17. Mai 2017 4. Senat
...362 BGB).20 IV. Schließlich bedurfte es auch keiner Vorlage gemäß § 45 ArbGG an den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts, worauf der erkennende Senat bereits mehrfach in vergleichbare...
REWIS RS 2017, 10759
12. Oktober 2010 9. Senat
Dachdeckerhandwerk - tarifliches Urlaubsgeld - § 38 Ziff 4 Abs 1 S 2 RTV Dachdeckerhandwerk
...362 Abs. 1 BGB, wenn Urlaubstage zur Finanzierung der Winterbeschäftigungs-Umlage „eingebracht“ werden.11 II. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, für die zwei nach § 38 Ziff. 4 Abs...
REWIS RS 2010, 2476
12. März 2019 1. Senat
Anspruch auf anteilmäßige Altersfreistellung bei Teilzeittätigkeit
...362 BGB erfüllen zu wollen. Gegen diese Würdigung wendet sich die Revision nicht. 45 III. Die Kosten der Revision hat die Beklagte zu tragen, § 97 Abs. 1 ZPO. ...
REWIS RS 2019, 9480
17. Mai 2017 4. Senat
...362 BGB).25 IV. Schließlich bedurfte es auch keiner Vorlage gemäß § 45 ArbGG an den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts, worauf der erkennende Senat bereits mehrfach in vergleichbare...
REWIS RS 2017, 10756
17. Mai 2017 4. Senat
...362 BGB).21 IV. Schließlich bedurfte es auch keiner Vorlage gemäß § 45 ArbGG an den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts, worauf der erkennende Senat bereits mehrfach in vergleichbare...
REWIS RS 2017, 10786
17. Mai 2017 4. Senat
...362 BGB).20 IV. Schließlich bedurfte es auch keiner Vorlage gemäß § 45 ArbGG an den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts, worauf der erkennende Senat bereits mehrfach in vergleichbare...
REWIS RS 2017, 10785
17. Mai 2017 4. Senat
...362 BGB).25 IV. Schließlich bedurfte es auch keiner Vorlage gemäß § 45 ArbGG an den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts, worauf der erkennende Senat bereits mehrfach in vergleichbare...
REWIS RS 2017, 10769
25. Januar 2017 4. Senat
...362 BGB).25 IV. Schließlich bedurfte es auch keiner Vorlage gemäß § 45 ArbGG an den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts, worauf der erkennende Senat bereits mehrfach in vergleichbare...
REWIS RS 2017, 16753
25. Januar 2017 4. Senat
...362 BGB).20 IV. Schließlich bedurfte es auch keiner Vorlage gemäß § 45 ArbGG an den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts, worauf der erkennende Senat bereits mehrfach in vergleichbare...
REWIS RS 2017, 16713
17. Mai 2017 4. Senat
...362 BGB).20 IV. Schließlich bedurfte es auch keiner Vorlage gemäß § 45 ArbGG an den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts, worauf der erkennende Senat bereits mehrfach in vergleichbare...
REWIS RS 2017, 10791
17. Mai 2017 4. Senat
...362 BGB).22 V. Schließlich bedurfte es auch keiner Vorlage gemäß § 45 ArbGG an den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts, worauf der erkennende Senat bereits mehrfach in vergleichbaren...
REWIS RS 2017, 10813
25. Januar 2017 4. Senat
...362 BGB).26 IV. Schließlich bedurfte es auch keiner Vorlage gemäß § 45 ArbGG an den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts, worauf der erkennende Senat bereits mehrfach in vergleichbare...
REWIS RS 2017, 16701
17. Mai 2017 4. Senat
...362 BGB).25 IV. Schließlich bedurfte es auch keiner Vorlage gemäß § 45 ArbGG an den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts, worauf der erkennende Senat bereits mehrfach in vergleichbare...
REWIS RS 2017, 10816
30. Oktober 2019 6. Senat
Arbeit innerhalb der Rufbereitschaft im Bereich des TV-L - Freizeitausgleich
...362 BGB). Eine eigene Sachentscheidung ist dem Senat mangels ausreichender Feststellungen nicht möglich.20 a) Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, der vom Kläger geltend gemachte An...
REWIS RS 2019, 2064
15. Mai 2013 10. Senat
Leistungsbonus - Auslegung eines Arbeitsvertrags - billiges Ermessen
...362 BGB). Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hat den Leistungsbonus für das Jahr 2008 ermessensfehlerfrei auf „Null“ festgesetzt und damit den Anspruch des Klägers erfüllt. Die getroffene Leistungsbe...
REWIS RS 2013, 5809
17. Mai 2017 4. Senat
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...362 BGB).25 IV. Schließlich bedurfte es auch keiner Vorlage gemäß § 45 ArbGG an den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts, worauf der erkennende Senat bereits mehrfach in vergleichbare...
REWIS RS 2017, 10787
17. Mai 2017 4. Senat
...362 BGB).28 4. Schließlich bedurfte es auch keiner Vorlage gemäß § 45 ArbGG an den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts, worauf der erkennende Senat bereits mehrfach in vergleichbaren...
REWIS RS 2017, 10809
5. Juli 2017 4. Senat
Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede
...362 BGB).19 1. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass es keines Rückgriffs auf die - widerlegbare - Vermutungsregel zu Gleichstellungsabreden bei sogenannten Altverträge...
REWIS RS 2017, 8547
14. September 2016 4. Senat
Rückkehr in eine alte Vergütungsgruppe - Einordnung zwischen Eingangs- und Endwert
...362 BGB).18 Die Klägerin hatte mit der Aufnahme der Tätigkeit als Professional Operations 1 gemäß § 2 Abs. 4 VTV Nr. 3 nur einen Anspruch auf Zahlung des um den Umgruppierungsbetrag der...
REWIS RS 2016, 5571
21. September 2011 5. Senat
Vergütungserwartung - Überstunden
...362 Abs. 1 BGB). Die vorläufige Vollstreckung des erstinstanzlichen Urteils durch den Kläger bewirkt nicht die materiell-rechtliche Erfüllung des Vergütungsanspruchs und führt bis zur Rechtskraft der ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTGEHALT
REWIS RS 2011, 3157
25. Mai 2022 10. Senat
Angemessener Nachtarbeitszuschlag - Dauernachtarbeit - Vermeidbarkeit
...362 BGB ). Dies umfasst auch die Darlegung der Tatsachen, die die Angemessenheit vom Arbeitgeber bereits erbrachter Leistungen, zB eines gezahlten Zuschlags, begründen sollen. Im Hin...
REWIS RS 2022, 3913NJW 2022, 2705REWIS RS 2022, 3913
14. Dezember 2011 10. Senat
Geschäftsunterlagen - Herausgabeanspruch des Arbeitgebers
...362 Abs. 1 BGB).25 a) Durch die Übergabe des Ordners mit Ablichtungen der streitgegenständlichen Geschäftsunterlagen an den Aufsichtsratsausschuss der Klägerin für Geschäftsbeziehungen ...
REWIS RS 2011, 456
18. Januar 2017 7. Senat
Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit
...362 Abs. 1 BGB durch Erfüllung erloschen. 39 aa) Die Erfüllung des geschuldeten Anspruchs nach § 362 Abs. 1 BGB erfordert die Bewirkung der geschuldeten Leistung an den Gläubiger. Die E...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITBETRIEBSRAT
REWIS RS 2017, 17201
25. Mai 2016 5. Senat
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
...362 Rn. 1; Staudinger/Olzen (2016) § 362 BGB Rn. 27). Daher erfüllt der Arbeitgeber den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entge...
ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGPRESSEPRESSEFREIHEITWEIHNACHTSGELDGEHALTMINDESTLOHN
NJW 2016, 3323REWIS RS 2016, 10937
10. November 2011 6. Senat
Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtleistung der vereinbarten Abfindungszahlung - Rücktritt nach Insolvenzeröffnung
...362 BGB erlischt das Schuldverhältnis, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. Unter „Schuldverhältnis“ ist dabei die einzelne Leistungspflicht einer Partei zu verstehen (BGH 17. ...
REWIS RS 2011, 1484