10. Dezember 2014 1. Senat
Absehen vom Visumerfordernis nur bei striktem Rechtsanspruch
...36 AufenthG Nr. 5, jeweils Rn. 7). Das Berufungsgericht hat seiner Entscheidung deshalb zutreffend die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl...
REWIS RS 2014, 530
8. Dezember 2022 1. Senat
...36 Abs. 1 AufenthG a. F. oder i. V. m. § 36a Abs. 1 Satz 2 oder § 22 Satz 1 AufenthG. Der Stammberechtigte sei zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht mehr minderjährig gewesen...
REWIS RS 2022, 9485
12. Mai 2020
Erfolgte Abschiebung in die Ukraine nicht rechtswidrig
...36 Abs. 2 AufenthG a. F.), der wegen der „Fiktionswirkung“ gemäß § 81 Abs. 3 AufenthG einer Abschiebung entgegengestanden wäre. 23Nach § 36 Abs. 2 AufenthG kann sonstigen Familienangehörigen eines Aus...
REWIS RS 2020, 9436
8. Dezember 2022 1. Senat
...36 Abs. 1 AufenthG einerseits und zum subsidiär Schutzberechtigten nach § 36a AufenthG andererseits verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.14 Sie ist insbesondere mit dem allgemeinen ...
REWIS RS 2022, 9484
29. Juni 2015
Kein Nachzug zur volljährigen Tochter und den Enkelkindern
...36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG mit dem grundgesetzlich verankerten Schutz der Familie vereinbar ist, ist nicht zu beanstanden. 10Art. 6 Abs. 1 GG (und Art. 6 Abs. 2 GG) vermitteln keinen grundrechtlichen A...
REWIS RS 2015, 8938
24. März 2015
...36 AufenthG detailliert geregelt hat und die Vorschriften des 6. Abschnitts des AufenthG nicht dazu bestimmt sind, „ergänzenden“ Familiennachzug zu gewähren, wenn § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG eingreift...
REWIS RS 2015, 13546
24. März 2015
Zuässigkeit einer vorübergehendenTrennung eines Kleinkindes von dem Elternteil zur Nachholung eines Visumverfahrens im Ausland
...36 AufenthG detailliert geregelt hat und die Vorschriften des 6. Abschnitts des AufenthG nicht dazu bestimmt sind, „ergänzenden“ Familiennachzug zu gewähren, wenn § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG eingreift...
REWIS RS 2015, 13529
24. März 2015
Relative und absolute Titelerteilungssperre, Visumverfahren, Nachholung, Zumutbarkeit, Abschiebung, Duldung, Aufenthaltserlaubnis, Asylbewerber, Asylantrag
...36 AufenthG detailliert geregelt hat und die Vorschriften des 6. Abschnitts des AufenthG nicht dazu bestimmt sind, „ergänzenden“ Familiennachzug zu gewähren, wenn § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG eingreift...
REWIS RS 2015, 13545
24. November 2016
Verhältnis von Familiennachzugsvorschriften und humanitärer Aufenthaltserlaubnis
...36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG dem Kläger nicht. Es mag zwar zweifelhaft sein, ob § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, wofür zwar der Wortlaut spricht („kann“), tatsächlich eine Ermessensvorschrift ist. Denn der B...
REWIS RS 2016, 1832
17. Dezember 2020 1. Senat
Ausnahme von dem Regelausschlussgrund des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG
...36a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 36a Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 22 Satz 1 und § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG.12 1. Gemäß § 36a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann dem Ehegatten oder dem minderjährigen ledi...
REWIS RS 2020, 4340
16. April 2015
Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
...36, juris Rn. 43). 33Die zulässige Klage ist unbegründet - der Kl. hat gegen die Bekl. keinen Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung einer AE, weswegen sich der streitgegenständliche Ablehnungsbesch...
REWIS RS 2015, 12485
2. Mai 2012
...36 AufenthG verneine und auf eine fehlende Sicherung des Lebensunterhaltes verweise. Daher sei zu erwarten, dass dieser im Rahmen eines Sichtvermerksverfahrens die erforderliche Zustimmung gegen&#...
REWIS RS 2012, 6805
8. Dezember 2022 1. Senat
Kindernachzug zum subsidiär Schutzberechtigten
...36 Abs. 1 AufenthG einerseits und zum subsidiär Schutzberechtigten nach § 36a AufenthG andererseits verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Sie ist insbesondere mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Die ...
REWIS RS 2022, 9483
14. Juni 2018
Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug - Pflege- und betreuungsbedürftiger Elternteil
...36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, welcher die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte vorsehe. Eine außergewöhnliche Härte liege nicht vor. Die vorgelegten Atteste g...
REWIS RS 2018, 7755
11. Oktober 2022 1. Senat
Kein eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht des Elternteils eines minderjährigen ledigen Deutschen nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft
...36a AufenthG Nr. 2 Rn. 22 m. w. N.).28 Eine Verletzung des Gleichheitssatzes ist hier weder in Bezug auf § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ((1)) noch § 36 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ((2)) noch § ...
REWIS RS 2022, 8279
25. Mai 2019
Kein abgeleitetes Aufenthaltsrecht für einen drittstaatsangehörigen Elternteil eines minderjährigen Unionsbürgers
...360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG - RL 2004/38/EG) und setzt diese in nationales Recht um. Art. 10 Abs. 1 Satz 1 RL 2004/38/EG sieht die Ausst...
REWIS RS 2019, 6865
2. Mai 2023 4. Kammer
AufenthG, Familiennachzug zur volljährigen, im Schichtdienst als Krankenschwester berufstätigen Tochter zur Betreuung des Enkelkinds im …
...362.1.1. Die Klägerin hat mangels Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, weil es nicht zur Vermeidu...
REWIS RS 2023, 2929
22. März 2012
...36 Abs. 1 Nr. 2 SVwVfG grundsätzlich ein taugliches Beweismittel darstellen, wenngleich die Würdigung des Wahrheitsgehalts der Aussage grundsätzlich der Behörde &am...
REWIS RS 2012, 7830
18. April 2013 10. Senat
Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit; Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsberechnung; Verpflichtungserklärung; Pfändungsschutz
...36 AufenthG entsprechende Anwendung. Gemäß § 6 Abs. 3 i.V.m. § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG kann sonstigen Familienangehörigen ein Visum zum Familiennachzug erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer a...
REWIS RS 2013, 6522
15. März 2019
Zumutbarkeit des Visumverfahrens beim Nachzug eines Elternteils zu einem minderjährigen, ausländischen Kind
...36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG komme ebenfalls nicht in Betracht. Zwar könne dem Antragsteller grundsätzlich ein Aufenthaltsrecht nach § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG zur Seite stehen. Da der Asylantrag des An...
REWIS RS 2019, 9279
12. Mai 2020
Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis
...36Vater eines Kindes ist der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist (§ 1592 Nr. 1 BGB), der die Vaterschaft anerkannt hat (§ 1592 Nr. 2 BGB) oder dessen Vaterscha...
REWIS RS 2020, 9435
8. Mai 2019
Verkürzung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots wegen gelebter Eltern-Kind-Beziehung
...36 Abs. 1 AufenthG komme schon deswegen nicht in Betracht, weil der Sohn des Klägers nicht im Besitz der entsprechenden Aufenthaltstitels sei. Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 27 AufenthG i.V.m. § 36 ...
REWIS RS 2019, 7475
25. Juli 2023 19. Senat
Darlegung ernstlicher Zweifel, Bezugnahme des Gerichts auf PKH-Entscheidung, Humanitäres Aufenthaltsrecht, Verlängerung, Volljähriges Kind mit Abschiebungsverbot, …
...36 AufenthG bei Vorliegen der dort geregelten Voraussetzungen ein Aufenthaltstitel erteilt werden kann, den die Klägerin jedoch nicht beantragt hat. Im Übrigen fehlt es am Vorliegen einer nach § 36 Ab...
REWIS RS 2023, 4994
25. Juli 2023 19. Senat
Darlegung ernstlicher Zweifel, Bezugnahme des Gerichts auf PKH-Entscheidung, Humanitäres Aufenthaltsrecht, Verlängerung, Volljähriges Kind mit Abschiebungsverbot, …
...36 AufenthG bei Vorliegen der dort geregelten Voraussetzungen ein Aufenthaltstitel erteilt werden kann, den der Kläger jedoch nicht beantragt hat. Im Übrigen fehlt es am Vorliegen einer nach § 36 Abs....
REWIS RS 2023, 4995
3. April 2023 8. Kammer
...36Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. August 2003 – 18 B 978/03 –, juris, Rn. 11. 37Steht demnach von vornherein fest, dass der Ausländer das Bundesgebiet aus einem seiner Natur nach nicht nu...
REWIS RS 2023, 1830
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