25. August 2014 4. Senat
Versagung der Baugenehmigung trotz Einvernehmen der Gemeinde
...36 BauGB Nr. 59 S. 1 ). Das in § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB näher geregelte Einvernehmenserfordernis knüpft tatbestandlich an die Entscheidung über die „Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35...
REWIS RS 2014, 3314
17. Januar 2013 8. Senat
Zum gemeindlichen Einvernehmen nach § 36 BauGB, wenn die Gemeinde Baugenehmigungsbehörde ist
...36 BauGB zukommen, jedoch in Gemeinden, die keine unteren Baurechtsbehörden sind, der Gemeinderat über das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu entscheiden hat?,Ist es mit Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG vereinba...
REWIS RS 2013, 8941
27. August 2020 4. Senat
Zur Reichweite des Einwendungsausschlusses bei fingiertem gemeindlichen Einvernehmen
...36 Rn. 42; Spieß, in: Jäde/Dirnberger, BauGB, 9. Aufl. 2018, § 36 Rn. 35; Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl. 2019, § 36 Rn. 21; Jarass/Kment, BauGB, 2. Aufl. 2017, § 36 Rn. 9; Jäde,...
REWIS RS 2020, 4248
16. Februar 2016
Verletzung der kommunalen Planungshoheit durch fehlende Beteiligung der Gemeinde im Genehmigungsverfahren
...36 BauGB gesetzlich bestimmt. Sinn und Zweck dieser Regelungen ist es, dem Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden Rechnung zu tragen, das sich nicht in der städtebaulichen Planungshoheit im Sinn von § 3...
REWIS RS 2016, 16194
25. August 2015
Anforderung an das Ersuchen um gemeindliches Einvernehmen
...36 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 BauGB erforderlichen Einvernehmens aufgefordert worden sei. Zwar muss ein Ersuchen im Sinn von § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB wegen der daran ggf. geknüpften Folge der Einvernehmen...
REWIS RS 2015, 6221
13. August 2020
Versagung des gemeindlichen Einvernehmens für Arbeitnehmerwohnheim
...36 Abs. 2 Satz 3 BauGB kann die nach Landesrecht zuständige Behörde das nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erforderliche Einvernehmen ersetzen, wenn es von der Gemeinde rechtswidrig verweigert worden ist. ...
REWIS RS 2020, 10200
30. September 2005 11. Zivilsenat
...36 BauGB hergestellt sei sowie der daraus gezogene Schluss auf die "grundsätzliche" planungsrechtliche Zulässigkeit, die neben dem Einvernehmen nach § 36 BauGB jedoch auch noch die eigenvera...
REWIS RS 2005, 1533
12. Januar 2017
Unbegründete Klage der Standortgemeinde gegen die immissionsrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen - Keine Verweigerung des gemeindlichen …
...36 BauGB zu einer Stellungnahme aufgefordert worden und zum damaligen Zeitpunkt hätten noch nicht mal dem Beklagten die für die Beurteilung nach § 36 BauGB notwendigen Unterlagen vorgelegen. Dem Vorha...
REWIS RS 2017, 17447
23. April 2015
Erfolgloser Antrag auf Zulassung einer Berufung wegen eines Wettbüros
...36 BauGB anwendbar ist; daran fehlt es bei der Identität von Baugenehmigungsbehörde und Gemeinde. Im Übrigen ist geklärt, dass das Fristerfordernis des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB dem Zweck dient, das Ve...
REWIS RS 2015, 12148
26. März 2015 4. Senat
Zurückstellung eines Baugesuchs unterbricht die Frist zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. …
...36 Abs. 2 Satz 2 BauGB Die Zurückstellung eines Baugesuchs während der Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB hat zur Folge, dass die Frist mit der Zustellung des Zurückstellungsbescheids an den ...
REWIS RS 2015, 13343
15. Mai 2018
...36 BauGB an die Verbandsgemeinde Birkenfeld. In seiner Sitzung vom 24. Oktober 2011 versagte der Ortsgemeinderat der Klägerin die Erteilung des nach § 36 BauGB erforderlichen Einvernehmens. Der Beklag...
REWIS RS 2018, 9179
7. April 2016
Fehlende Klagebefugnis der Standortgemeinde gegen Plangenehmigung für Inertabfalldeponie
...362, wird aufgehoben. Das Gericht lud die Beigeladene mit Beschluss vom 14. August 2015 zum Verfahren bei. Die Beigeladene beantragte durch ihre Bevollmächtigten am 22. September 2015, die Klage abzuw...
REWIS RS 2016, 13358
25. Mai 2023 5. Kammer
Fingierte Baugenehmigung, Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens, gemeindliche Planungshoheit, fehlende Anhörung der Gemeinde
...36 Abs. 2 Satz 3 BauGB fuße. Im Zuge eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens nach Art. 59 BayBO sei es gesetzlich geboten, dass ein rechtswidrig verweigertes Einvernehmen nach § 36 BauGB durch die ...
REWIS RS 2023, 3359
13. Oktober 2005 III. Zivilsenat
...36 a) Zur amtspflichtwidrigen Rücknahme und Versagung eines gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB durch Ablauf der Zwei-Monats-Frist fingierten ge-meindlichen Einvernehmens. b) Zur Frage, ob eine anderweitig...
REWIS RS 2005, 1353
20. Dezember 2018
Erfolglose Gemeindeklage gegen Baugenehmigung für Spielhalle - BauNVO 1977
...36 Rn. 47). 282.2. Allerdings besteht im vorliegenden Fall objektiv gerade kein Einvernehmenserfordernis nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB. 29Gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird über die Zulässigkeit von ...
REWIS RS 2018, 64
23. Mai 2017
Einordnung eines Weilers mit landwirtschaftlicher, gewerblicher und wohnlicher Nutzung als Ortsteil im Innenbereich
...36 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird über die Zulässigkeit von Bauvorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Nach § 36 Abs. 2 BauGB darf die Gemeinde ihr Einvernehme...
REWIS RS 2017, 10441
27. Juli 2016
Gemeindliches Einvernehmen bei geändertem Bauvorhaben
...36 Abs. 2 Satz 2 BauGB) die Anforderungen an eine Beteiligung gem. § 36 Abs. 1 BauGB. 2. Gemäß Art. 71 Satz 4 i. V. m. Art. 64 Abs. 1 Satz 1 BayBO ist der Vorbe-scheidsantrag schriftlich bei der Gemei...
REWIS RS 2016, 7493
16. September 2010 3. Zivilsenat
Amtspflichtverletzung: Drittgerichtetheit der Amtspflichten der Gemeinde im Rahmen der Verweigerung des Einvernehmens im Baugenehmigungsverfahren bei …
...36 Abs. 1 BauGB keine den Bauwilligen schützenden Amtspflichten, wenn die Baugenehmigungsbehörde nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB i.V.m. landesrechtlichen Vorschriften das rechtswidrig verweigerte Einver...
REWIS RS 2010, 3298
16. September 2010 III. Zivilsenat
...36; BayBO Art. 74 a.F., Art. 67 n.F. Im Baugenehmigungsverfahren obliegen der Gemeinde bei der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 BauGB keine den Bauwil-ligen schützenden Am...
REWIS RS 2010, 3255
5. April 2023 22. Senat
Klage der Standortgemeinde gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage (Windenergieanlage)
...363) modifiziert wurde und in der letztgültigen Fassung vom 21. April 2016 die Frage, ob von Seiten der Wehrbereichsverwaltung, des Luftamtes, der Bundesnetzagentur oder dem Deutschen Wetterdienst etw...
REWIS RS 2023, 1695
26. Januar 2022
Klage einer Nachbargemeinde gegen eine Hähnchenmastanlage, Selbstgestaltungsrecht, interkommunales Abstimmungsgebot
...36 BauGB am Genehmigungsverfahren zu beteiligen ist. Für die Klägerin als Nachbargemeinde gilt dies nicht (OVG LSA, B.v. 3.5.2021 - 2 R 9/21 - juris Rn. 30). 18Die in § 36 Abs. 1 BauGB vorgesehene Mit...
REWIS RS 2022, 1713
9. August 2016 4. Senat
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens für Ausnahme von Veränderungssperre; maßgeblicher Zeitpunkt
...360 <360, 361>). Dies ist beim Außerkrafttreten einer Veränderungssperre wegen Ablaufs ihrer Geltungsdauer nicht der Fall. Aus § 14 Abs. 3 BauGB, auf den sich die Beigeladenen berufen, folgt nic...
REWIS RS 2016, 6979
23. Oktober 2020
Baugenehmigung zum Bau eines Mobilfunkmastes
...36m = 1,10m a1= 5,36 + 1,20/2 = 5,96m a2= 5,36/2 + 1,20/2 = 3,28m a3= 3,00m + 1,20/2 = 3,60m (Mindesttiefe)“ 8Auf Basis der genannten Unterlagen beträgt der Abstand der Außenwand des Mobilfunkmastes z...
REWIS RS 2020, 7706
27. Februar 2015
Beigeladene, Biogasanlage, Befähigung zum Richteramt, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
...36 BauGB zu Unrecht verweigert. Das fehlende Einvernehmen sei deshalb nach Art. 67 BayBO zu ersetzen gewesen. Auf den weiteren Inhalt des Genehmigungsbescheides, der der Klägerin am 2. Juli 2014 gegen...
REWIS RS 2015, 14715
24. Oktober 2023 22. Senat
Antrag auf Beiladung einer Standortgemeinde im Verfahren, das auf die Verpflichtung der Behörde auf Erteilung …
...36 BauGB berufen. Zwar ist im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren nach § 36 Abs. 1 Satz 2 Hs. 1 BauGB das Einvernehmen der Gemeinde erforderlich, wenn über die Zulässigkeit von Vorhaben ...
REWIS RS 2023, 7094
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