23. Januar 2019 10. Senat
...360 <362 f.>). Entsprechendes gilt gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 VwVfG für den Widerruf eines Verwaltungsakts; hier kommt es auf die vollständige Kenntnis der Behörde vom Widerrufsg...
REWIS RS 2019, 11150
23. Januar 2019 10. Senat
...360 <362 f.>). Entsprechendes gilt gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 VwVfG für den Widerruf eines Verwaltungsakts; hier kommt es auf die vollständige Kenntnis der Behörde vom Widerrufsg...
REWIS RS 2019, 11168
7. September 2021 1. Senat
...36 VwVfG Rn. 38), der mit der Anfechtungsklage anzugreifen ist. Ein Ermessensfehler bei der Befristung führt zur Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots insgesamt, das dann im Regelfall ermesse...
REWIS RS 2021, 2812
7. September 2021 1. Senat
Bemessung der Geltungsdauer eines im Asylverfahren ergehenden abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt …
...36 VwVfG Rn. 38), der mit der Anfechtungsklage anzugreifen ist. Ein Ermessensfehler bei der Befristung führt zur Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots insgesamt, das dann im Regelfall ermesse...
REWIS RS 2021, 2811
12. Dezember 2016
Planfeststellung Zweite S-Bahn-Stammstrecke München - Inanspruchnahme privater Grundstücke für Baustraße rechtmäßig
...36 VwVfG und für den Vorhabensträger verbindlich (vgl. Nr. A.5 auf S. 108 des PFB). Gemäß der Zusage unter Nr. A.5.1.5 Buchst. a wird das gesamte Logistikkonzept unter Berücksichtigung der Baulogistik...
REWIS RS 2016, 970
2. Dezember 2016
Ermessensentscheidung bei Aufschiebung von Übergangsgebührnissen
...36Bei der Überprüfung einer Ermessensentscheidung beschränkt sich die gerichtliche Prüfung gemäß § 114 Satz 1 VwGO darauf, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind, von dem Ermesse...
REWIS RS 2016, 1418
23. Januar 2019 10. Senat
Jahresfrist für Subventionswiderruf wegen Zweckverfehlung
...360 <362 f.>). Entsprechendes gilt gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 VwVfG für den Widerruf eines Verwaltungsakts; hier kommt es auf die vollständige Kenntnis der Behörde vom Widerrufsg...
REWIS RS 2019, 11135
15. Februar 2019
Ermessensausfall und fehlende Heilungsmöglichkeit
VGH München : 8 CS 18.2364 Ermessensausfall und fehlende Heilungsmöglichkeit None I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der S...
REWIS RS 2019, 10262
18. März 2021 1. Kammer
...36 Rn. 93; Pautsch in: Pautsch/Hoffmann, VwVfG, 2. Aufl. 2021, § 36 VwVfG Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt, Rn. 2; HK-VerwR/Rainer Störmer, 4. Aufl. 2016, VwVfG § 36 Rn. 47. 82Die Datenlieferungsb...
REWIS RS 2021, 7685
10. Februar 2015
Feststellungsklage, Alttextilien, Rücknahme, Verpflichtungsklage, Hilfsantrag, Verwaltungsverfahren, Anfechtungsklage gegen
...36 VwVfG seien ebenfalls nicht erfüllt. Aus einer früheren Zustimmung der Klägerin lasse sich keine Befugnis zum Erlass einer entsprechenden Bedingung ableiten; eine solche Beschränkung sei auch unver...
REWIS RS 2015, 15733
4. Februar 2021 1. Kammer
...36 Rn. 93; Pautsch in: Pautsch/Hoffmann, VwVfG, 2. Aufl. 2021, § 36 VwVfG Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt, Rn. 2; HK-VerwR/Rainer Störmer, 4. Aufl. 2016, VwVfG § 36 Rn. 47. 118Die Datenlieferungs...
REWIS RS 2021, 8913
21. Februar 2019
Vermittlungserlaubnis für Lotterien im Internet
...36 Abs. 3 VwVfG vereinbar, da sie nicht dem Zweck der Vermittlererlaubnis als Hauptverwaltungsakt diene. Ferner sei die Beschränkung der Höhe von Boni- und Rabattaktionen sachlich nicht gerechtfertigt...
REWIS RS 2019, 10034
29. Juli 2022 5. Kammer
...36Die Scheine klinisch pathologische Konferenz, Anästhesiologie und Notfallmedizin seien durch die - in Deutschland ausgeübte - ärztliche Tätigkeit ausgeglichen worden; die restlichen fehlenden Schei...
REWIS RS 2022, 4584
22. September 2021 3. Kammer
Rechtswidrige Benachteiligung einer Hochschulgruppe durch den AStA der Universität Mainz.
...366d68]§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO[/ref]) zulässig. Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet, denn die Registrierung der Klägerin als studentische Initiative durch den AStA ...
STUDIUMUNIVERSITÄTEN UND HOCHSCHULEN
REWIS RS 2021, 2480
16. Februar 2022 1. Senat
Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher Rückkehrentscheidung
...36 Abs. 3 Satz 8 AsylG trägt diesen Anforderungen Rechnung, da hiernach die Abschiebung bei rechtzeitiger Antragstellung vor der gerichtlichen Entscheidung über einen Antrag nach § 36 Abs. 3 Satz 1 As...
REWIS RS 2022, 1220
15. September 2021 16. Kammer
...36 %. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die jeweilige Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund...
REWIS RS 2021, 2611
5. Februar 2019
...36 VwVfG NRW zu einem begünstigenden Verwaltungsakt vorgegangen, ist in der Hauptsache eine isolierte Anfechtungsklage gegen sämtliche Formen von Nebenbestimmungen zulässig....
REWIS RS 2019, 10672
1. April 2014 2. Senat
Teils unzulässige, teils unbegründete Normenkontrollanträge gegen die Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge …
...363 vom 20.11.2006, S. 81) geändert worden ist, 11. ...
REWIS RS 2014, 6657BVerfGE 136, 69-119REWIS RS 2014, 6657
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