIS RS 2016, 9818
16. Februar 2009 II. Zivilsenat
...362 BGB). 22 II. Zu Recht rügt die Revision indessen, dass sich das Berufungsgericht in keiner Weise mit den von ihr hilfsweise geltend gemachten Ansprüchen aus Eigenkapitalersatz auseinandergesetzt, ...
REWIS RS 2009, 5043
1. Juni 2010 11. Zivilsenat
Rechtsscheinhaftung eines vermeintlichen Gesellschafters einer Scheingesellschaft bürgerlichen Rechts; Bereicherungsanspruch einer Bank bei versehentlich doppelt ausgeführter …
...362 BGB). Die nochmalige Ausführung des Auftrags kann, anders als im Fall des Widerrufs einer Anweisung, nicht mehr dem Risikobereich des - vermeintlich - Anweisenden zugerechnet werden. Hierfür fehlt...
REWIS RS 2010, 6216
11. April 2018 4. Zivilsenat
Rechtsschutzversicherung: Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Versicherungsnehmers in einen Zahlungsanspruch bei der Zusage von Abwehrdeckung
...362 Abs. 1 BGB erloschen wäre.23 aa) Ein Schuldverhältnis erlischt nach § 362 Abs. 1 BGB, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. Maßgeblich ist danach, ob das vom ...
MDR 2018, 740-741WM2018,918REWIS RS 2018, 10946
11. April 2018 IV. Zivilsenat
...362 Abs.1 BGB erloschen wäre.aa) EinSchuldverhältnis erlischt nach §362Abs.1 BGB, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. Maßgeblich ist da-nach, ob das vom Rechtsschutzversichere...
REWIS RS 2018, 10999
16. Juni 2016 III. Zivilsenat
...362 BGB) erloschen sei.Beide Beklagten seien passivlegitimiert. Die streitgegenständlichen An-sprüche auf Auskunft und Rechnungslegung stützten sich auf Ziff. II.1 des Rahmenvertrags vom 2. Juli 2004,...
REWIS RS 2016, 9820
20. November 2006 II. Zivilsenat
...362 BGB). Denn dieser Zahlungsvorgang war - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - wegen der von vornherein bei der Errichtung der Gesellschaft zwischen den Gründungsaktionären abgespro-chenen V...
REWIS RS 2006, 742
1. Juni 2010 XI. Zivilsenat
...362 BGB). Die nochmalige Ausführung des Auftrags kann, anders als im Fall des Widerrufs einer Anweisung, nicht mehr dem Risikobereich des - vermeintlich - Anweisen-den zugerechnet werden. Hierfür fehl...
REWIS RS 2010, 6241
17. September 2020 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung sowie Vorenthaltung und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in einem Bordellbetrieb
...362 BGB) ist vorliegend nicht eingetreten. Dass die Sozialversicherungsträger vorliegend die Forderungen niedergeschlagen oder erlassen hätten, ist vom Landgericht weder festgestellt worden noch sonst...
REWIS RS 2020, 2172
12. April 2011 6. Zivilsenat
Gesetzlicher Forderungsübergang auf Sozialversicherungsträger: Zeitpunkt des Übergangs bei neu geschaffenen Leistungsberechtigungen nach dem Schadensereignis; Neuregelung …
...362 BGB erloschen seien.7 1. Die Erwägungen des Berufungsgerichts erweisen sich im Ausgangspunkt allerdings als zutreffend.8 a) Das Berufungsgericht hat zu Recht angenomm...
REWIS RS 2011, 7699