21. September 2022
Kostenübernahme für selbstbeschaffte Jugendhilfemaßnahme (Stattgabe), Privatschule, Systemversagen, Hilfeplanverfahren, Maßstab der sozialpädagogischen Fachlichkeit
...35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII ist gemäß § 35a Abs. 1a Satz 1 SGB VIII durch die Stellungnahme eines Facharztes festzustellen. Welche Hilfeform im Rahmen des Anspruchs aus § 35a Abs. 1 SGB VIII gele...
REWIS RS 2022, 5817
6. September 2017
Ablehnung der Hilfe zu Erziehung in Form von Vollzeitpflege
...35a SGB VIII und der Schulbegleiter. 21Bei einem Gespräch des Klägers und der Großeltern mit dem Landrat und Mitarbeitern des Beklagten am 12. November 2015 erklärten die Mitarbeiter des Beklagten, da...
REWIS RS 2017, 5705
27. Juli 2016
Zahlungsanspruch setzt sozialrechtliches Dreiecksverhältnis voraus
...35a SGB VIII gebildet. 17Voraussetzung für den geltend gemachten Zahlungsanspruchs ist dann weiter, dass auf der dritten Seite des Dreiecks privatrechtliche Therapieverträge zwischen der Klägerin und ...
REWIS RS 2016, 7448
20. März 2024 18. Kammer
Kostenerstattung (Stattgabe), Geistige bzw. körperliche Behinderung, Vorrang-/Nachrangverhältnis, Verhältnis von Jugendhilfe und Sozialhilfe, Schwerbehinderung, wesentliche Teilhabebeeinträchtigung
...SGB X zustehe. Der Beklagte sei der vorrangige Leistungsträger i.S.d. § 10 Abs. 4 SGB VIII. Leistungen der Jugendhilfe würden gem. § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII a.F. den Leistungen nach dem SGB XII a.F....
REWIS RS 2024, 2348
6. Juli 2022
Hilfe für junge Volljährige, Einstellung von Jugendhilfeleistungen mit Sofortvollzug, Unterlassene Anhörung, Antragsweiterleitung, Sachliche Zuständigkeit, Kooperationsvereinbarung
...SGB VIII bestimmt. Danach gehen die Leistungen nach dem SGB VIII Leistungen nach dem SGB IX und XII vor, § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII. Eine Ausnahme vom grundsätzlichen Vorrang der Jugendhilfe enthält ...
REWIS RS 2022, 3159
20. Juli 2022
Kostenerstattung, Mehrfachbehinderung, Pflegestufe, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Unterbringung in heilpädagogischer Wohngruppe für Menschen mit …
...SGB IX in der Fassung vom 23.4.2004 (BGBl. I, 606 - im Folgenden: SGB IX 2004), § 114 SGB X. Denn ein etwaiger Anspruch des Leistungsempfängers gegen den Beklagten würde sich aus § 35a SGB XIII ergebe...
REWIS RS 2022, 3696
22. April 2022
Vorläufiger Rechtsschutz (Stattgabe), Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs, Hilfe für junge Volljährige, Befristung, Maßstab …
...SGB VIII, SGB VIII beck-online, § 27 Rn. 18; Hauck/Noftz, SGB X, Stand Februar 2019, § 32 Rn. 38; jurisPk-SGB VIII, Stand 26.4.2021, § 27 Rn. 104.1; Kepert, Die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB...
REWIS RS 2022, 185
20. Dezember 2023 18. Kammer
Kostenerstattung, Inobhutnahme aus einer Pflegefamilie bei Vormundschaft des Jugendamtes, Hilfeplanverfahren
...SGB VIII. Bezüglich § 35a SGB VIII solle eine weitere Stellungnahme vorgelegt werden. Sollte die vollstationäre Unterbringung scheitern, könne auch eine Rückführung zur Pflegemutter nach § 33 SGB VIII...
REWIS RS 2023, 8932