20. März 2013 10. Senat
Leistungsbonus - Auslegung eines Arbeitsvertrags - Festsetzung nach billigem Ermessen
...362 BGB). Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hat den Leistungsbonus für das Jahr 2008 ermessensfehlerfrei auf „Null“ festgesetzt und damit den Anspruch der Klägerin erfüllt. Die getroffene Leistungsb...
REWIS RS 2013, 7176
17. Oktober 2012 10. Senat
Bonuszahlung im Bankgewerbe - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage
...362 BGB). Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hat den Anspruch mit ihrem Schreiben von März 2009 und die anschließende Zahlung erfüllt. Die getroffene Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen ...
REWIS RS 2012, 2237
21. Januar 2015 10. Senat
Provisionsvorschüsse - Rückzahlung
...362 BGB erfüllt werden. Da sie wegen fehlender Verfügungsbefugnis des Arbeitnehmers auch nicht als Vorschuss behandelt werden können, besteht in Höhe der Gutschriften auf dem Stornokonto von vornherei...
NJW 2015, 2364REWIS RS 2015, 16844
20. März 2013 10. Senat
Leistungsbonus - Auslegung eines Arbeitsvertrags - Festsetzung nach billigem Ermessen
...362 BGB). Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hat den Leistungsbonus für das Jahr 2008 ermessensfehlerfrei auf „Null“ festgesetzt und damit den Anspruch des Klägers erfüllt. Die getroffene Leistungsbe...
REWIS RS 2013, 7231
29. August 2012 10. Senat
Bonuszahlung im Bankgewerbe - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage
...362 BGB). Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hat den Anspruch mit ihrem Schreiben von März 2009 und die anschließende Zahlung erfüllt. Die getroffene Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen ...
REWIS RS 2012, 3578
11. Dezember 2018 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Aufrechnung - Pfändung von Betriebsrentenansprüchen
...362 BGB). 51 (2) Dieselbe Interessenlage besteht, wenn bei einer Aufrechnung durch den Arbeitgeber bzw. Versorgungsschuldner, dieser den pfändbaren Anteil des Arbeitsentgelts oder der V...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)EHERENTESOZIALRECHTFAMILIEVERSICHERUNGSRECHTALTERSVORSORGE
MDR 2019, 616-617REWIS RS 2018, 609
26. September 2012 10. Senat
Bonuszahlung im Bankgewerbe - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Vertrauensschaden
...362 BGB). Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hat den Anspruch mit ihrem Schreiben von März 2009 und die anschließende Zahlung erfüllt. Die getroffene Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen ...
REWIS RS 2012, 2843
9. Dezember 2015 10. Senat
Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit
...362 BGB). Dies umfasst auch die Darlegung der Tatsachen, die die Angemessenheit vom Arbeitgeber bereits erbrachter Leistungen, zB eines gezahlten Zuschlags, begründen sollen (so wohl auch BAG 16. Apri...
ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITPRESSEPRESSEFREIHEITMINDESTLOHN
NJW 2016, 1406REWIS RS 2015, 973
22. März 2018 8. Senat
Zulassung der Revision - Urteilstenor - Berichtigung
...362 BGB (MüKoInsO/Ott/Vuia 3. Aufl. § 82 Rn. 3). Auch die bloße Entgegennahme der Leistung durch den Schuldner nach der Verfahrenseröffnung führt nicht zu einem „Bewirken“ und damit nicht zur Erfüllun...
REWIS RS 2018, 11763
27. Juli 2021 9. Senat
Berechnung des Urlaubsentgelts - variable erfolgsabhängige Vergütung
...362 BGB). Ob bei der Bemessung des Urlaubsentgelts der variable Gehaltsbestandteil, so wie vom Kläger begehrt, zu berücksichtigen ist und ggf. dabei die nach seiner Ansicht maßgeblichen Referenzzeiträ...
MDR 2022, 443REWIS RS 2021, 3747
19. März 2014 10. Senat
Leistungsbonus - Bezugnahme auf Dienstvereinbarung
...362 BGB). Die Beklagte hat den Leistungsbonus für das Jahr 2008 ermessensfehlerfrei auf „Null“ festgesetzt und damit den Anspruch des Klägers erfüllt. Die getroffene Leistungsbestimmung entspricht bil...
REWIS RS 2014, 6960
9. Dezember 2015 10. Senat
...362 BGB). Dies umfasst auch die Darlegung der Tatsachen, die die Angemessenheit vom Arbeitgeber bereits erbrachter Leistungen, zB eines gezahlten Zuschlags, begründen sollen (so wohl auch BAG 16. Apri...
REWIS RS 2015, 997
17. September 2013 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Teilwiderklage - teilweise Aufrechnung
...362 BGB erloschen.74 Der Beklagte hat in den Kalenderjahren 2006 und 2007 monatlich ein Ruhegeld iHv. 3.273,63 Euro und eine jährliche Sonderzuwendung in gleicher Höhe gezahlt und damit...
REWIS RS 2013, 2776