14. November 2019
Auswirkungen einer atomrechtlichen Änderungsgenehmigung auf das Bauplanungsrecht bei Hinzuziehungsantrag einer Gemeinde
...36 BauGB normalerweise als Kompensation zur Verfügung gestellte gemeindliche Einvernehmenserfordernis finde in diesem Verfahren keine Anwendung, sodass als Ausgleich die notwendige Beiziehung zum Verw...
REWIS RS 2019, 1526
22. März 2018
Nutzungsänderung eines Einfamilienhauses zu einer heilpädagogischen Kinderheimeinrichtung
...36 Abs. 1 Satz 1 BauGB unproblematisch eröffnet ist und sich die vorliegend aufgeworfene Frage bereits nicht stellt. 28Da demzufolge kein Fall des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB vorliegt, scheidet eine Verl...
REWIS RS 2018, 11664
19. Oktober 2017
Rüge der Gemeinde der nicht gesicherten Erschließung im qualifizierten Planbereich
VG München : M 11 K 17.3615 Rüge der Gemeinde der nicht gesicherten Erschließung im qualifizierten Planbereich None I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens einsc...
REWIS RS 2017, 3582
23. März 2022 8. Kammer
...36 BauGB erteilt. 54Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde zu entscheiden....
REWIS RS 2022, 531
10. Januar 2019
Erfolglose Klage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
...36 BauGB gewahrt. Das gemeindliche Einvernehmen kann gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB jedoch nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gründen versagt werden. Die denkmalschutzrecht...
REWIS RS 2019, 11615
10. März 2023 11. Kammer
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache, vorprozessuales Verschulden, Kostentragung einer Gemeinde, welche gerade anlässlich eines Vorhabens …
...36 BauGB – letztlich die Hände gebunden, weshalb auch eine anteilige Kostentragung des Beklagten nicht angemessen erscheint. 6Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskosteng...
REWIS RS 2023, 1069
16. März 2016
Rechtmäßige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Zusammenhang mit der Errichtung einer Plakatanschlagtafel
...36 BauGB gewahrt. Das gemeindliche Einvernehmen kann gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB jedoch nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gründen versagt werden. Die Bestimmungen des B...
REWIS RS 2016, 14368
7. März 2016
Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit durch Erteilung eines Bauvorbescheids
...36 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Ist der Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB eröffnet, entfaltet sich dessen planungsrechtliche Schutzfunktion der Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit (vgl. BV...
REWIS RS 2016, 14978
19. Februar 2015
Genehmigung einer Werbeanlage
...36 BauGB. 16Die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens bestimmt sich nach § 34 BauGB. Das Baugrundstück befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, jedoch innerhalb eines im Zu...
REWIS RS 2015, 15229
16. Oktober 2018
Baugenehmigung für Werbetafel - Erfolgreiche Klage gegen Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
...36 BauGB städtebaulich erforderlichen Einvernehmens berechtigen. (Rn. 31) (red. LS Alexander Tauchert) I. Der Baugenehmigungsbescheid des Landratsamts Rosenheim vom 18.4.2018 Az. BG- … wird aufgehobe...
REWIS RS 2018, 2797
1. März 2016
Erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen Verlängerung einer Baugenehmigung für Autohaus
...36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erforderliches Einvernehmen verweigert. Dieses wurde vom Landratsamt R. nicht gemäß § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB‚ Art. 67 BayBO ersetzt‚ so dass die Klägerin bereits deshalb in ihre...
REWIS RS 2016, 15303
13. Juli 2015
Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils
...36 Abs. 2 BauGB erforderliche Einvernehmen des Beigeladenen sei weder ausdrücklich noch infolge der Fiktionswirkung nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB erteilt worden. Die Einvernehmensversagung sei rechtmä...
REWIS RS 2015, 8294
19. Oktober 2018
...36 Abs. 1 S. 1,35 BauGB erforderliche gemeindliche Einvernehmen der Antragstellerin nach § 36 Abs. 2 S. 2 BauGB als erteilt, da sie ihr Einvernehmen nicht rechtzeitig innerhalb der zweimonatigen Einve...
REWIS RS 2018, 2641
25. Oktober 2012 3. Zivilsenat
Amtshaftung einer bayrischen Gemeinde wegen Verweigerung des Einvernehmens mit einem Baugenehmigungsantrag
...36 Abs. 1 BauGB keine den Bauwilligen schützenden Amtspflichten, wenn die Baugenehmigungsbehörde nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB i.V.m. landesrechtlichen Vorschriften das rechtswidrig verweigerte Einver...
REWIS RS 2012, 1871
20. September 2017
Anfechtung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen für Windkraftanlagen durch Nachbargemeinde
...36 BauGB könne sich der Antragsteller als Nachbargemeinde nicht berufen. Auf ihr Selbstgestaltungsrecht könne sich eine Gemeinde im Übrigen bezüglich des Ortsbildes nur mit Erfolg berufen, wenn sie du...
REWIS RS 2017, 5008
25. Oktober 2012 III. Zivilsenat
...36; BayBO Art. 74 a.F.Im Baugenehmigungsverfahren obliegen der Gemeinde bei der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 BauGB keine den Bauwil-ligen schützenden Amtspflichten, we...
REWIS RS 2012, 1884
27. September 2022
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Gesicherte Erschließung, Erschließungspflicht der Gemeinde, Verlust des Bestandsschutzes für eine Baugenehmigung, …
...36 BauGB in rechtswidriger Weise versagt, so dass der Beklagte es zu Recht gemäß Art. 67 Abs. 1 Satz 1 BayBO ersetzt hat. 161. Klagegegenstand ist die von der Bauaufsichtsbehörde erteilte Baugenehmigu...
REWIS RS 2022, 6035
28. November 2018
Versagung des gemeindlichen Einvernehmens und Nachbarschutz
...36 BauGB dient allein dem Schutz der gemeindlichen Planungshoheit als Ausfluss von deren Selbstverwaltungskompetenz (Art. 28 Abs. 2 GG) und nicht dem Nachbarschutz. 163. Die Kostenentscheidung beruht ...
REWIS RS 2018, 1121
18. August 2016
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei Einbau einer Lackieranlage
...36 BauGB sei nicht erteilt worden. Es bestehe jedoch kein rechtmäßiger Grund, das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB zu verweigern. Das rechtswidrig versagte gemeindliche Einverne...
REWIS RS 2016, 6582
7. März 2018
Wegen Verhinderungsplanung unwirksame Veränderungssperre
...36 BauGB jeweils der Planungshoheit dient. Dieses Schutzes bedarf die Gemeinde aber gerade dann nicht, wenn sie ihr Einvernehmen nach § 36 BauGB erteilt und nicht zurücknimmt, dann aber die Veränderun...
REWIS RS 2018, 12674
12. Mai 2020
Bauaufsichtliche Genehmigung zur Errichtung einer Plakatanschlagstafel
...36 Abs. 2 Satz 3 BauGB ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen der Gemeinde ersetzen, nach Art. 67 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BayBO „ist“ es in den Fällen des § 36 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BauGB, wie er hier ...
REWIS RS 2020, 9417
8. April 2015
Unterlassungsanspruch der Gemeinde gegen den für die Unterbringung von Asylbegehrenden verantwortlichen Landkreis
...36 BauGB zu wahren; das gelte auch dann, wenn zu Unrecht kein Verwaltungsverfahren durchgeführt werde, weil nach Auffassung von Bauherr und Landratsamt keine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung vo...
REWIS RS 2015, 12934
5. Februar 2015
Flächennutzungsplan, Außenbereich, Funktionslosigkeit, Rechtsmittelbelehrung, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte
...36 BauGB zu Unrecht verweigert. Das Landratsamt hätte das rechtswidrig versagte Einvernehmen nach Art. 67 BayBO und § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB ersetzen müssen. Auf die weitere Klagebegründung wird Bezug...
REWIS RS 2015, 15936
5. Februar 2015
Flächennutzungsplan, Außenbereich, Funktionslosigkeit, Rechtsmittelbelehrung, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte
...36 BauGB zu Unrecht verweigert. Das Landratsamt hätte das rechtswidrig versagte Einvernehmen nach Art. 67 BayBO und § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB ersetzen müssen. Auf die weitere Klagebegründung wird Bezug...
REWIS RS 2015, 15933
18. August 2016
Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde und Fragen des Einfügens
...36 BauGB sei nicht erteilt worden. Es bestehe jedoch kein rechtmäßiger Grund, das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB zu verweigern. Das rechtswidrig versagte gemeindliche Einverne...
REWIS RS 2016, 6586
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