16. Februar 2023 15. Zivilsenat
...362 BGB dargestellt. Die Zahlungen der E könnten daher nicht in Zahlungen der Beklagten umgedeutet werden. 37Das Landgericht habe sich mit der Frage der Wirksamkeit der Verträge und Tilgungsbestimmung...
REWIS RS 2023, 8388
24. September 2009 23. Zivilsenat
...362 BGB). Der diesbezügliche Einwand des Beklagten, die Klägerin habe die Summe der Teilzahlungen unzutreffend mit lediglich 176.686,17 EUR statt mit 179.075,45 EUR (entsprechend Summe Anlage K 6, Bla...
REWIS RS 2009, 1493
15. Dezember 2022 5. Zivilsenat
...362 BGB, nachdem der Beklagte insoweit eine Überzahlung auf die Rechnung 008 für die Reparatur der Rollanlage vorgenommen hat, die der Kläger auf die vorliegend mit der Klage geltend gemachte Rechnung...
REWIS RS 2022, 8690
16. November 2006 2. Zivilsenat
...362 GA) erloschen. Die Auslegung des Klagepatents durch das Landgericht sei unzutreffend. Hilfsweise macht sie geltend, dass der Umsatz mit den Verbindungen keine geeignete Bezugsgröße bei der Berech...
REWIS RS 2006, 779
23. April 2002 23. Zivilsenat
...362 BGB erloschen, ohne das noch es irgendwelcher "endgültiger Feststellungen" bedurfte; nachträgliche Änderungen der Vergütungshöhe durch Sonderwünsche, Eigenleistungen des Klägers oder son...
REWIS RS 2002, 3515
9. August 2007 2. Zivilsenat
...362a. hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger zur Bestimmung der ihm zustehenden Erfindervergütung Auskunft zu geben, inwieweit in Tonnen des Rohrgewichtes in der Zeit nach 1993 bis zum 29....
REWIS RS 2007, 2494
17. November 2003 15. Zivilsenat
...362 BGB, so dass dieser Zinsanteil ungeachtet der erfolgten Zahlung nach wie vor zu titulieren war. 55Die Widerklage ist unbegründet. Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, erfolgte die vo...
REWIS RS 2003, 701
13. September 2007 2. Zivilsenat
...362 BGB erfüllt. 80a) 81Die Angaben zu den Herstellungsmengen und –zeiten sind unvollständig. 82Die Beklagte hat zwar in der mündlichen Verhandlung vom 18. Januar 2007 zum Zwecke der Auskunft erklärt,...
REWIS RS 2007, 2029
13. September 2007 2. Zivilsenat
...362 BGB erfüllt. 80a) 81Die Angaben zu den Herstellungsmengen und –zeiten sind unvollständig. 82Die Beklagte hat zwar in der mündlichen Verhandlung vom 18. Januar 2007 zum Zwecke der Auskunft erklär...
REWIS RS 2007, 2024
9. August 2007 2. Zivilsenat
...362a. hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger zur Bestimmung der ihm zustehenden Erfindervergütung Auskunft zu geben, inwieweit in Tonnen der Rohre in der Zeit nach 1993 bis zum 7. Mai 2006...
REWIS RS 2007, 2486
27. Januar 2016 14. Zivilsenat
...362 BGB zur Folge. Erforderlich ist hierzu der Wille, das alte Schuldverhältnis durch das neue zu ersetzen (OLG Hamm, Beschluss vom 24. Mai 1985 – 11 W 51/85 –, juris; P. Buck-Heeb in: Erman BGB, Kom...
REWIS RS 2016, 17023
7. Februar 2007 Kartellsenat
...362 BGB) erloschen. 87Die Klägerin war nicht befugt, ihre Leistungen nach dem TPS 98 abzurechnen. Dieses Trassenpreissystem verstößt gegen das Verbot unbilliger Behinderung (§ 20 GWB) und ist gemäß § ...
REWIS RS 2007, 5353
10. August 2021 1. Zivilsenat
...362 BGB, Rn. 14). 73Für den Zeitraum Februar 2015 bis August 2021 bestehen unter Berücksichtigung der durch den Kläger vereinnahmten kongruenten Drittleistungen (Arbeitslosengeld II, Hilfe zum Lebens...
MDR 2021, 1464-1465REWIS RS 2021, 3402
11. Juni 2019 21. Zivilsenat
...362 BGB, Rn. 14; Palandt/Grüneberg, BGB, (2017) § 362 Rn. 3). Eine Annahmeverweigerung kann – soweit unberechtigt – lediglich zum Annahmeverzug führen. 74Soweit der Kläger eine Differenzierung zwische...
REWIS RS 2019, 6432
15. Mai 2008 5. Zivilsenat
...362.461,45 €. Die Leistungsphase 5 habe der Kläger nur zur Hälfte erbracht, so dass für die Leistungsphasen 4 und 5 insgesamt lediglich 51 % berechtigt seien. Insgesamt bestehe der Honoraranspruch des...
REWIS RS 2008, 3944
15. Juli 2021 15. Zivilsenat
...362 BGB. Denn diese erfordert die Erteilung der Auskunft durch die Beklagte in geordneter und übersichtlicher Weise unter Vorlage entsprechender Rechnungen. Dass dies erfolgt wäre, trägt die Beklagte ...
REWIS RS 2021, 4034
15. März 2007 2. Zivilsenat
...362 BGB). Die Beklagte hat zwar erstinstanzlich zum Zwecke der Auskunft erklärt, es gebe keine organisatorisch mit ihr verbundenen Unternehmen, welche die Erfindungen benutzen. Im Berufungsverfahren h...
REWIS RS 2007, 4715
31. August 2023 2. Zivilsenat
...362 BGB (Erfüllungseinwand) angelegte Beweislastverteilung auch im Rahmen des Schadenersatzanspruchs aus § 280 BGB anzuwenden ist und in deren Rahmen von dem Gläubiger nicht mehr zu verlangen ist als ...
REWIS RS 2023, 8382
30. Juli 2020 2. Zivilsenat
...362.2. ein Verriegelungselement (6, 7). 1373. Das Verriegelungselement (6, 7) 1383.1. ist am plattenförmigen Teil (1) angeordnet; 1393.2. ist parall...
REWIS RS 2020, 5200
24. November 2022 15. Zivilsenat
...362 Abs. 1 BGB). Hiervon ist das Landgericht in Bezug auf den abgewiesenen Teil des Auskunfts- und Rechnungslegungsbegehrens der Klägerin mit Recht ausgegangen. Im Einzelnen gilt Folgendes: 971. 98Die...
REWIS RS 2022, 8095
17. Mai 2023 15. Zivilsenat
...362, Rz. 38; Looschelders/BeckOK, Großkommentar zum BGB, Std. März 2023, § 362, Rz. 71). Letztlich bedarf dies jedoch keiner abschließenden Klärung. Selbst wenn durch die unvollständige Auskunft und R...
REWIS RS 2023, 3308
4. März 2004 2. Zivilsenat
...362 BGB). Da die genauen Zeitpunkte der Zahlungen von der Beklagten nicht genannt worden sind, die Beklagte jedoch für den Tatbestand des Erlöschens der Forderung des Klägers durch Erfüllung beweisp...
REWIS RS 2004, 4233