7. Januar 2020 7. Senat
Schutzkonzept bei der Festsetzung der Schutzzone II eines Wasserschutzgebiets
...36 KrWG Nr. 1 Rn. 23 m.w.N.). Dabei hat das Tatsachengericht grundsätzlich nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entscheiden, ob es selbst über die für die Aufklärung und Würdigung des Sachverhalts ...
REWIS RS 2020, 3752
10. Januar 2022 1. Senat
Erhebliche Nachteile bei Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit (hier: verneint)
...36 KrWG Nr. 1 Rn. 23 und vom 5. November 2018 - 1 B 77.18 - juris Rn. 3). Zudem ist substantiiert darzulegen, dass sich der geltend gemachte Verfahrensmangel auf entscheidungserhebliche tatsächliche F...
REWIS RS 2022, 2178
9. Juni 2020 7. Senat
Beseitigung einer Aufschüttung im Überschwemmungsgebiet
...36 KrWG Nr. 1 Rn. 23 m.w.N.). Diesen Anforderungen wird das Vorbringen des Klägers nicht gerecht.19 Er legt nicht dar, dass er bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht auf die Vorn...
REWIS RS 2020, 3958
8. Februar 2022 4. Senat
Unbeachtlichkeit eines nicht fristgerechten Vortrags, mit dem ein bislang den Darlegungsanforderungen nicht genügender Zulassungsgrund ergänzt …
...36 KrWG Nr. 1 Rn. 23 m.w.N. und Urteil vom 17. Oktober 2019 - 4 CN 8.18 - BVerwGE 166, 378 Rn. 29). Dem wird das Beschwerdevorbringen nicht gerecht.9 Die Kläger tragen in ihrer Beschwer...
REWIS RS 2022, 10264
8. Oktober 2015
Beseitigungsanordnung, Genehmigungsfähigkeit, Abfallbeseitigungsanlage, Abfallverwertung, Ablagerung, Verfüllmaterial
...36 KrWG sind nicht erfüllt bzw. nachträglich nicht erfüllbar. Die Zulassung einer Deponie setzt nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 a) KrWG voraus, dass keine Gefahren für die in § 15 Abs. 2 Satz 2 KrWG genannten ...
REWIS RS 2015, 4182
15. November 2022 1. Senat
...36 KrWG Nr. 1 Rn. 23).21 Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass der Kläger durch einen Beweisantrag oder ...
REWIS RS 2022, 8061
24. Mai 2022 1. Senat
...36 KrWG Nr. 1 Rn. 23 und vom 5. November 2018 - 1 B 77.18 - juris Rn. 3). Dabei ist grundsätzlich von der materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des Berufungsgerichts auszugehen (BVerwG, Urteil vom 21...
REWIS RS 2022, 3140
17. Dezember 2021 7. Senat
Einschreiten der Wasserbehörde bei formeller Illegalität einer Anlage
...36 KrWG Nr. 2 Rn. 27 ff.). Hierfür ist nichts ersichtlich und nichts geltend gemacht. Das alte Recht ist durch diesen Bescheid mithin in nicht zu beanstandender Weise konkretisiert worden und legalisi...
REWIS RS 2021, 198
30. September 2020 4. Senat
Anforderungen an den Erlass einer Vorkaufssatzung zur Sicherung der Bauleitplanung
...36 KrWG Nr. 1 Rn. 23 m.w.N.). Dem wird das Beschwerdevorbringen nicht gerecht.17 Die Klägerin trägt vor, dem Verwaltungsgerichtshof hätte sich angesichts ihres Vortrags eine weitere Sac...
REWIS RS 2020, 4169
29. April 2021 4. Senat
Südumfliegung Flughafen Frankfurt/Main
...36. Verordnung zur Änderung der 212. Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung vom 21. Juli 2011 (BAnz. S. 2961) und nachfolgende Änderungsverordnungen erhalten haben. Die so genannte "Süd...
REWIS RS 2021, 6327
1. November 2022 1. Senat
Zum Stichtag für das Bekenntnis zum deutschen Volkstum für in der ehemaligen Sowjetunion diesseits des …
...36 KrWG Nr. 1 Rn. 23).11 Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung ersichtlich nicht gerecht. Sie hat schon keine Ermittlungsmaßnahmen aufgezeigt, die das Berufungsgericht pfli...
REWIS RS 2022, 9136
27. Februar 2024 10. Senat
Einsicht in Grundbuch
...364 <368>). Nur der wesentliche Kern des Tatsachenvorbringens einer Partei, der nach der materiell-rechtlichen Auffassung des Gerichts von zentraler Bedeutung für den Ausgang des Verfahr...
REWIS RS 2024, 1648
28. Oktober 2020
Planfeststellung - Ausbau unbewirtschaftete Rastanlage
...364 = juris Rn. 32; B.v. 23.10.2014 - 9 B 29.14 - NVwZ 2015, 79 = juris Rn. 4). Nach diesem Maßstab ist dem Vorhaben eine Planrechtfertigung nicht abzusprechen. 261.1 Das mit der Planung verfolgte Zie...
REWIS RS 2020, 7775
12. Juli 2018 7. Senat
Standortalternativenprüfung bei Deponievorhaben auf betreibereigenen Flächen
...364 <368>). Nur der wesentliche Kern des Tatsachenvorbringens einer Partei, der nach der materiell-rechtlichen Auffassung des Gerichts von zentraler Bedeutung für den Ausgang des Verfahrens ist,...
REWIS RS 2018, 6077
26. März 2020 3. Senat
Anspruch auf Ergänzung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses um Vorkehrungen zum Schutz vor Erschütterungen einzubauen
...360/18 [ECLI:DE:OVGNRW:2019:0201.7B1360.18.00] - DVBl 2019, 790 <792> Rn. 12). Ob ein inhaltlicher Fehler eines Fachgutachtens dazu führt, dass Dritte nicht mehr beurteilen können, ob und in wel...
REWIS RS 2020, 3862
25. April 2023 4. Senat
Anforderungen an die Bekanntmachung eines Satzungsbeschlusses zur Verlängerung einer Veränderungssperre
...36 Die gegen die zugrunde liegenden Feststellungen gerichteten Verfahrensrügen bleiben ebenfalls ohne Erfolg. Die Antragstellerin rügt einen Verstoß gegen § 86 Abs. 1 und § 108 Abs. 1 V...
REWIS RS 2023, 4879
24. August 2023 7. Senat
Planfeststellungsbeschluss "ABS Berlin - Frankfurt/Oder - Grenze D/PL, PRA 1, PA 16, Bahnhof Berlin Köpenick …
...36 BBahnG 1993 und der Bahnanlagen in § 4 EBO verstanden. Der nachträglich eingefügte Begriff der Eisenbahnanlagen hat eine regulierungsrechtliche Bedeutung. 2. Als notwendige Folgemaßnahme im Sinne d...
REWIS RS 2023, 7608
15. Dezember 2022 4. Senat
...36 KrWG Nr. 1 Rn. 23).27 Der Verwaltungsgerichtshof hat den Beweisantrag u. a. mit der Begründung abgelehnt, dass ihm mit dem Artenhilfskonzept, dem Fachkonzept, dem Gebietsstammblatt V...
REWIS RS 2022, 9087
15. Dezember 2022 4. Senat
Bebauungsplan und faktisches Vogelschutzgebiet; Einholung eines Sachverständigengutachtens; "nachträgliche" Befangenheit
...36 KrWG Nr. 1 Rn. 23).27 Der Verwaltungsgerichtshof hat den Beweisantrag u. a. mit der Begründung abgelehnt, dass ihm mit dem Artenhilfskonzept, dem Fachkonzept, dem Gebietsstammblatt V...
REWIS RS 2022, 9088
28. September 2023 4. Senat
Rechtsschutz einer Umweltvereinigung gegen die Zulassung einer Zielabweichung
...36 KrWG Nr. 1 Rn. 13). Ob eine Abweichung die Grundzüge der Planung berührt oder von minderem Gewicht ist, beurteilt sich nach dem im Plan zum Ausdruck gebrachten planerischen Wollen. Bezogen auf dies...
REWIS RS 2023, 9285
8. Juli 2020 7. Senat
Entsorgung von Klärschlamm
...36 KrW-/AbfG sperrt die Anwendung der abfallrechtlichen Generalklausel nicht.22 (1) § 36 KrW-/AbfG regelt die grundlegenden materiell- und verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Sti...
REWIS RS 2020, 4143
15. März 2021 4. Senat
...363 <364> = juris Rn. 13; Beschluss vom 12. März 2015 - V ZR 86/14 - NJW-RR 2015, 819 Rn. 18 f.) die Überzeugung davon verschaffen, dass die einschlägigen Regelwerke der DVGW nicht (mehr) den St...
REWIS RS 2021, 7890
15. März 2021 4. Senat
Zur Vermutung der Einhaltung des Standes der Technik bei der Bestimmung des Mindestabstands zwischen Windenergieanlagen …
...363 <364> = juris Rn. 13; Beschluss vom 12. März 2015 - V ZR 86/14 - NJW-RR 2015, 819 Rn. 18 f.) die Überzeugung davon verschaffen, dass die einschlägigen Regelwerke der DVGW nicht (mehr) den St...
REWIS RS 2021, 7898
22. Juni 2023 7. Senat
Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und den Betrieb der Energietransportleitung ETL 180 …
...36 KrWG Nr. 1 Rn. 16). Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit wären nur überschritten, wenn der Behörde beim Auswahlverfahren infolge fehlerhafter Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner...
REWIS RS 2023, 4785
27. Juli 2020 4. Senat
Errichtung und Betrieb eines Erdkabels gegen den Willen des Vorhabenträgers; Pilotvorhaben; Abwägungsgebot
...36 KrWG Nr. 1 Rn. 19), und der Verstoß Belange berührt, die zu den Zielen gehören, die die Vereinigung nach ihrer Satzung fördert. Zu den Zielen des Antragstellers gehört nach § 2 Abs. 1 seiner Satzun...
REWIS RS 2020, 4087
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