12. März 2015
Standortgemeinde, Ergänzungsbescheid, Abstandsfläche, Umwelteinwirkung, Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, Windenergieanlage, Windkraftanlage, Bürgermeister
...36 BauGB RdNr. 40). Denn die Einhaltung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit und das Einvernehmenserfordernis dienen der Planungshoheit der Gemeinde (Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger § 36 BauG...
REWIS RS 2015, 14128
4. Dezember 2001 22. Zivilsenat
...36 BauGB erteilt hatte. Am 14.12.1999 wurde der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan, der am 16.03.1999 gefasst worden war, wieder aufgehoben. Es erfolgte eine geänderte Planung. Am 09.05.2000 wurd...
REWIS RS 2001, 356
23. April 2015
Nutzungsuntersagung gegen Sportwett-Lokal - Anwendbarkeit der Einvernehmensfiktion
...36 Abs. 2 Satz 2 BauGB bei Identität von Gemeinde und Genehmigungsbehörde nicht eintreten, weil der Lauf der Äußerungsfrist und der Eintritt der Fiktion nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB an das Erforderni...
REWIS RS 2015, 12113
10. November 2021
Vorbescheid, Fiktion des gemeindlichen Einvernehmens
...36 BauGB steht dem Vorbescheid nicht entgegen, da die Einvernehmensfiktion nach § 36 Abs. 2 S.2 BauGB am 03. Oktober 2017 eingetreten ist. Gem. § 36 Abs. 2 S.2 BauGB gilt das gemeindliche Einvernehmen...
REWIS RS 2021, 1201
1. Juni 2018
Haftung für legislatives Unrecht und Werbeanlagensatzung
...36 = NJW 1987, 1875; BGHZ 102, 350 = NJW 1988, 478; BGHZ 125, 27, 38 = NJW 1994, 858 BGH BeckRS 2015, 08777 Rn. 32). Legislatives Unrecht betrifft verfassungswidrige förmliche Gesetze des Parlaments. ...
REWIS RS 2018, 8396
7. März 2018
Unzulässiges Bürgerbegehren
...36 BauGB nahe, wonach die erteilte Zustimmung der Beklagten unwiderruflich sei. Außerdem sei die Fragestellung des Bürgerbegehrens – wie im Bescheid erläutert – zu unbestimmt. Ein Rückgriff auf einen ...
REWIS RS 2018, 12677
9. Juni 2016
Rechtswidrige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens ("faktische" Baugrenze)
...36 Abs. 2 Satz 1 BauGB zu verweigern. Nach Art. 67 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 Alt. 2 Bayerische Bauordnung (BayBO) sei das nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB verweigerte gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen, ...
REWIS RS 2016, 10231
6. April 2016
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...36 Abs. 2 Satz 3 BauGB). Der Gemeinde stehe keiner der in § 36 BauGB genannten Gründe für die Versagung des Einvernehmens zu. Die Ablehnung des Erlasses des Bauvorbescheides sei rechtswidrig und dem K...
REWIS RS 2016, 13440
25. März 2011 7. Senat
Plangenehmigung einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie; Beteiligung der Gemeinde am Genehmigungsverfahren; Beeinträchtigung einer gemeindlichen Einrichtung
...36 BauGB nicht einzuholen gewesen, weil diese nicht Standortgemeinde sei. Es könne dahin gestellt bleiben, ob mit dem Plangenehmigungsverfahren die richtige Verfahrensart gewählt worden sei, denn ein ...
REWIS RS 2011, 8217
22. Februar 2021 8. Kammer
...36Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31 und 33 bis 35 BauGB im bauaufsichtlichen Verfahren von den Baugenehmigungsbehörden im Einve...
REWIS RS 2021, 8551
20. Juni 2018
...36 BauGB Tür und Tor geöffnet. Weiter ist zu beachten, dass die Beigeladene den Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB gerade beeinträchtigt sah - und nur wegen ...
REWIS RS 2018, 7554
18. Juni 2021
Baugenehmigung, Vorbescheid, Gemeinde, Mischgebiet, Bebauungsplan, Vorhaben, Wohnbebauung, Wohnnutzung, Bescheid, Festsetzungen, Bauantrag, Bauvorhaben, Baugenehmigungsverfahren, Bindungswirkung, Antrag …
...36 Abs. 1 Satz 1 BauGB garantierten kommunalen Planungshoheit verletzt. Die Regelung in § 36 BauGB begründet hinsichtlich der materiellen Planungshoheit keine Rechte, sondern setzt sie vielmehr voraus...
REWIS RS 2021, 4840
26. April 2017
Baugenehmigung für eine Werbeanlage
...36 BauGB zu Unrecht verweigert hat. Zwar liegen keine Gründe vor, welche die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens rechtfertigen. Gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB sind das ausschließlich bauplanungs...
REWIS RS 2017, 11879
13. Juni 2017
Feststellungsklage betreffend Genehmigungspflicht der Umnutzung eines Kur- und Erholungsheims in eine Asylbewerberunterkunft
...36 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist die Klägerin aber zu beteiligen. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass das Recht der Gemeinden auf Planungshoheit rechtlich geschützt ist (vgl. BVerwG, U.v. 19.11.1965 –...
REWIS RS 2017, 9601
24. August 2015
Gemeindliches Einvernehmen für Genehmigung einer Windkraftanlage
...36 Abs. 2 BauGB angeführten bauplanungsrechtlichen Belangen beruhe und damit rechtswidrig sei. 4Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin am 16. September 2014 Anfechtungsklage zum Bayerischen Verwaltu...
REWIS RS 2015, 6263
30. Juli 2015
Erfolgloser Eilantrag einer Gemeinde gegen Zustimmung zur Errichtung eines BOS-Sendemastes
...36 BauGB zu Unrecht verweigert und die Regierung es zu Recht gemäß Art. 67 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BayBO ersetzt hat. 2.3. Das Vorhaben bedarf nach Art. 73 Abs. 1 Satz 1 bis 3 BayBO als nicht verfahren...
REWIS RS 2015, 7214
17. November 2015
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zur Errichtung eines BOS-Sendemastes im Außenbereich
...36 BauGB zu Unrecht verweigert und die Regierung es zu Recht gemäß Art. 67 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BayBO ersetzt hat. 2. Das Vorhaben bedarf nach Art. 73 Abs. 1 Satz 1 bis 3 BayBO als nicht verfahrensf...
REWIS RS 2015, 2202
5. Juli 2018
...36 BauGB, weil das Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig ist. Die Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich vorliegend nach § 34 B...
REWIS RS 2018, 6465
25. Juli 2014
...36 Abs. 1 Satz 1 BauGB) zulässig angesehen wird, so dass das Einvernehmen zu erteilten wäre (§ 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Daher könnte man daran denken, dass neben de...
REWIS RS 2014, 3751
21. Juni 2017
Nutzungsänderung einer Bankfiliale in ein Wettannahmebüro
...36 BauGB zu der Auffassung, das vorliegende Gebiet zwischen …, … sowie … und … sei als allgemeines Wohngebiet im Sinne des § 4 BauNVO einzuordnen, dort sei eine Vergnügungsstätte, wie in der vorliegen...
REWIS RS 2017, 9270
14. Juli 2016
Baugenehmigung für Präsentations- und Verkaufshalle für Flugzeuge auf Verkehrslandeplatz
...36 BauGB erforderliche gemeindliche Einvernehmen liege nicht vor. Da das beantragte Vorhaben öffentlichrechtlichen Vorschriften widerspreche, sei der vorliegende Antrag auf Erteilung der Baugenehmigun...
REWIS RS 2016, 8121
11. Dezember 2015
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Windpark
...36 BauGB zu Unrecht gemäß Art. 67 BayBO ersetzt. Denn die Stadt Kulmbach habe zu Recht darauf hingewiesen, dass das Bauvorhaben wegen Verstoßes gegen die bereits am 21.11.2014 in Kraft getretene 10-H-...
REWIS RS 2015, 798
12. März 2020
Erschließung eines Wohnbauvorhabens im Innenbereich
...36 Bezug genommen. 21Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. I. 22Sie ist unbegründet, weil der streitgegenständliche Bescheid rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs...
REWIS RS 2020, 8945
3. Juli 2018
Werbeanlage in faktischem Mischgebiet
...36 Abs. 1 BauGB verweigert habe. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf den vorgenannten Bescheid Bezug genommen. 52. Nachdem die Klägerin zunächst mit Schriftsatz vom 27. September 2017 Untätigke...
REWIS RS 2018, 6700
20. Dezember 2018
Fehlende Antragsbefugnis des Pächters eines Grundstücks gegen dem Nachbar erteilte Baugenehmigung
...36 Abs. 2 Satz 3 BauGB zu Recht erfolgt. Im Übrigen könne sich die Klägerin im Rahmen der baurechtlichen Nachbarklage auf diesen Gesichtspunkt nicht berufen. Die öffentlichen Belange des § 35 Abs. 3 S...
REWIS RS 2018, 50
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.