19. Januar 2005 2. Strafsenat
...36 Abs. 5 Satz 1 BtMG nicht aufgehoben. Danach ist zwar für die Ent-scheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung in den Fällen des § 36 BtMG das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig; jedoch ist...
REWIS RS 2005, 5415
4. August 2010 5. Strafsenat
...36 Rdn. 58 ff.; Kornprobst aaO § 36 Rdn. 50 ff.; Körner aaO § 36 Rdn. 62 ff.). Es ist deshalb denkbar, dass die Prognose hin-sichtlich der Begehung von Straftaten aufgrund der Betäubungsmittelabhän-gi...
REWIS RS 2010, 4295
28. Februar 2007 2. Strafsenat
...36 Abs. 5 BtMG die Entscheidungen nach dem § 36 Abs. 1 bis 3 BtMG nur dieses Ge-richt treffen kann (BGHSt 32, 58, 59; 48, 252, 254/255). Für die der Aussetzungsentscheidung nachfolgenden Entscheidunge...
REWIS RS 2007, 5024
19. Dezember 2003 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...36 Fällen, davon in 8 Fällen in Tateinheit mit unerlaubtem gewerbsmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und mit unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an Personen unte...
REWIS RS 2003, 51
27. September 2000 2. Strafsenat
...36 BtMG zur Be-währung ausgesetzt hat (BGHR BtMG § 36 Abs. 2 Zuständigkeit 1 = StV 1995,427 - LS). Da der Verurteilte bei Erlaß des Urteils des Amtsgerichts Hannoveram 27. März 1996 in der Justizvollz...
REWIS RS 2000, 1061
7. Mai 2009 3. Strafsenat
...36 = NJW 1962, 2359; OLG Hamm NJW 1956, 274; Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, § 44 Rdnr. 25 a.E.; Maul in Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, § 46 Rdnr. 4). Eine einmal erlittene Strafha...
REWIS RS 2009, 3621
28. Juli 2020 2. Strafsenat
...36 BtMG erklärt hat. Dies verdeutlicht, dass es von der Drogenabstinenz des An-geklagten und dem Nichtvorliegen eines Hanges gerade nicht überzeugt ist. Auf Begründung nicht stützen. Die Zurückstellun...
REWIS RS 2020, 11356
1. Oktober 2019 2. Strafsenat
Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Anordnung der Unterbringung in …
...36 BtMG erteilt (UA S. 23).Angesichts dieser Umstände lag es nahe, dass die Voraussetzungen einer Unterbringung nach § 64 StGB vorliegen können, namentlich dass beim Angeklagten ein Hang gegeben ist, ...
REWIS RS 2019, 3037
25. Oktober 2004 3. Strafsenat
...360 und 361/99, Beschluss vom 29. Dezember 1999 -3 Ws 764/99 , OLG Köln, StV 1993, 429 m.w.N., Tröndle/Fischer, aaO Rn 8b). Dies gilt nur dann nicht, wenn die erneute Strafaussetzung zur Bewährung de...
REWIS RS 2004, 1028
23. April 2003 2. Strafsenat
...36 Abs. 3 BtMG; vgl. Körner, BtMG 5. Aufl. § 36 Rdn. 34; Fran-ke/Wienroeder, BtMG 2. Aufl. § 36 Rdn. 11).Der hier zu beurteilende Vollstreckungsverlauf, bei dem zwei Drittel derStrafe nicht durch Anre...
REWIS RS 2003, 3383
18. Februar 2000 2. Strafsenat
...36 Rnr. 22 m.w.N.; Weber, BtMG, § 36 Rnr. 99; Endriß, Verteidigung in Betäubungsmittelverfahren, 1998, § 21 Rnr. 49 ff.). Die Anrechnung rechtfertigt sich nicht aufgrund eines freiheitsentziehenden od...
REWIS RS 2000, 3056
3. Februar 2021 2. Strafsenat
Versuchter Diebstahl: Wegnahme eines Behältnisses mit falscher Vorstellung über dessen Inhalt; Subsidiarität der Unterschlagung durch …
...36/89, BGHR StGB § 249 Abs. 1 Zueignungsabsicht 4). Dass sich der Angeklagte tatzeitnah aufgrund eines neuen Entschlusses einen Teil des Tascheninhaltes zugeeignet hat, erfüllt zwar den Tatbestand der...
REWIS RS 2021, 8974
27. September 2023 5. Strafsenat
...36 BtMG und einer erfolgreichen Drogentherapie war die Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe im Frühjahr 2012 zunächst zur Bewährung ausgesetzt und im Sommer 2015 erlassen worden. Der Angeklagte zog 2...
REWIS RS 2023, 7118
5. Juli 2023 4. Strafsenat
Strafverfahren: Einheitliche Einziehungsentscheidung bei mehreren Vorverurteilungen
...36 BtMG in Betracht gekommen wäre, kann hier keine Beschwer begründen. Denn jedenfalls der verbüßte Teil dieser Strafe von mindestens drei Monaten (vgl. dazu § 35 Abs. 1, 3 BtMG) ist auf die vom Landg...
REWIS RS 2023, 4353
28. März 2018 2. Strafsenat
...36 BtMG zur Bewährung aus. Die Dauer der Bewährungszeit in die-sem Verfahren wurde bis zum 8.August 2018 bestimmt.Mit Beschluss vom 15.August 2016 übertrug das Amtsgericht Marl die Bewährungsaufsicht ...
REWIS RS 2018, 11457
28. März 2018 2. Strafsenat
Zuständigkeit für Nachtragsentscheidungen im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung
...36 BtMG zur Bewährung aus. Die Dauer der Bewährungszeit in diesem Verfahren wurde bis zum 8. August 2018 bestimmt.4 Mit Beschluss vom 15. August 2016 übertrug das Amtsgericht Marl die B...
REWIS RS 2018, 11479
8. April 2019
Entzug des Freizügigkeitsrechts wegen Straftat gegen das BtMG - Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
...36 Abs. 1 BtMG ist neben dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit das Resozialisierungsinteresse des Verurteilten maßgebend (vgl. Ganter in BeckOK StPO, Stand 1.1.2019, § 36 BtMG Rn. 5). Als Zukunft...
REWIS RS 2019, 8430
31. Mai 2023 Abteilung 29
...36 BtMG zu durchlaufen. 6Bei dem Hintergrund seiner Drogenabhängigkeit ist der Angeklagte vielfach vorbelastet. Nach einer dreijährigen Jugendstrafe im Jahr 2008 verhängt weiteren Verurteilungen wurde...
REWIS RS 2023, 10480
14. Mai 2021
Verlustfeststellung, Drogenabhängigkeit, Strafaussetzung zur Bewährung
...36 BtMG - sogar abgebrochene und erfolglose Therapien sind anzurechnen (vgl. Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl. 2019, § 36 Rn. 16 ff. und 37) - belegt, dass nach einer durchgestandenen Th...
REWIS RS 2021, 5873
30. November 2015
Körperverletzung - Betäubungsmittelabhängigkeit
...36 BtMG zurückzustellen, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Antragstellers hat die Staatskasse zu trag...
REWIS RS 2015, 1563
19. Oktober 2016 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen "faktischen Inländers" in die Türkei - Verletzung des Rechts auf …
...36 Abs. 1 Satz 3 BtMG unter Auflagen zur Bewährung ausgesetzt habe. Von der in dieser Entscheidung zum Ausdruck kommenden Einschätzung könne nur aufgrund eines negativen kriminalprognostischen Gutacht...
REWIS RS 2016, 3727
27. August 2015
Kindergeld für drogenbedingt behindertes Kind bei Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. § 35 Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
...36 Abs. 1 Betäubungsmittelgesetz - BtMG -). Lt. einer ärztlichen Bescheinigung der Einrichtung vom [...] Juni 2014 war E aufgrund seiner Drogen-/Alkoholabhängigkeit seit dem [...] Juni 2014 nicht in d...
REWIS RS 2015, 6121
22. März 2019
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bzgl. einer Ausweisung
...36 Abs. 1 BtMG ist neben dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit das Resozialisierungsinteresse des Verurteilten maßgebend (vgl. Ganter in BeckOK, StPO, Stand 1.1.2019, § 36 BtMG Rn. 5). Als Zukunf...
REWIS RS 2019, 8963
10. Oktober 2017
Ausweisung trotz positiver strafvollstreckungsrechtlicher Entscheidung
VGH München : 19 ZB 16.2636 Ausweisung trotz positiver strafvollstreckungsrechtlicher Entscheidung None I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zul...
REWIS RS 2017, 4186
17. Februar 2020 10
...368/16, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Ein Betrag von 11.049,61 Euro wird eingezogen. §§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 53, 73, 73 c StGB. None 1Gründe: 2I. 3Der Angeklagte ist...
REWIS RS 2020, 6235
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