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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (30 Treffer)

Bundesgerichtshof: 4 StR 183/23

5. Juli 2023 4. Strafsenat

Strafverfahren: Einheitliche Einziehungsentscheidung bei mehreren Vorverurteilungen


...36 BtMG in Betracht gekommen wäre, kann hier keine Beschwer begründen. Denn jedenfalls der verbüßte Teil dieser Strafe von mindestens drei Monaten (vgl. dazu § 35 Abs. 1, 3 BtMG) ist auf die vom Landg...

REWIS RS 2023, 4353

Bundesgerichtshof: 2 ARs 50/18

28. März 2018 2. Strafsenat

...36 BtMG zur Bewährung aus. Die Dauer der Bewährungszeit in die-sem Verfahren wurde bis zum 8.August 2018 bestimmt.Mit Beschluss vom 15.August 2016 übertrug das Amtsgericht Marl die Bewährungsaufsicht ...

REWIS RS 2018, 11457

Bundesgerichtshof: 5 StR 181/23

27. September 2023 5. Strafsenat

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an tatgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen eines Hangs


...36 BtMG und einer erfolgreichen Drogentherapie war die Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe im Frühjahr 2012 zunächst zur Bewährung ausgesetzt und im Sommer 2015 erlassen worden. Der Angeklagte zog 2...

REWIS RS 2023, 7118

Bundesgerichtshof: 2 ARs 50/18

28. März 2018 2. Strafsenat

Zuständigkeit für Nachtragsentscheidungen im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung


...36 BtMG zur Bewährung aus. Die Dauer der Bewährungszeit in diesem Verfahren wurde bis zum 8. August 2018 bestimmt.4 Mit Beschluss vom 15. August 2016 übertrug das Amtsgericht Marl die B...

REWIS RS 2018, 11479

Bundesgerichtshof: 4 StR 401/22

27. Februar 2024 4. Strafsenat

...36 BtMG bewilligt.2 Der Angeklagte wendet sich mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision gegen seine Verurteilung. Die Staatsanwaltschaft rügt mit ihrem zu Ungunsten des Angeklagt...

REWIS RS 2024, 2288

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