23. Januar 2013 8. Zivilsenat
Mietkaution: Rückzahlungsanspruch gegen früheren Vermieter
...362 BGB. Für die Erfüllung des Kautionsrückzahlungsanspruchs durch Verrechnung mit Gegenansprüchen des Erwerbers ist nach allgemeinen Regeln der Beklagte darlegungs- und beweisbelastet. Der Beklagte h...
REWIS RS 2013, 8739
17. September 2002 VI. Zivilsenat
...362 BGB,doch bleibt die sie sichernde Grundschuld aufgrund der fehlenden Akzessorie-tät zur Forderung unberührt. In diesem Fall hat aber der Grundstückseigentü-mer gegen den Grundschuldgläubiger regel...
REWIS RS 2002, 1562
7. Dezember 2010 VI. Zivilsenat
...362 BGB erfüllt worden ist. Auch wenn die Klägerin aufgrund der von den Beklagten zu 1 und 2 unstreitig erbrachten Leistung keinen Zahlungsanspruch mehr gegen die Be-klagten hat, hätte die Zahlung der...
REWIS RS 2010, 718
13. April 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Berücksichtigung einer Mietminderung bei der Betriebskostenabrechnung
...362 BGB; vielmehr sei über die Vorauszahlungen wegen deren Rechtsnatur noch abzurechnen, so dass deren Verbleib beim Vermieter nicht zwingend endgültig sei. Vor diesem Hintergrund erscheine es der Kam...
REWIS RS 2011, 7579
17. April 2008 III. Zivilsenat
...362 BGB) erfüllt gewesen. Dass der Erlös nach der Überweisung auf das Konto der F. Treuhand weisungswidrig verwendet worden sei, stehe nicht fest. Dies gehe zu Lasten der Kläger, da diese hä...
REWIS RS 2008, 4407
14. Oktober 2021 7. Zivilsenat
Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Ergänzende Vertragsauslegung im Hinblick auf die Umsatzsteuerschuld
...362 Rn. 13), umfasst der Leistungsanspruch des Gläubigers die Abgabe einer Erklärung, die die Erfüllungswirkung gemäß § 362 Abs. 1 BGB herbeiführt. Dieser Anspruch kann klageweise geltend gemacht werd...
MDR 2022, 92-93NJW 2022, 947REWIS RS 2021, 1865
7. Dezember 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Anspruch des Grundstückserwerbers auf erneute Leistung der Mietkaution bzw. Weiterreichung der vom Voreigentümer zurückgegebenen …
...362 BGB). Auch ist der Mieter grundsätzlich nicht verpflichtet, der Übertragung der Kaution auf den Erwerber zuzustimmen. Denn einer solchen Zustimmung des Mieters bedarf es in der Regel nicht, weil d...
REWIS RS 2011, 740
22. August 2017 VIII. Zivilsenat
...362 BGB dar (vgl. dazu BGH, Urteile vom 6. Oktober 1998 -XI ZR 36/98, BGHZ 139, 357, 368; vom 24. November 2006 -LwZR 6/05, NJW 2007, 1269 Rn. 19; jeweils mwN). Dies ist insbesondere für Fälle anerkan...
REWIS RS 2017, 6339
13. April 2011 VIII. Zivilsenat
...362 BGB; vielmehr sei über die Vor-auszahlungen wegen deren Rechtsnatur noch abzurechnen, so dass deren Verbleib beim Vermieter nicht zwingend endgültig sei. Vor diesem Hintergrund erscheine es der Ka...
REWIS RS 2011, 7631
26. Juni 2007 XI. Zivilsenat
...362 BGB) hat der nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung darlegungs- und beweispflichtige Beklagte (vgl. BGH, Urteile vom 18. Mai 1995 - IX ZR 129/94, WM 1995, 1229, 1230 und vom 7. Dezember 1995 ...
REWIS RS 2007, 3233
2. Dezember 2002 II. Zivilsenat
...362 BGB getilgt haben, weil der Einlagebetrag am nächstenTag an die OHG der Beklagten wieder abfloß und daher nicht zu freier Verfü-- 6 -gung des Geschäftsführers der Gemeinschuldnerin geleistet wurde...
REWIS RS 2002, 422
20. Oktober 2005 IX. Zivilsenat
...362 BGB). Was von den Vertragspar-teien geschuldet ist, hängt von der rechtlichen Einordnung des Erbbaurechts-vertrages ab. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Gegen-stand des Vertrages...
REWIS RS 2005, 1252
15. November 2006 IV. Zivilsenat
...362 BGB) beruft. Sie hat nicht vor-getragen, dass ihr Geschäftsführer etwa ein Blankett des Klägers verein-barungsgemäß ergänzt hätte. Vielmehr ist ihr Vortrag dahin zu verste-hen, dass der Kläger den...
REWIS RS 2006, 820
6. Dezember 2004 II. Zivilsenat
...362 BGB). Daran ändert auch der Umstand nichts, daß die Rückführung der Darlehen vorzeitig, d.h. hier schon gleichzeitig mit dem durch konkludente "Anforderung" ausgelösten Be-ginn der Kündi...
REWIS RS 2004, 368
18. Februar 2020 11. Zivilsenat
Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse wegen rückständiger Regelsparbeiträge bei jahrelang hingenommener Nichtzahlung
...362 BGB). Der Vorbehalt dient gerade dazu, diese Wirkung auszuschließen. Der Gläubiger muss also damit rechnen, dass er das Geleistete zurückgewähren muss; er kann nicht nach seinem Belieben mit dem G...
WM2020,735REWIS RS 2020, 1646
29. Mai 2008 IX. Zivilsenat
...362 BGB) der Forderungen der Beklagten nicht schon im Zeitpunkt des Lastschrifteinzugs von dem Konto der Schuldne-rin, sondern erst im nachfolgenden Zeitpunkt der Genehmigung durch den Klä-ger eingetr...
REWIS RS 2008, 3731
7. Dezember 2011 VIII. Zivilsenat
...362 BGB). Auch ist der Mieter grundsätzlich nicht verpflichtet, der Übertragung der Kaution auf den Erwerber zuzustimmen. Denn einer solchen Zustimmung des Mieters bedarf es in der Regel nicht, weil d...
REWIS RS 2011, 725
26. Januar 2005 IV. Zivilsenat
...362 BGB) anzunehmen. Er sei im Testament sowohl zum Erbentesta-mentsvollstrecker zur Erfüllung des Vermächtnisses als auch zum Ver-mächtnistestamentsvollstrecker zur Verwaltung des Vermächtnisses bis ...
REWIS RS 2005, 5301
14. Februar 2019 9. Zivilsenat
Zustandekommen eines Anwaltsvertrages bei fehlender Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung
...362 BGB untergegangen. Die Geltendmachung des Anspruchs des Beklagten gegen die Wirtschaftsprüfer stelle eine andere Angelegenheit dar als die Geltendmachung des Anspruchs gegen die Unternehmen und Ve...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTRECHTSANWÄLTEPROZESSPROZESSKOSTEN
MDR 2019, 964WM2019,1227REWIS RS 2019, 10327
15. März 2012 9. Zivilsenat
Anspruch des Gläubigers auf Verzugszinsen bei Zurückweisung eines Zahlungsangebots zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem …
...362 BGB). Der Gläubiger muss also damit rechnen, dass er das Geleistete zurückgewähren muss; er kann nicht nach seinem Belieben mit dem Gegenstand der Leistung verfahren.8 3. Die Ablehn...
REWIS RS 2012, 8148
15. März 2012 IX. Zivilsenat
...362 BGB). Der Gläubiger muss also damit rechnen, dass er das Geleistete zurückgewähren muss; er kann nicht nach seinem Belieben mit dem Gegenstand der Leistung verfahren.3. Die Ablehnung der angeboten...
REWIS RS 2012, 8138
15. März 2012 IX. Zivilsenat
...362 BGB). Der Vorbehalt dient gerade dazu, diese Wirkung auszu-schließen. Der Gläubiger muss also damit rechnen, dass er das Geleistete zu-rückgewähren muss; er kann nicht nach seinem Belieben mit dem...
REWIS RS 2012, 8089
15. März 2012 9. Zivilsenat
Annahmeverzug: Zurückweisung von Zahlungen aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils
...362 BGB). Der Vorbehalt dient gerade dazu, diese Wirkung auszuschließen. Der Gläubiger muss also damit rechnen, dass er das Geleistete zurückgewähren muss; er kann nicht nach seinem Belieben mit dem G...
REWIS RS 2012, 8144
11. Mai 2006 VII. Zivilsenat
...362, 366 Abs. 1 BGB erlo-schen. Die Beklagte sei berechtigt gewesen, nachträglich zu bestimmen, dass ihre an die Fa. A. geleisteten Abschlagszahlungen zunächst den im Voraus an die Klägerin abgetreten...
REWIS RS 2006, 3562
6. Juni 2000 XI. Zivilsenat
...362 BGB Rdn. 26; Soergel/Zeiss, BGB 12. Aufl.§ 362 Rdn. 7; Hennig, Zahlungsverkehrsabkommen der Spitzenverbän-de in der Kreditwirtschaft, 1991, S. 88; Diestelmeier, Die Stellung deszwischengeschaltete...
REWIS RS 2000, 2023