12. Mai 2016
Bußgeld wegen Verstoß gegen Vermummungsverbot
...358 StPO nicht, vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage, § 358, Rn. 8. Zum anderen hat das Gericht ergänzende Feststellungen getroffen und kann den Sachverhalt neu beurteilen. Insbesondere mit den nunmeh...
REWIS RS 2016, 11359
18. Februar 2020 3. Strafsenat
Strafverfahren: Anspruch des Angeklagten auf schriftliche Übersetzung eine nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Urteils bei Anwesenheit mit …
...358 StPO hindert die Verschärfung des Schuldspruchs nicht (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 8 f.; KK-Gericke, StPO, 8. Aufl., § 358 Rn. 18; zur verfassungsrechtlichen Unb...
REWIS RS 2020, 11643
30. November 2022 3. Strafsenat
...358 StPO hindert die teilweise Verschärfung des Schuldspruchs nicht (s. BGH, Beschluss vom 7. September 2022 - 3 StR 165/22, juris Rn. 30).67 4. Der Strafausspruch kann bestehen bleiben...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTRAFTATENSTRAFVERFAHRENTERRORISMUSVÖLKERRECHTVÖLKERMORDVÖLKERSTRAFRECHTNEBENKLAGESTRAFPROZESS
REWIS RS 2022, 8156NJW 2023, 1138REWIS RS 2022, 8156
30. November 2022 3. Strafsenat
Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge: Zufügung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden; konkurrenzrechtliche …
...358 StPO hindert die teilweise Verschärfung des Schuldspruchs nicht (s. BGH, Beschluss vom 7. September 2022 - 3 StR 165/22, juris Rn. 30).67 4. Der Strafausspruch kann bestehen bleiben...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTRAFTATENSTRAFVERFAHRENTERRORISMUSVÖLKERRECHTVÖLKERMORDVÖLKERSTRAFRECHTNEBENKLAGESTRAFPROZESS
REWIS RS 2022, 8407NJW 2023, 1138REWIS RS 2022, 8407
9. Oktober 2018 Kartellsenat
Kartellbußgeldsache: Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses durch Schätzung; Wahl eines ökonomisch nicht allgemein anerkannten Schätzverfahrens - …
...358). Insbesondere Transportkosten in anderer Höhe zählen zu den objektiven Strukturunterschieden (vgl. Barth/Bongard, WuW 2009, 30, 34 mwN), die kartellunabhängig das Preissetzungsverhalten beeinflus...
REWIS RS 2018, 3086
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