18. Juni 1996 22. Zivilsenat
...362 BGB). Denn die B. L. GmbH hat in der von ihr unterzeichneten Schaden- und Entschädigungsberechnung ihres Feuerversicherers vom 10. September 1992 (Bl. 91, 92 d. A.) ausdrücklich er-klärt, daß sie ...
REWIS RS 1996, 275
27. September 2016 9. Zivilsenat
...362 BGB erfüllt. Soweit die Klage infolge dessen derzeit unbegründet ist, hat sich der Rechtsstreit insoweit in der Hauptsache erledigt. 70Soweit der Haftpflichtversicherer den Versicherungsnehmers na...
REWIS RS 2016, 4842
14. Dezember 2015 12. Zivilsenat
...362/14, NJW 2015, 3151-3158, zitiert nach juris) keine Abweichung gegenüber dem vorliegend vom Senat eingenommenen Rechtsstandpunkt entnehmen. Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, welche Vorga...
REWIS RS 2015, 766
2. November 1998 16. Zivilsenat
...362 BGB. 47Eine Erfüllung kann erst mit Eintritt des Leistungserfolges bei dem Gläubiger, nicht bereits mit der Leistungshandlung des Schuldners bejaht werden (BGH NJW 94, 1404 m. w. N.; OLG Hamburg N...
REWIS RS 1998, 956
3. Dezember 2015 3. Zivilsenat
...362 Abs. 1 BGB) der der Klage zugrundeliegenden Forderungen der Klägerin ist nicht anzunehmen. Insbesondere führten die weiteren Zahlungen, die der Beklagte unstreitig an die Klägerin erbrachte, nicht...
REWIS RS 2015, 1240
8. November 2016 9. Zivilsenat
...362 BGB) hinaus keine Aussage des Schuldners enthalte, zugleich den Bestand der erfüllten Forderungen insgesamt oder in einzelnen Beziehungen außer Streit stellen zu wollen, hat der BGH in einem Urtei...
REWIS RS 2016, 2731
1. Dezember 2017 20. Zivilsenat
...362 BGB, so dass die Berufung, da die Kläger ihre entsprechenden Ansprüche ungeachtet der erfolgten Zahlungen weiter verfolgen, auch insoweit zurückzuweisen ist. Das gilt auch für die Kläger zu 9) und...
REWIS RS 2017, 1372
24. November 2023 19. Zivilsenat
...362 BGB durch Erfüllung erloschen ist. Soweit der Kläger konkrete Angaben fordert, bestand auf diese entweder kein Anspruch oder wurden diese Angaben erteilt. 148Der nach § 87a Abs. 2 HGB geschuldete ...
REWIS RS 2023, 8374