30. Juli 2015
Pfändungsschutz, Dingliche Surrogation
...36 InsO Rn. 54 unter Verweis auf H.-P. Runkel, FS Uhlenbruck 2000, S. 315, 318ff). Für diese Auffassung spricht die Ausgestaltung von §§ 35, 36 InsO. Hiernach erfasst das Insolvenzverfahren gem. § 35 ...
REWIS RS 2015, 7211
23. Oktober 2002 4. Zivilkammer
...36 InsO, die regelt, was alles nicht zur Insolvenzmasse gehört. Dabei vermag die Kammer dem Argument des Amtsgerichts nicht zu folgen, § 4 a Abs. 1 S. 1 InsO verweise eben nicht auf § 36 InsO, denn au...
REWIS RS 2002, 1054
12. März 2009 IX. Zivilsenat
...36 InsO, 811 Nr. 5 ZPO gestützt; das Landgericht hat die sofortige Beschwerde des Schuldners für eine solche nach §§ 567, 793 ZPO gehalten und sachlich beschieden. Welche Rechtsmittel gegen eine Entsc...
REWIS RS 2009, 4574
22. Dezember 2021 16. Zivilkammer
...36 Abs. 1 S. 2 InsO i.V.m. §§ 793, 567 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG statthafte sofortige Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere ist sie gemäß § 569 ZPO form- und fristgerecht ein...
REWIS RS 2021, 65
22. Dezember 2017
...36 InsO i. V. m. § 850c ZPO zu berücksichtigen haben, obwohl der Schuldner ihr keinen gesetzlichen Unterhalt schuldet. 3 Die Kammer verkennt nicht, dass die zur Entscheidung gestellte Rechtsfrag...
REWIS RS 2017, 91
23. April 2015 IX. Zivilsenat
...36 InsO).Ein weiteresInsolvenz-verfahren über das nämliche Vermögen kann nicht stattfinden. Die Gläubigerin muss ihre Forderungen in dem nunmehr eröffneten Verfahren zur Tabelle an-melden.Gleichwohl k...
REWIS RS 2015, 12174
23. April 2015 9. Zivilsenat
Regelinsolvenzverfahren: Kosten eines früheren Gläubigerantrags als Masseverbindlichkeiten in einem neuen Insolvenzverfahren
...36 InsO). Ein weiteres Insolvenzverfahren über das nämliche Vermögen kann nicht stattfinden. Die Gläubigerin muss ihre Forderungen in dem nunmehr eröffneten Verfahren zur Tabelle anmelden.3 ...
REWIS RS 2015, 12183
7. April 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Ansprüche auf Prämien für eine private Krankenversicherung als Insolvenzforderung; Gläubigerbenachteiligung bei Barzahlung aus unpfändbarem …
...36 InsO nicht dem Insolvenzbeschlag unterliegen, führt nicht dazu, dass Gläubiger, deren Forderungen der Schuldner mit Mitteln aus seinen nicht dem Insolvenzbeschlag unterliegenden Ansprüchen befriedi...
WM 2016, 1127 REWIS RS 2016, 13391
18. September 2023 Zivil- (Beschwerde-) Kammer
...36 Abs. 1 und 4 InsO, 850f Abs. 1 Nr. 2 ZPO zurückgewiesen wird, wird auf Kosten der Schuldnerin (§ 97 Abs. 1 ZPO) zurückgewiesen. 1Mit Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht in Münster vom 06...
REWIS RS 2023, 6812
19. September 2019 9. Zivilsenat
Pfändbarkeit von Arbeitseinkommen: Erhöhung des unpfändbaren Betrages zur Begleichung einer Steuerschuld
...36 Abs. 1 InsO abgelehnt.12 aa) Das Insolvenzgericht ist als besonderes Vollstreckungsgericht gemäß § 36 Abs. 4 Satz 1 InsO für die Entscheidung über einen Antrag auf Änderung des unpfä...
MDR 2020, 336-337WM2019,2022REWIS RS 2019, 3418
19. September 2019 IX. Zivilsenat
...36 Abs.1 InsOabgelehnt.aa) Das Insolvenzgericht ist als besonderes Vollstreckungsgericht ge-mäß §36 Abs.4 Satz1 InsO für die Entscheidung über einen Antrag auf Ände-rung des unpfändbaren Betrags zustä...
REWIS RS 2019, 3420
14. Januar 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen
...36 InsO gehörten und deshalb nicht der Verfügungsbefugnis der Klägerin nach § 80 InsO unterlagen.7 2. Die Klägerin hat auch durch die mit dem Schuldner vereinbarte Abtretung keinen Ansp...
REWIS RS 2010, 10376
7. April 2016 IX. Zivilsenat
...36 InsO nicht dem Insolvenz-beschlag unterliegen, führt nicht dazu, dass Gläubiger, deren Forderungen der Schuldner mit Mitteln aus seinen nicht dem Insolvenzbeschlag unterliegenden Ansprüchen befried...
REWIS RS 2016, 13379
14. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...36 InsO gehörten und deshalb nicht der Verfügungsbefugnis der Klägerin nach § 80 InsO unterlagen. 6 2. Die Klägerin hat auch durch die mit dem Schuldner vereinbarte Abtre-tung keinen Anspruch gegen ...
REWIS RS 2010, 10415
8. September 2011 2. Senat
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit bei Freigabe der selbstständigen Tätigkeit - Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters
...36 InsO insolvenzfrei sein, so dass schon die Voraussetzungen einer Freigabe nicht vorliegen. Schließlich widerspräche es dem Normzweck des § 35 Abs. 2 InsO, wenn die Freigabe der selbstständigen Täti...
REWIS RS 2011, 3495
1. September 2010 7. Senat
Insolvenzbeschlag von Umsatzsteuervergütungsansprüchen, auch wenn sie durch Einsatz pfändungsfreier Gegenstände entstanden sind
...36 InsO nicht. Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 7. April 2005 V R 5/04 (BFHE 210, 156, BStBl II 2005, 848) habe lediglich entschieden, dass Umsatzsteuer wegen einer Erwerbstätigkeit des Schul...
REWIS RS 2010, 3696
30. September 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Rechnungslegungspflicht des Treuhänders nach Ankündigung der Restschuldbefreiung
...36 InsO auch dann noch in die Masse, wenn bereits die Restschuldbefreiung angekündigt worden ist (BGH, Beschl. v. 15. Juli 2010 - IX ZB 229/07, ZIP 2010, 1610 Rn. 4).4 b) Hier ist eine ...
REWIS RS 2010, 2828
19. Oktober 2017 9. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde nach Berufungsverwerfung wegen Nichterreichens der Mindestbeschwer: Streitwertbemessung bei Auskunftsersuchen
...36 InsO lagen ersichtlich nicht vor.8 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen. Kay...
REWIS RS 2017, 3625
18. Mai 2004 IX. Zivilsenat
...36, 89 Abs. 2 Vermag der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens selbständig tätige Schuldner die daraus herrührenden Verbindlichkeiten nicht zu erfüllen, haben die Neugläu-biger, solange das Insolvenz...
REWIS RS 2004, 3120
18. Februar 2016
Antrag auf Durchführung einer Austauschpfändung
...36 InsO und vgl. Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 13. Auflage, § 36 RdNr. 41. 5Der Insolvenzverwalter hat die vorhandene Insolvenzmasse in Besitz zu nehmen, zu verwalten und zu verwerten, §§ 36, 80, 148,...
REWIS RS 2016, 15918
5. April 2006 IX. Zivilsenat
...36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 InsO gesondert zugewiesen worden. 2. Entgegen der Ansicht des Schuldners ist die Rechtsbeschwerde im vorliegenden Fall auch nicht deshalb ausnahmsweise zulässig, weil die V...
REWIS RS 2006, 4106
30. September 2010 IX. Zivilsenat
...36 InsO auch dann noch in die Masse, wenn bereits die Restschuld-befreiung angekündigt worden ist (BGH, Beschl. v. 15. Juli 2010 - IX ZB 229/07, ZIP 2010, 1610 Rn. 4). 3 b) Hier ist eine Aufhebung ...
REWIS RS 2010, 2829
4. Mai 2011 2. Kammer
...36 InsO in die Insolvenzmasse fielen. Da der Gemeinschuldner lediglich gegenüber seiner Ehefrau unterhaltspflichtig gewesen sei, habe er während des streitgegenständlichen Zeitraumes insgesamt pfändba...
REWIS RS 2011, 7031
21. Februar 2008 IX. Zivilsenat
...36 Abs. 4, § 308; ZPO §§ 256, 850c, 850g Sieht ein gerichtlich festgestellter Schuldenbereinigungsplan die Abtretung der pfänd-baren Dienstbezüge des Schuldners an einen Gläubiger vor, so ist das Ins...
REWIS RS 2008, 5398
2. Dezember 2010 9. Zivilsenat
Vollstreckungsschutzantrag im Insolvenzverfahren: Pfändungsschutz für das Auseinandersetzungsguthaben nach Kündigung des Mitgliedschaft des Schuldners in einer …
...36 InsO) zugewiesene Vermögenswerte wieder zu entziehen (BGH, Beschl. v. 15. November 2007 - IX ZB 34/06, ZInsO 2008, 40 Rn. 21). Das Beschwerdegericht hat ausdrücklich festgestellt, dass das Guthaben...
REWIS RS 2010, 795
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