27. Mai 2020
Widerruf der Heilpraktikererlaubnis wegen mangelnder Zuverlässigkeit
...359 StPO gegeben sind, die maßgeblichen und tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts erkennbar auf einem Irrtum beruhen oder die Behörde oder die Verwaltungsgerichte ausnahmsweise in der Lage si...
REWIS RS 2020, 9591
22. Oktober 2015 2. Senat
(Außerordentliche Kündigung - Strafhaft - Zustimmungsfiktion des § 91 Abs 3 S 2 SGB 9)
...359 StPO ist nicht ersichtlich. Durch das bloße Anbringen eines entsprechenden Antrags würde die Vollstreckung des Strafurteils nicht gehemmt (§ 360 StPO).21 (2) Im Kündigungszeitpunkt ...
REWIS RS 2015, 3519
17. Juni 2020
Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Hebamme“
...359 StPO dargelegt habe, noch sonst substantiierte, nachprüfbare Umstände, die eine Unrichtigkeit der im Strafbefehl getroffenen Feststellungen belegen würden. Dem ist zuzustimmen. 21Die Klägerin wurd...
REWIS RS 2020, 9751
14. Januar 2015
Klägers
...359 StPO gegeben sind, die maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts erkennbar auf einem Irrtum beruhen oder die Behörde oder die Verwaltungsgerichte ausnahmsweise in der Lage sind, ...
REWIS RS 2015, 17145
28. Juni 2017
Widerruf der Approbation als Ärztin
...359 StPO vorliegen oder wenn sich die offensichtliche Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen aufdrängt. Dazu bedarf es der Darlegung substantiierter nachprüfbarer Umstände, die die Richti...
REWIS RS 2017, 8862
15. September 2017
Entzug der Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit
...359 StPO. Rechtlich nicht zu beanstanden sei, dass die im Strafurteil angeführten Sachverhalte dem Verwaltungsverfahren zugrunde gelegt wurden. Es gebe keine Grundlage dafür, diese als nicht existent ...
REWIS RS 2017, 5258
10. Juli 2018
Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Beschränkung
...359 StPO scheidet aus, weil ein Wiederaufnahmeverfahren nach dieser Vorschrift ein durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenes Verfahren voraussetzt, während hier ein Einstellungsbeschluss nach § 154...
REWIS RS 2018, 6260
2. November 2017
Widerruf einer Zuwendung wegen Nichterfüllung einer Auflage
...359 StPO gegeben sind, die maßgeblichen und tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts erkennbar auf einem Irrtum beruhen oder die Behörde oder die Verwaltungsgerichte ausnahmsweise in der Lage si...
REWIS RS 2017, 2995
14. Juni 2016
Wiedererteilung der Approbation als Arzt nach Widerruf wegen Unwürdigkeit
...359 StPO vorliegen oder wenn die Behörden und Verwaltungsgerichte den Sachverhalt nunmehr besser aufklären können als das Strafgericht. Es bedarf dabei der Darlegung substantiierter, nachprüfbarer Ums...
REWIS RS 2016, 10000
28. April 2016
Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit
...359 StPO gegeben sind, die maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts erkennbar auf einem Irrtum beruhen oder die Behörde oder das Verwaltungsgericht ausnahmsweise in der Lage ist, ei...
REWIS RS 2016, 12097
12. Juli 2016
Voraussetzungen des Widerrufs der Approbation als Arzt
...359 StPO gegeben sind, die maßgeblichen und tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts erkennbar auf einem Irrtum beruhen oder die Behörde oder die Verwaltungsgerichte ausnahmsweise in der Lage si...
REWIS RS 2016, 8306
25. August 2022 18. Kammer
...359 StPO vorlägen, hat der Kläger weder vorgetragen noch ist dies sonst ersichtlich. 77Dessen ungeachtet kommt es für den hier streitgegenständlichen, gefahrenabwehrrechtlichen Widerruf der Approbatio...
VERWALTUNGSRECHTBERUFSFREIHEITSTRAFTATENAPOTHEKENVERWALTUNGSGERICHT GELSENKIRCHEN
REWIS RS 2022, 5069
30. Juni 2022 18. Kammer
...359 StPO führe erst weiter, wenn ein Strafgericht darüber entschieden habe, da die rechtskräftigen strafgerichtlichen Feststellungen approbationsrechtlich nicht unterlaufen werden dürften. Der Kläger ...
REWIS RS 2022, 4305
17. März 2016
Versagung von Agrarbeihilfe wegen Verstoßes gegen das Verbot des Tötens wild lebender Tiere
...359 StPO gegeben sind, die maßgeblichen und tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts erkennbar auf einem Irrtum beruhen oder die Behörde oder die Verwaltungsgerichte ausnahmsweise in der Lage si...
REWIS RS 2016, 14277
17. Februar 2020
Gefahrenabwehr
...359 StPO gegeben sind, die maßgeblichen und tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts erkennbar auf einem Irrtum beruhen oder die Behörde oder die Verwaltungsgerichte ausnahmsweise in der Lage si...
REWIS RS 2020, 8660
18. März 2024 5. Strafsenat
...359 Rn. 1; LR/Schuster, StPO, 27. Aufl., Vor § 359 Rn. 1; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., Vorbemerkung zu § 359 Rn. 1; Miebach/Hohmann/Feilcke, Wiederaufnahme in Strafsachen, Kapitel G Rn. 1).4...
REWIS RS 2024, 2126
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