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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (76 Treffer)

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz: 7 B 11798/17

8. Januar 2018

...36 WaffG i.V.m. § 13 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung – AWaffV –, der schon bei Einmaligkeit die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zu begründen vermag (vgl. BayVGH, Beschluss vom 2. Oktober 20...

REWIS RS 2018, 16075

VGH München: 24 CS 22.1575

9. August 2022

Widerruf von Waffenbesitzkarten, Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheines, Geladene Pistole in Hosentasche während einer Verkehrskontrolle, …


...36 WaffG, § 13 AWaffV ergeben (vgl. auch § 3 Abs. 3 Satz 1 UVV-Jagd), wonach insbesondere beim Besteigen von Fahrzeugen und während der Fahrt die Schusswaffe entladen sein muss. 15Auch der in der Besc...

REWIS RS 2022, 4532

VGH München: 24 CS 23.2264 , 24 CS 23.2265

20. Februar 2024 24. Senat

objektive Klagehäufung im Hauptsacheverfahren, Trennung und Verbindung von Verfahren, Widerruf der Waffenbesitzkarte, Ungültigerklärung des Jagdscheins, …


...36 WaffG. Die Privilegierungen in § 12 Abs. 3 Nr. 2 WaffG oder § 13 Abs. 9 AWaffV, bei denen es sich um eng auszulegende Ausnahmevorschriften handele, würden vorliegend nicht eingreifen, da kein unmit...

REWIS RS 2024, 682

VG München: M 7 K 18.4259

29. Juli 2020

Waffenentzug von Reichsbürger


...36 WaffG sowie insbesondere in dem diesen gemäß § 36 Abs. 5 WaffG konkretisierenden und ergänzenden § 13 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung - AWaffV - näher geregelt. Diese Anforderungen gelten a...

REWIS RS 2020, 10115

Verwaltungsgericht Köln: 20 L 596/21

21. Mai 2021 20. Kammer

...36 WaffG. Nach dessen Absatz 1 Satz 1 muss der Besitzer von Waffen oder Munition die erforderlichen Vorkehrungen treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhandenkommen oder unbefugte Dritte ...

REWIS RS 2021, 5612

VG Ansbach: AN 16 S 21.01080

2. August 2021

vorläufiger Rechtsschutz, Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis, Ungültigkeitserklärung und Einzug der jagdrechtlichen Erlaubnis, Verstoß gegen waffenrechtliche …


...36 Abs. 3 Satz 2 WaffG hat der Besitzer von erlaubnispflichtigen Schusswaffen, Munition oder verbotenen Waffen der Behörde zur Überprüfung der Aufbewahrungspflichten aus § 36 Abs. 1 WaffG den Zutritt ...

REWIS RS 2021, 3572

VG München: M 7 S 17.831

5. April 2017

Widerruf einer waffen-, jagd- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnis


...36 - juris Rn 17). Gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2b WaffG besitzen Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig ...

REWIS RS 2017, 12777

VG München: M 7 K 14.4434

8. April 2015

Widerruf einer Waffenbesitzkarte


...367 – juris Rn. 9; B.v. 28.11.2013 – 21 CS 13.1758 – juris Rn. 10). Die Anforderungen, die der Gesetzgeber seit 1. April 2003 an eine sorgfältige Verwahrung stellt, werden durch § 36 WaffG festgelegt....

REWIS RS 2015, 12926

VG München: M 7 K 19.3194

5. Februar 2020

Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit


...36 WaffG sowie insbesondere in dem diesen gemäß § 36 Abs. 5 WaffG konkretisierenden § 13 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung vom 27.10.2003 (BGBl. I S. 2123), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30....

REWIS RS 2020, 8531

VG Augsburg: Au 4 V 17.586

1. Juni 2017

Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung zur Sicherstellung von Schusswaffen ohne vorherige Bekanntgabe der Grundverfügung


...36 WaffG verstoßen und damit den Unzuverlässigkeitstatbestand des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) Alt. 2 WaffG erfüllt; dies begründet vielmehr auch die Annahme, dass Waffen oder (hier: und) Munition leic...

REWIS RS 2017, 9999

VG München: M 7 K 14.4207

7. Oktober 2015

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnis aufgrund von Unzuverlässigkeit - Verstoß gegen gesetzliche Aufbewahrungspflicht


...36 Abs. 2 WaffG vorgesehenen Sicherheitsbehältnisses aufbewahrt. Die Aufbewahrung in einer nicht zertifizierten Waffenbox erfüllt nicht die gesetzlichen Anforderungen des § 36 Abs. 2 WaffG i. V. m. § ...

REWIS RS 2015, 4260

VG München: M 7 S 18.6125

28. Januar 2020

Widerruf von Waffenhandelserlaubnis und Waffenbesitzkarte, wiederholter Verstoß gegen Mitwirkungs- und Anzeigepflichten durch Waffenhändler


...36 WaffG festgelegt bzw. konkretisiert. Neben der eigentlichen Pflicht zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung (§ 36 Abs. 1 WaffG) obliegt jedem Besitzer einer erlaubnispflichtigen Waffe gem. § 36 Abs. 3 Sat...

REWIS RS 2020, 8448

VG München: M 7 S 22.1089

10. Februar 2023 7. Kammer

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften, Gemeinschaftliche Aufbewahrung, Widerruf der Waffenbesitzkarte, Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheins


...36 Abs. 1, Abs. 5 i.V.m. § 13 AWaffV von jedem Waffen- und Munitionsbesitzer eingehalten werden (vgl. Gade, WaffG, 3. Aufl. 2022, § 36 Rn. 61). Denn nach § 36 Abs. 1 WaffG hat jeder, der Waffen (oder ...

REWIS RS 2023, 878

VG Augsburg: Au 4 K 15.660

17. Juni 2015

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit


...36 Abs. 1 WaffG In der Verwaltungsstreitsache ... - Kläger - bevollmächtigt: ... gegen ... - Beklagter - wegen Vollzugs des Waffengesetzes erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, 4. Kammer...

REWIS RS 2015, 9586

VG München: M 7 K 15.914

7. Oktober 2015

Einziehung des Jagdscheins wegen unsachgemäßer Lagerung von Waffen


...36 VwZVG. Mit weiterem Bescheid vom 23. Februar 2015 wurde die waffenrechtliche Erlaubnis des Klägers widerrufen, wogegen ebenfalls Klage erhoben wurde (M 7 K 15.912). Gegen den am 24. Februar 2015 zu...

REWIS RS 2015, 4271

VG München: M 7 K 15.912

7. Oktober 2015

Widerruf einer waffenrechtlichen Mitnutzungserlaubnis


...36 VwZVG. Mit weiterem Bescheid vom 23. Februar 2015 erklärte das Landratsamt München den Jagdschein (Nr. …) des Klägers für ungültig. Gegen die Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheins wurde ...

REWIS RS 2015, 4269

VGH München: 24 BV 21.3213

2. November 2022

Widerruf einer Waffenbesitzkarte, Besitz einer verbotenen Waffe (Elektroschockgerät), Aufbewahrungsverstoß


...36.87 - BVerwGE 84, 18 = juris Rn. 16). Darüber hinaus muss die Wiederholung oder die Erheblichkeit des Verstoßes mit dem Gewicht einer Straftat vergleichbar sein, da die Rechtsfolgen des §5 Abs. 2 Nr...

REWIS RS 2022, 6874

VGH München: 24 CS 23.253

20. April 2023 24. Senat

Widerruf einer Waffenbesitzkarte, Prognose der Unzuverlässigkeit, Sorgfaltsanforderungen bei der Aufbewahrung von Waffen, keine Zurechnung von …


...36 WaffG ergeben. 24e) Ergibt die Prognose die Unzuverlässigkeit des Betroffenen, ist die Behörde nach § 45 Abs. 1 WaffG zum Widerruf verpflichtet; Raum für Ermessens-, insbesondere Verhältnismäßigkei...

REWIS RS 2023, 2421

VGH München: 24 CS 23.251

20. April 2023 24. Senat

Widerruf einer Waffenbesitzkarte, Prognose der Unzuverlässigkeit, Sorgfaltsanforderungen bei der Aufbewahrung von Waffen, keine Zurechnung von …


...36 WaffG ergeben. 23e) Ergibt die Prognose die Unzuverlässigkeit des Betroffenen, ist die Behörde nach § 45 Abs. 1 WaffG zum Widerruf verpflichtet; Raum für Ermessens-, insbesondere Verhältnismäßigkei...

REWIS RS 2023, 2423

VG Ansbach: AN 16 S 22.2176, AN 16 S 22.2187

28. Oktober 2022

Entzug des Jagdscheins und Widerruf von Waffenbesitzkarten, vorläufiger Rechtsschutz, Verstoß gegen die Verwahrungsvorschriften, Zurücklassen einer …


...36 WaffG, § 13 Abs. 9 AWaffV bestehenden gesetzlichen Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffen oder Munition verstoßen. Dieser Umstand rechtfertigt die Prognose, dass der Antragsteller nicht mehr ...

REWIS RS 2022, 6384

VG München: M 7 S 15.911

4. Mai 2015

Aufbewahrung von Langwaffen außerhalb eines zertifizierten Sicherheitsbehältnisses


...36 Abs. 1 WaffG die Waffenbesitzkarten der Antragstellerin (Nr. 1) und gab ihr unter Androhung eines Zwangsgeldes von 500,- EUR pro Waffe (Nr. 5) auf, die in ihrem Besitz befindlichen Waffen und ggf. ...

REWIS RS 2015, 11672

VG München: M 7 S 22.5946

13. Juni 2023 7. Kammer

Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit, Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften, Aufbewahrung einer teilgeladenen Waffe, Widerruf Waffenbesitzkarte, Einziehung und Ungültigerklärung des …


...36 WaffG sowie insbesondere in dem diesen gemäß § 36 Abs. 5 WaffG konkretisierenden § 13 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung vom … (BGBl. …), zuletzt geändert durch Verordnung vom … … … (BGBl … …)...

REWIS RS 2023, 3626

VG München: M 7 S 19.3198

9. September 2019

Widerruf der Waffenbesitzkarte


...36 WaffG sowie insbesondere in dem diesen gemäß § 36 Abs. 5 WaffG konkretisierenden § 13 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung vom 27.10.2003 (BGBl. I S. 2123), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30....

REWIS RS 2019, 3810

VG Bayreuth: B 1 K 17.257

28. Mai 2019

Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit


...36Nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung kann schon ein einmaliger Verstoß gegen die in § 36 Abs. 1 und 2 WaffG a.F. normierten Aufbewahrungspflichten die Feststellung der waffenrechtlichen Unzuver...

REWIS RS 2019, 6779

VG München: M 7 S 19.4360

25. November 2019

Widerruf waffen- und jagdrechtlicher Erlaubnisse - Einstweiliger Rechtsschutz


...36 WaffG sowie insbesondere in dem diesen gemäß § 36 Abs. 5 WaffG konkretisierenden § 13 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung vom 27.10.2003 (BGBl. I S. 2123), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30....

REWIS RS 2019, 1207

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