24. Januar 2019
Erteilung einer Baugenehmigung unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmen - Erfolglose Klage der Gemeinde
...36 Abs. 2 Satz 3 BauGB i.V.m. Art. 67 BayBO zu ersetzen gewesen. An die Stellungnahme des AELF vom 20. April 2016 sei das Landratsamt nicht gebunden. Sie gehe von unzutreffenden Tatsachen aus und enth...
REWIS RS 2019, 11032
28. September 2016 7. Senat
Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer der Bergaufsicht unterliegenden Anlage
...36 Abs. 1 Satz 2 BauGB des gemeindlichen Einvernehmens.26 aa) Vorbehaltlich der Ausnahmeregelung des § 36 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BauGB findet das Einvernehmenserfordernis gemäß § 36 Abs...
REWIS RS 2016, 4781
24. Mai 2016
Baugenehmigung unter Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre
...36 BauGB). 6b) Weshalb die Rückgängigmachung der Grundstücksteilung hätte verlangt werden können oder müssen und welche Folgerungen hieraus für die angefochtene Baugenehmigung zu ziehen sind, wird nic...
REWIS RS 2016, 10980
23. April 2021
Veränderungssperre, Anrechnung der Dauer einer Zurückstellung, Rücknahme des Bauantrags
...36 BauGB verweigert habe, zeigen ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils auf. Das Verwaltungsgericht hat hierzu zutreffend ausgeführt, dass es unerheblich ...
REWIS RS 2021, 6577
5. Dezember 2017
Gemeindliches Einvernehmen und immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Bau von Windkraftanlagen
...36 BauGB erging. Die Klägerin hat ihr diesbezügliches Rügerecht auch nicht aufgrund eines Eintritts der Fiktion der Einvernehmenserteilung nach § 36 Abs. 2 BauGB verloren, obwohl sie erst am 22. Juli ...
REWIS RS 2017, 1244
29. Januar 2024 3. Kammer
Baurecht;, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz durch Standortgemeinde;, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens hinsichtlich Baugenehmigung und sanierungsrechtlicher …
...36 Abs. 2 Satz 3 BauGB kann die nach Landesrecht zuständige Behörde das nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erforderliche Einvernehmen gemäß Art. 67 Abs. 1 Satz 1 BayBO ersetzen, wenn es von der Gemeinde re...
REWIS RS 2024, 472
20. November 2017
Einfügen eines Bauvorhabens nach dem Nutzungsmaß - Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
...36 BauGB verletzt, weil das Vorhaben bauplanungsrechtlich unzulässig ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) bzw. insoweit zumindest ernstliche Zweifel bestehen. 21Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vo...
REWIS RS 2017, 2064
31. Juli 2015
Zulässigkeit, Klagebefugnis, Genehmigung, Windkraftanlage, Immissionsschutz, Konzentrationsfläche, Gemeinde, Artenschutz, Einvernehmen, Rechtsmissbräuchlichkeit, Planungshoheit, widersprüchliches Verhalten, Vogelschutz, Antragsunterlagen, …
...36 BauGB zustehende Einvernehmen nicht (rechtzeitig) versagt hat und dieses daher gem. § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB als erteilt gilt. 95Gem. § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB gilt das Einvernehmen der Gem...
REWIS RS 2015, 7195
21. November 2002 III. Zivilsenat
...36Zur Amtshaftung der Gemeinde wegen rechtswidriger Versagung des- objektiv nicht erforderlichen - Einvernehmens.BGH, Urteil vom 21. November 2002 - III ZR 278/01 -OLG Karlsruhe LG Karlsruhe- 2 -D...
REWIS RS 2002, 589
17. Dezember 2021 4. Senat
Bauaufsichtliche Maßnahmen bei bahnfremder Nutzung eines Bahnhofsgebäudes (hier: Baueinstellung)
...36 m.w.N.).7 Bei gemischt genutzten Anlagen, also solchen, die nach diesen Maßstäben sowohl Bahnzwecken als auch anderen (bahnfremden) Zwecken dienen, kann die für die Planfeststellung ...
REWIS RS 2021, 199
17. April 2020
...36 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 54 Abs. 4 LBO zu versagen. Vorliegend ergäben sich die Gründe der Versagung aus § 36 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 34 BauGB. 11 Als „nähere Umgebung“ i.S.d. § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB ...
REWIS RS 2020, 6906
11. Dezember 2008 III. Zivilsenat
...36 BauGB entwickelt hat (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 118, 253, 263), auf die hier zu beurteilende Fallkonstellation übertragen. Der Umstand, dass hier - anders als dort - die anweisende Behörde nicht ...
REWIS RS 2008, 275
20. Juni 2018
Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen Carport im Außenbereich
...36 BauGB Tür und Tor geöffnet. Weiter ist zu beachten, dass die Beigeladene den Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB gerade beeinträchtigt sah - und nur wegen einer nicht näher ausgeführten „Unte...
REWIS RS 2018, 7424
20. Juli 2021
Fläche für Garagen, Carports und Nebenanlagen, Befreiung für Wohnnutzung, Grundzüge der Planung
...36 BauGB Rn. 50; Roeser in Berliner Kommentar, BauGB, Stand Mai 2021, § 36 Rn. 14). Die gegenteilige Ansicht (vgl. das Zitat bei Dürr in Brügelmann, BauGB, Stand Januar 2021, § 36 Rn. 14 a.E.) berücks...
REWIS RS 2021, 3958
26. Januar 2015
Kein Eilrechtsschutz der Gemeinde gegenüber dem Landkreis wegen Umnutzung einer Kaserne als Asylbewerberunterkunft
...36 Abs. 1 BauGB oder dessen Ersetzung gemäß § 36 Abs. 2 BauGB, Art. 67 BayBO erforderlich. Diese Vorschriften dienen der Wahrung der Planungshoheit der Gemeinde. Sie soll ihre Planungsvorstellungen im...
REWIS RS 2015, 16603
23. Juli 2021 14. Kammer
...36 BauGB. 7Mit Bescheid vom 20.8.2015 erteilte der Antragsgegner dem Antragsteller den beantragten, für ein Jahr geltenden abgrabungsrechtlichen Vorbescheid „hinsichtlich der bauplanungsrechtlichen Zu...
REWIS RS 2021, 3805
9. März 2010 7. Senat
Wasserrechtliche Planfeststellung; Neubau eines Wasserkraftwerks an einer bestehenden Staustufe der Weser; wasserstraßenrechtliche Planfeststellung
...36 BauGB Nr. 36 = BVerwGE 74, 19).
REWIS RS 2010, 8698
24. Juni 2010 4. Senat
Zum Schutz der Planungshoheit der Gemeinde
...36 f.). Daraus wird deutlich, dass der Verwaltungsgerichtshof auch unter dem Gesichtspunkt des öffentlichen Belangs des Naturschutzes und der Landschaftspflege (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) die Rec...
REWIS RS 2010, 5486
5. Juni 2019
Großflächige Spielothek als kerntypische Vergnügungsstätte
...36 BauGB ihr Einvernehmen zu Recht abgelehnt. 6Mit Schriftsatz vom 30. Mai 2018 erhob der Bevollmächtigte der Klägerin Klage und beantragte zuletzt, 7Aufhebung des Bescheides vom 9. Mai 2018 und 8die ...
REWIS RS 2019, 6558
5. Juli 2018
Klage gegen Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens und Abgrenzung des Innenbereichs vom Außenbereich
...36 BauGB, weil das Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig ist. 22Die Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich vorliegend nach § 34 BauGB, da der Vorhabenstandort ...
REWIS RS 2018, 6462
30. November 2016
Beurteilung der Geruchsbelästigungen einer Kompostieranlage als schädliche Umwelteinwirkungen
...36 BauGB nicht erteile, da das Vorhaben nicht dem geltenden Flächennutzungsplan entspreche, § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB, und schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufe, die für den Ortsteil ... nicht hinneh...
REWIS RS 2016, 1548
23. Mai 2017
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses (Abgrenzung Innen-/Außenbereich)
...36 BauGB, unter anderem mit der Begründung, das Grundstück befinde sich im Außenbereich und das Vorhaben beeinträchtige öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB. Der Vorgang wurde dem Landratsamt am...
REWIS RS 2017, 10430
12. Oktober 2017
Nutzungsänderung eines Lebensmittelmarkts zur Unterkunft für Asylbewerber und Einfügen des Vorhabens nach dem Maß der …
...36 BauGB, Art. 11 Abs. 2 Satz 2 BV – Planungshoheit) der Klägerin. 4Die seitens der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts geltend gemachten Zulassungsgründe, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO – erns...
REWIS RS 2017, 3945
12. März 2015
...36 BauGB RdNr. 40). Denn die Einhaltung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit und das Einvernehmenserfordernis dienen der Planungshoheit der Gemeinde (Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger § 36 BauG...
REWIS RS 2015, 14090
12. März 2015
Standortgemeinde, Ergänzungsbescheid, Abstandsfläche, Umwelteinwirkung, Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, Windenergieanlage, Windkraftanlage, Bürgermeister
...36 BauGB RdNr. 40). Denn die Einhaltung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit und das Einvernehmenserfordernis dienen der Planungshoheit der Gemeinde (Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger § 36 BauG...
REWIS RS 2015, 14099
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