10. Januar 2019
...36 Die Bemessung des Geschäftswertes ergibt sich aus §§ 36 Abs. 3, 79 Abs. 1 Satz 1 GNotKG. Danach ist in Ermangelung genügender Anhaltspunkte für...
REWIS RS 2019, 11668
27. Februar 2024 4. Strafsenat
...36 BtMG bewilligt.2 Der Angeklagte wendet sich mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision gegen seine Verurteilung. Die Staatsanwaltschaft rügt mit ihrem zu Ungunsten des Angeklagt...
REWIS RS 2024, 2288
25. März 2021
Verwaltungsgerichte, Wiederholungsgefahr, Beweisantrag Ablehnung, Verlustfeststellungsbescheid, Ermessensentscheidung, Klärungsbedürftigkeit, Strafrestaussetzung zur Bewährung, Aussetzungsentscheidung, Aussetzungsbeschlüsse, Entlassungsbericht, Minderjähriges Kind, …
...36 BtMG - sogar abgebrochene und erfolglose Therapien sind anzurechnen (vgl. Patzak, a.a.O., § 36 Rn. 16 ff. und 37) - belegt, dass nach einer durchgestandenen Therapie eine Strafvollstreckung möglich...
REWIS RS 2021, 7434
21. Mai 2021
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung, Betäubungsmittelabhängigkeit, Jahrelang Delinquenz, Bewährungsversagen, Verwurzelung, Zumutbarkeit der (Re-)Integration in …
...36 BtMG zu bejahen wäre. Das Amtsgericht N. bejahte „ohne Zweifel erhebliche schädliche Neigungen“, eine Jugendstrafe in Höhe von 2 Jahren, die theoretisch noch der Bewährung zugänglich wäre, hielt da...
REWIS RS 2021, 5600
18. Mai 2021
Ausweisung Russische, Föderation, Drogenkriminalität, Strafaussetzung zur Bewährung, Rückfallgeschehen
...36 - juris Rn. 36; B.v. 8.11.2017 - 10 ZB 16.2199 - juris Rn. 7 m.w.N.). Eine Ausnahme kommt danach nur in Betracht, wenn die Prognose die Feststellung oder Bewertung von Umständen voraussetzt, für di...
REWIS RS 2021, 5780
19. September 2022 21. große Strafkammer
...36 BtMG zur Bewährung ausgesetzt, nachdem der Angeklagte im Jahr 0000 sein zwanzigstes Lebensjahr vollendet hatte. Während der anschließenden Bewährungszeit wohnte er wieder bei seinen Eltern und mach...
REWIS RS 2022, 10099
11. Oktober 2022
Verlustfeststellung italienischer Staatsangehöriger, BtM-Abhängigkeit und -Straftaten, Rückfälle während Bewährung und Führungsaufsicht
...36 - juris Rn. 36; B.v. 8.11.2017 - 10 ZB 16.2199 - juris Rn. 7 m.w.N.). Eine Ausnahme kommt danach nur in Betracht, wenn die Prognose die Feststellung oder Bewertung von Umständen voraussetzt, für di...
REWIS RS 2022, 5912
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