5. Februar 2015
Klage der Gemeinde gegen Ersetzung der Zustimmung zur Errichtung eines BOS-Sendemastes im Außenbereich (hier: erfolglos)
...36 BauGB zu Unrecht verweigert und die Regierung es zu Recht gemäß Art. 67 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BayBO ersetzt hat. 17a) Das Vorhaben bedarf nach Art. 73 Abs. 1 Satz 1 bis 3 BayBO als nicht verfahren...
REWIS RS 2015, 15926
26. April 2017
Baugenehmigung für Reihenhäuser mit Betriebsinhaberwohnung
...36 Abs. Abs. 1 Satz 1 BauGB, schadet nicht, weil der Bauherr keinen Anspruch auf die richtige Anwendung des § 36 BauGB hat (Schiwy, BauGB, § 36 Rn. 42 m.w.N.). 333. Da das Vorhaben bereits wegen der u...
REWIS RS 2017, 11899
14. November 2017
Nachbarklage gegen Bauvorhaben und Bestimmtheit der Baugenehmigung
...36 BauGB erteilt hat. 3Mit Bescheid vom 4. Juli 2016, der Klägerin zugestellt am 7. Juli 2016, erteilte das Landratsamt auf der Grundlage geänderter Bauvorlagen vom 13. Mai 2016 der Beigeladenen die b...
REWIS RS 2017, 2368
26. Oktober 2023 9. Kammer
Nachbarantrag, Auffüllung, Außenbereich, Gebot der Rücksichtnahme
...362 und M 28 E 23.4342. Der Antragsteller ist u.a. Eigentümer des an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücks FlNr. 1080/1, Gemarkung G* … (Nachbargrundstück). 2Auf entsprechenden Bauantrag mit der ...
REWIS RS 2023, 7170
19. Januar 2016
Erfolglose Klage der Nachbargemeinde gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
...36 BauGB berufen (BayVGH, B. v. 17.11.2014 a. a. O. Rn. 21). Als Nachbargemeinde kann er allen-falls solche eigenen Belange einwenden, die sich dem Schutzbereich des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG zuordnen ...
REWIS RS 2016, 17508
18. April 2018
Befreiung zur Errichtung von Stellplätzen
...36 BauGB sei hierfür das Einvernehmen der Beigeladenen erforderlich. Das Einvernehmen für die Freiflächengestaltung bezüglich der geänderten Stellplatz- und Baumordnung habe die Gemeinde in nicht zu b...
REWIS RS 2018, 10543
21. März 2023 1. Kammer
Erteilung einer Baugenehmigung für eine Geländeauffüllung, Beseitigung einer Geländeauffüllung, Dienende Funktion einer Geländeauffüllung (verneint)
...36 BauGB erteilt hat, womit sie womöglich zum Ausdruck gegeben haben könnte, dass sie die Festsetzung nicht durch das Vorhaben beeinträchtigt sieht, kommt es daher nicht an. 29Darüber hinaus beeinträc...
REWIS RS 2023, 1675
15. November 2023 31. Kammer
Bohrungen zur Vorbereitung des Neu- bzw. Ausbaus einer Eisenbahnstrecke (sog. Brenner-Nordzulauf), Vorbeugender Rechtschutz einer Gemeinde …
...36 BauGB (vgl. BVerwG, U.v. 20.5.2010 – 4 C 7.09 – juris Rn. 34; VG München, U.v. 5.6.2018 – M 2 K 17.1637 – juris Rn. 27) nicht befugt, als Sachwalterin Belange des Gemeinwohls – hier Belange des Sch...
REWIS RS 2023, 8242
11. August 2015
Windkraftanlage, Vorbescheid, Vorhaben, Baugenehmigung, Ausweisung, Fiktionswirkung, Gemeinde
...368 Windkraftanlage, Vorbescheid, Vorhaben, Baugenehmigung, Ausweisung, Fiktionswirkung, Gemeinde Bayerisches Verwaltungsgericht München Aktenzeichen: M 1 K 14.5368 Im Namen des Volkes Urteil vom...
REWIS RS 2015, 6816
27. Februar 2023 31. Kammer
Bohrungen zur Vorbereitung des Neu- bzw. Ausbaus einer Eisenbahnstrecke (sog. Brenner-Nordzulauf), Vorbeugender vorläufiger Rechtschutz einer …
...36 BauGB (vgl. BVerwG, U.v. 20.5.2010 – 4 C 7.09 – juris Rn. 34; VG München, U.v. 5.6.2018 – M 2 K 17.1637 – juris Rn. 27) nicht befugt, als Sachwalterin Belange des Gemeinwohls – hier Belange des Sch...
REWIS RS 2023, 1216
24. Januar 2017
Beseitigungsanordnung für eine Mauer
...36 BauGB), die ein auch ansonsten zulässiges Vorhaben durch den Erlass einer Veränderungssperre nach §§ 14, 16 ff. BauGB oder eines Zurückstellungsgesuchs nach § 15 BauGB verhindern könnte, wenn sie d...
REWIS RS 2017, 16797
14. November 2017
Nachbarklage einer Wohnungseigentümerin
VG München : M 1 K 16.3688 Nachbarklage einer Wohnungseigentümerin None I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der ...
REWIS RS 2017, 2363
30. Januar 2024 1. Kammer
Baugenehmigung für Stahlgittermast, Entgegenstehen öffentlicher Belange, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Zurückstellung von Baugesuchen
...36 BauGB im Baugenehmigungsverfahren (Hornmann in BeckOK BauGB, Spannowsky/Uechtritz, 55. Edition 2022, § 15 Rn. 47). Gegenstand der Kenntniserlangung ist das konkrete Bauvorhaben. 28Ausgehend davon h...
REWIS RS 2024, 403
21. Juli 2015
Erfolglose Klage der Nachbargemeinde gegen Windkraftanlagen - interkommunales Abstimmungsgebot - Selbstgestaltungsrecht
...36 BauGB berufen (BayVGH, B. v. 17.11.2014 a. a. O. Rn. 21). Als Nachbargemeinde kann sie allenfalls solche eigenen Belange einwenden, die sich dem Schutzbereich des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG zuordnen ...
REWIS RS 2015, 7796
5. Juni 2018
Erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen wasserrechtliche Erlaubnis - Außenbereichsvorhaben
...36 BauGB auch uneingeschränkt berufen (1.2). 121.1 Zu den nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 WHG bei der Entscheidung über die Erteilung einer wasserrechtlichen Gestattung prüfungsgegenständlichen Anforderungen n...
REWIS RS 2018, 8283
24. August 2022
Entgegenstehen öffentlicher Belange, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Genehmigung für einen Stahlgittermast, Zurückstellung von Baugesuchen
...36 BauGB im Baugenehmigungsverfahren (Hornmann in BeckOK BauGB, Spannowsky/Uechtritz, 55. Edition 2022, § 15 Rn. 47). Gegenstand der Kenntniserlangung ist das konkrete Bauvorhaben. 29Ausgehend davon h...
REWIS RS 2022, 4662
19. November 2019
Baugenehmigung für die Errichtung einer doppelseitigen, hilfsweise einer einseitigen Werbeanlage im vereinfachten Genehmigungsverfahren
VG München : M 1 K 17.3685 Baugenehmigung für die Errichtung einer doppelseitigen, hilfsweise einer einseitigen Werbeanlage im vereinfachten Genehmigungsverfahren I. Die Klage wird abgewiesen. II. ...
REWIS RS 2019, 1378
30. August 2021
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für einen Mobilfunksendemast
...36 BauGB sind weder nachbarschützend noch schützen sie private Belange (BVerwG, B.v. 7.5.1997 - 4 B 73.97 - juris). Die Vorschriften dienen vielmehr der aus der gem. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG herzuleit...
REWIS RS 2021, 2976
28. Februar 2023 9. Kammer
Eilantrag einer Gemeinde gegen eine unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens erteilte Baugenehmigung, Qualifizierung einer Versenkgarage …
...36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erforderlichen gemeindlichen Einvernehmens verletzt die Antragstellerin dabei schon deshalb nicht in ihren Rechten, weil das geplante Vorhaben nach summarischer Prüfung bauplanu...
REWIS RS 2023, 1076
19. Oktober 2023 9. Kammer
Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung, Abstandsflächen nach Grundstücksteilung, Abstandsflächenübernahme, , Rücksichtnahmegebot
...36 BauGB allein die bauplanungsrechtliche Beurteilung eines Vorhabens zum Gegenstand (s. § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenerfordernisse zählen hierzu nicht. Entspre...
REWIS RS 2023, 7171