26. Mai 2020 11. Zivilsenat
...358 BGB gehandelt hat, hat die Beklagte genau bezeichnet, so dass eine Wiederholung in der Widerrufsinformation nach dem dritten Sternchenhinweis in dem Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und §...
REWIS RS 2020, 1818
26. Mai 2020 11. Zivilsenat
...358 BGB gehandelt hat, hat die Beklagte genau bezeichnet, so dass eine Wiederholung in der Widerrufsinformation nach dem dritten Sternchenhinweis in dem Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und §...
REWIS RS 2020, 1823
26. Mai 2020 11. Zivilsenat
...358 BGB gehandelt hat, hat die Beklagte genau bezeichnet, so dass eine Wiederholung in der Widerrufsinformation nach dem dritten Sternchenhinweis in dem Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und §...
REWIS RS 2020, 1840
30. Juni 2020 11. Zivilsenat
...358 BGB gehandelt hat, hat die Beklagte genau bezeichnet, so dass eine Wiederholung in der Widerrufsinformation nach dem dritten Sternchenhinweis in dem Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und §...
REWIS RS 2020, 1918
26. Mai 2020 11. Zivilsenat
...358 BGB gehandelt hat, hat die Beklagte genau bezeichnet, so dass eine Wiederholung in der Widerrufsinformation nach dem dritten Sternchenhinweis in dem Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und §...
REWIS RS 2020, 1811
26. Mai 2020 11. Zivilsenat
...358 BGB gehandelt hat, hat die Beklagte genau bezeichnet, so dass eine Wiederholung in der Widerrufsinformation nach dem dritten Sternchenhinweis in dem Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und §...
REWIS RS 2020, 1822
26. Mai 2020 11. Zivilsenat
...358 BGB gehandelt hat, hat die Beklagte genau bezeichnet, so dass eine Wiederholung in der Widerrufsinformation nach dem dritten Sternchenhinweis in dem Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und §...
REWIS RS 2020, 1807
26. Mai 2020 11. Zivilsenat
...358 BGB gehandelt hat, hat die Beklagte genau bezeichnet, so dass eine Wiederholung in der Widerrufsinformation nach dem dritten Sternchenhinweis in dem Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und §...
REWIS RS 2020, 1812
30. Juni 2020 XI. Zivilsenat
...358 BGB gehandelt hat, hat die Beklagte genau bezeichnet, so dass eine Wiederholung in der Widerrufsinformation nach dem dritten Sternchenhinweis in dem Muster in Anlage7 zu Art.247 §6 Abs.2 und §12 A...
REWIS RS 2020, 11481
12. Januar 2016 11. Zivilsenat
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines Verbraucherdarlehens
...358 BGB die Feststellung, dass durch seinen Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags dieser gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung nach den §§ 346 ff. BGB rück...
NJW 2016, 2428WM 2016, 454 REWIS RS 2016, 17937
16. September 2014 XI. Zivilsenat
...358 BGB in der bis zum 29.Juli2010 gültigen Fassung, nachfolgendjeweilsaF) seien nach Art.29 EGBGB in der bis zum 16.Dezember2009 gültigen Fassung(nachfolgend: aF)anwendbar. Der streitgegenständliche ...
REWIS RS 2014, 2971
16. September 2014 XI. Zivilsenat
...358 BGB in der bis zum 29.Juli2010 gültigen Fassung, nachfolgendjeweilsaF) seien nach Art.29 EGBGB in der bis zum 16.Dezember2009 gültigen Fassung(nachfolgend: aF)anwendbar. Der streitgegenständliche ...
REWIS RS 2014, 2965
12. Januar 2016 XI. Zivilsenat
...358 BGB die Feststellung, dass durch seinen Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags dieser gemäß §357 Abs.1 Satz1 BGB in der bis zum 12.Juni 2014 geltenden Fassung nach den §§346ff. BGB rückabzuwi...
REWIS RS 2016, 17940
18. Januar 2011 11. Zivilsenat
Widerruf eines Darlehensvertrages bei nur teilweiser Finanzierung eines verbundenen Vertrages
...358 Rn. 67: Konsumtion; MünchKommBGB/Habersack, 5. Aufl., § 358 Rn. 84: Saldierung; Erman/Saenger, BGB, 12. Aufl., § 358 Rn. 27: Konzentration). Die Rückabwicklung der an die Versicherer im Sinne des ...
REWIS RS 2011, 10358
16. September 2014 11. Zivilsenat
Internationales Privatrecht: Kreditrückzahlungsklage einer liechtensteinischen Bank gegen einen deutschen Kreditnehmer; Wirksamkeit einer Rechtswahlvereinbarung; Anwendung der …
...358 BGB in der bis zum 29. Juli 2010 gültigen Fassung, nachfolgend jeweils aF) seien nach Art. 29 EGBGB in der bis zum 16. Dezember 2009 gültigen Fassung (nachfolgend: aF) anwendbar. Der streitgegenst...
REWIS RS 2014, 2925
16. September 2014 XI. Zivilsenat
...358 BGB in der bis zum 29.Juli 2010 gültigen Fassung, nachfolgend jeweils aF) seien nach Art.29EGBGB in der bis zum 16.Dezember 2009 gültigen Fassung (nachfolgend: aF) anwendbar. Der streitgegenständl...
REWIS RS 2014, 2936
16. September 2014 11. Zivilsenat
Anwendbarkeit der Regeln des internationalen Verbraucherschutzes: Einordnung eines Darlehensvertrages mit einer liechtensteinischen Bank zur Finanzierung …
...358 BGB in der bis zum 29. Juli 2010 gültigen Fassung, nachfolgend jeweils aF) seien nach Art. 29EGBGB in der bis zum 16. Dezember 2009 gültigen Fassung (nachfolgend: aF) anwendbar. Der streitgegenstä...
NJW 2015, 555REWIS RS 2014, 2956
18. Januar 2011 XI. Zivilsenat
...358 Rn. 67: Konsumtion; Münch-KommBGB/Habersack, 5. Aufl., § 358 Rn. 84: Saldierung; Erman/Saenger, BGB, 12. Aufl., § 358 Rn. 27: Konzentration). Die Rückabwicklung der an die Versicherer im Sinne des...
REWIS RS 2011, 10381
1. Dezember 2020 11. Zivilsenat
Finanzierter Kraftfahrzeugkaufvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung für den Verbraucherkredit im Altfall
...358 BGB gehandelt hat, hat die Beklagte genau bezeichnet. Für den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion ist es unschädlich, dass die Beklagte in der Widerrufsinformation den pro Tag zu zahlenden Zinsbetra...
REWIS RS 2020, 4392
9. Mai 2017 XI. Zivilsenat
...358 (Fassung bis zum 29. Juli 2010)Die Parteien können das Zustandekommen verbundener Verträge als Ergebnis einer rechtlichen Bewertung nicht unstreitig stellen.BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 -XI ZR 314/...
REWIS RS 2017, 11317
9. Mai 2017 11. Zivilsenat
Widerruf der zur Finanzierung von Lebensversicherungsprämien geschlossenen Verbraucherdarlehensverträge: Unstreitigstellen des Zustandekommens verbundener Verträge durch die …
...358 Abs. 2 Satz 2 BGB in der zwischen dem 1. August 2002 und dem 29. Juli 2010 geltenden Fassung (künftig: a.F.) ausgeschlossen gewesen sei, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt.11 ...
WM2017,1206REWIS RS 2017, 11370
8. Juni 2021 11. Zivilsenat
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Verbund mit einem Fahrzeugkaufvertrag im Falle einer Anschlussfinanzierung
...358 Abs. 3 BGB.13 Nach § 358 Abs. 3 Satz 1 BGB sind ein Vertrag über die Erbringung einer Leistung und ein Verbraucherdarlehensvertrag verbunden, wenn das Darlehen ganz oder teilweise d...
MDR 2021, 1078-1079WM2021,1315REWIS RS 2021, 5232
30. März 2021 11. Zivilsenat
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen zur Finanzierung eines Gebrauchtwagenkaufs: Fehlende Gesetzlichkeitsfiktion auf Grund Unklarheit einer Kaskadenverweisung
...358 Abs. 3 BGB mit einem Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug verbundenen (Allgemein-)Verbraucherdarlehensvertrags nicht verneint werden. Das Berufungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass...
REWIS RS 2021, 7319
30. September 2014 11. Zivilsenat
Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Verträgen: Voraussetzung des Vorliegens eines entgeltlichen Darlehensvertrages bei "0%-Finanzierung" des Kaufs einer …
...358, 359 BGB lägen nicht vor. § 358 BGB setze einen Verbraucherdarlehensvertrag, d.h. einen entgeltlichen Darlehensvertrag gemäß § 491 Abs. 1 BGB voraus. Ein solcher liege nicht vor, weil der Kläger d...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZFINANZIERUNGKREDITE
REWIS RS 2014, 2531
19. April 2011 2. Zivilsenat
Kreditfinanzierter Beitritt zu einer Genossenschaft zu Kapitalanlagezwecken als verbundenes Geschäft und Rückabwicklung im Falle der …
...358 BGB mit der Folge, dass beide Verträge nach § 358 Abs. 4 Satz 3, § 357 Abs. 1 Satz 1, § 346 Satz 1 BGB rückabzuwickeln sind. Zwar handelt es sich bei dem Beitritt zu einer Genossenschaft nicht um ...
REWIS RS 2011, 7398