30. September 2014 XI. Zivilsenat
...358, 359a)Der Einwendungsdurchgriff gemäß §§358, 359 BGB in der bis zum 3.August 2011 geltenden Fassung setzt einen entgeltlichen Darlehensver-trag voraus.b)Ein entgeltlicher Darlehensvertrag liegt ni...
REWIS RS 2014, 2555
19. April 2011 II. Zivilsenat
...358 BGB mit der Folge, dass beide Verträge nach §358 Abs.4 Satz3, §357 Abs.1 Satz1, §346 Satz1 BGB rückabzuwickeln sind. Zwar handelt es sich bei dem Beitritt zu einer Genossenschaft nicht um einen au...
REWIS RS 2011, 7388
25. Januar 2022 11. Zivilsenat
Widerruf eines mit einem Gebrauchtwagenkauf verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags: Berechtigung des Darlehensgebers zur Verweigerung der Rückzahlung nach …
...358 Abs. 3 BGB mit einem Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug verbundenen (Allgemein-)Verbraucherdarlehensvertrags nicht verneint werden. Das Berufungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass...
WM 2022, 418 MDR 2022, 447REWIS RS 2022, 1795
26. Oktober 2021 11. Zivilsenat
Widerruf eines mit einem Kraftfahrzeugkauf verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags: Eindeutige Auslegung des nationalen Rechts hinsichtlich der Rechtsfolgen …
...358 Abs. 3 BGB mit einem Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug verbundenen (Allgemein-)Verbraucherdarlehensvertrags nicht verneint werden. Das Berufungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass...
WIDERRUFSRECHTDARLEHEN
WM 2021, 2248 MDR 2022, 109-110REWIS RS 2021, 1616
10. November 2020 11. Zivilsenat
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen zur Finanzierung eines Gebrauchtwagenkaufs: Wegfall der Gesetzlichkeitsfiktion bei Fehlen von Zwischenüberschriften …
...358 Abs. 3 BGB mit einem Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug und einem Beitritt zum Kaufpreisschutz verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags nicht verneint werden. Das Berufungsgericht ist zw...
MDR 2021, 110WM2021,44REWIS RS 2020, 1328
31. März 2020 XI. Zivilsenat
...358 BGB gehandelt hat, hat die Beklagte genau bezeichnet, so dass eine Wiederholung in der Widerrufsinformation nach dem drittenSternchenhinweis in dem Muster in Anlage7 zu Art.247 §6 Abs.2 und §12 Ab...
REWIS RS 2020, 11736
31. März 2020 11. Zivilsenat
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugskaufs: Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsinformation
...358 BGB gehandelt hat, hat die Beklagte genau bezeichnet, so dass eine Wiederholung in der Widerrufsinformation nach dem dritten Sternchenhinweis in dem Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und §...
WM2020,838REWIS RS 2020, 1375
28. Juli 2020 XI. Zivilsenat
...358 Abs.3 BGB mit einem Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag nicht wirksam widerrufen. 131415-8-1. Das Berufungsgerichtist zutreffend davon ausgegangen,...
REWIS RS 2020, 11367
17. März 2009 VI. Zivilsenat
...358; BGB-RGRK/ Steffen, 12. Aufl., § 833 Rn. 64). Denn die Grundlage eines Haftungsausschlus-ses wegen Handelns auf eigene Gefahr ist der Grundsatz von Treu und Glau-9 - 7 - ben und das sich hier...
REWIS RS 2009, 4491
28. Juli 2020 11. Zivilsenat
Verbraucherdarlehensvertrag: Rechtsfolgen fehlerhafter Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung
...358 Abs. 3 BGB mit einem Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag nicht wirksam widerrufen.15 1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon au...
WM2020,1627NJW 2021, 66REWIS RS 2020, 1274
30. März 2011 8. Zivilsenat
Leasingvertrag: Zurechnung eines "Werbevertrages" über Erstattung der Leasingraten gegen Empfehlung von Neukunden durch den vom …
...358 Abs. 3 BGB, § 500 BGB [aF] stünden dem Kläger schon deswegen nicht zu, weil er das Leasingfahrzeug nicht als Verbraucher (§ 13 BGB) bezogen habe. Außerdem seien Leasing- und "Werbevertrag&quo...
REWIS RS 2011, 8065
3. März 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung bei Abhängigkeit beider Forderungen von derselben Bedingung; Widerruf eines verbundenen Geschäfts
...358 Rn. 67: Konsumtion; MünchKomm-BGB/Habersack, 7. Aufl., § 358 Rn. 84: Saldierung; Erman/Koch, BGB, 14. Aufl., § 358 Rn. 28: Konzentration). Die Rückabwicklung der an den Versicherer im Sinne des § ...
NJW 2016, 2118WM 2016, 620 REWIS RS 2016, 15167
26. März 2019 11. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit bei Rückgewähr darlehensfinanzierter Versicherungsprämien
...358 Rn. 74; Soergel/Pfeiffer, BGB, 13. Aufl., § 358 Rn. 88; BeckOGK/Rosenkranz, BGB, Stand: 1. Januar 2019, § 358 Rn. 128). Folglich kann der Darlehensgeber den Unternehmer, der in sonstiger Weise ohn...
MDR 2019, 1000-1001WM2019,1107NJW 2019, 2780REWIS RS 2019, 8910
3. März 2016 IX. Zivilsenat
...358 Rn. 67: Konsumtion; MünchKomm-BGB/Habersack, 7. Aufl., §358 Rn. 84: Saldierung; Erman/Koch, BGB, 14. Aufl., §358 Rn. 28:Konzentration). Die Rückabwicklung der an den Versicherer im Sinne des §358 ...
REWIS RS 2016, 15160
28. Mai 2013 11. Zivilsenat
Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten Abschnittsfinanzierung
...358 Abs. 5 BGB aF belehrt werden müssen. Da die von der Klägerin zur Prolongationsvereinbarung erteilte Widerrufsbelehrung diesen Anforderungen nicht entsprochen habe, sei die zweiwöchige Widerrufsfri...
REWIS RS 2013, 5487
30. März 2011 VIII. Zivilsenat
...358 Abs. 3 BGB, § 500 BGB [aF] stünden dem Kläger schon deswegen nicht zu, weil er das Leasingfahrzeug nicht als Verbraucher (§ 13 BGB) bezo-gen habe. Außerdem seien Leasing- und "Werbevertrag&qu...
REWIS RS 2011, 8077
30. März 2011 VIII. Zivilsenat
...358, 359 BGB herleiten. Dabei könne dahin stehen, ob diese Vorschriften gemäß § 500 BGB [aF] auch auf Finanzierungsleasingverträge anwendbar seien. Denn eine entsprechende Anwendung der Regelungen in ...
REWIS RS 2011, 8082
26. Februar 2008 XI. Zivilsenat
...358 Abs. 3 Satz 3 BGB für die Zukunft ein ver-bundenes Geschäft bei Krediten zum Erwerb einer Immobilie nicht mehr generell ausgeschlossen hat, ist entgegen der Auffassung der Revisions-erwiderung nic...
REWIS RS 2008, 5332
29. November 2011 11. Zivilsenat
Darlehensvertrag: Berücksichtigung der Restschuldversicherungskosten bei Prüfung der Sittenwidrigkeit; Abschluss der Versicherung als Bedingung für die …
...358 BGB sein können, keine abweichende Beurteilung. In seinem Urteil vom 15. Dezember 2009 (XI ZR 45/09, BGHZ 184, 1 Rn. 20 f.) hat der erkennende Senat bereits entschieden, dass die Restschuldversich...
REWIS RS 2011, 987
29. November 2011 XI. Zivilsenat
...358 BGB sein können, keine abweichende Beurteilung. In seinem Urteil vom 15.Dezember 2009 (XIZR 45/09, BGHZ 184, 1 Rn.20f.) hat der erkennende Senat bereits entschieden, dass die Rest-schuldversicheru...
REWIS RS 2011, 985
6. November 2007 XI. Zivilsenat
...358 Abs. 3 Satz 3 BGB für die Zukunft ein verbundenes Geschäft bei Krediten zum Erwerb einer Immobilie nicht mehr generell ausgeschlossen hat, ist entgegen der Auffassung der Revision nicht geeignet, ...
REWIS RS 2007, 1058
4. März 2008 XI. Zivilsenat
...358 Abs. 3 Satz 3 BGB für die Zukunft ein verbundenes Geschäft bei Krediten zum Erwerb einer Immobilie nicht mehr generell ausgeschlossen hat, ist nicht geeig-net, das Verständnis der zuvor geltenden,...
REWIS RS 2008, 5195
27. Februar 2024 11. Zivilsenat
Altvertrag über die Finanzierung eines Gebrauchtwagenkaufes im Licht der Verbraucherkreditrichtlinie: Richtlinienkonforme Auslegung der Gesetzlichkeitsfiktion; Erfordernis …
...358 Abs. 4 Satz 1 BGB aF i.V.m. § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB das Fahrzeug zu übergeben und zu übereignen. Der Beklagten steht aber - was sie mehrfach geltend gemacht hat - nach § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB aF i...
REWIS RS 2024, 944MDR 2024, 513-515REWIS RS 2024, 944